Rede


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Jeder Euro Kostensteigerung ist äußerst ärgerlich

Ausstieg aus Stuttgart 21

Es ist nun vier Monate her, seitdem wir uns das letzte Mal im Plenum mit dem Antrag der Fraktion Die Linke zu Stuttgart 21 befasst haben. Vier Monate, in denen die Baustelle große Fortschritte gemacht hat. Aber offensichtlich nicht genug Zeit für die Gegner des Projekts, um neben Gerüchten neue Fakten zu präsentieren.

Nun liegt uns auch noch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sollten sich endlich klar werden, was Sie wollen. Hinter uns liegen konstruktive Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, bei denen wir viele Stunden um den Umgang mit Stuttgart 21 gerungen haben. Mit Verlaub: Ihr Antrag passt nicht zu unserer Vereinbarung, in der wir uns gemeinsam zur Unterstützung der planmäßigen und zügigen Umsetzung des Projekts verpflichten. Sie beschreiben Probleme, als würden Sie sich über jedes einzelne davon freuen. Zudem konnten Sie sich im Ausschuss noch nicht einmal zur Ablehnung des Linken-Antrags, der den Ausstieg aus Stuttgart 21 fordert, durchringen. Dabei hat der baden-württembergische Verkehrsminister erst kürzlich einen Ausstieg aus dem Projekt kategorisch abgelehnt mit den Worten „seitdem (also seit dem Volksentscheid von 2011) ist das für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern“. So sehen wir das auch, und ich würde mich freuen, wenn Sie im Bundestag ebenfalls dementsprechend handeln würden.

So langsam frage ich mich ja auch, warum wir eigentlich die Anhörungen im Verkehrsausschuss durchführen, wenn dort, zumindest von der Opposition, anscheinend keiner zuhört. Es ist doch jetzt gerade einmal zwei Wochen her, dass Dr. Grube und seine Vorstandskollegen im Ausschuss sehr ausgiebig Auskunft zum Stand und zur weiteren Entwicklung von Stuttgart 21 gegeben haben, einschließlich zu den Kosten des Projekts.

Halten wir uns doch mal an die Fakten. Ja, es gibt mögliche Kostensteigerungen bei dem Projekt, das hat die Bahn auch zugestanden. Aber erstens gibt es genau für diese Fälle den Risikopuffer von über 500 Millionen Euro, zweitens – wenn man sich die Gründe für die bekannten Kostensteigerungen ansieht, dann sind lediglich die Hälfte dieser Mehrkosten baubedingt – Mittel für einen verbesserten Brandschutz und die nötigen baulichen Änderungen durch die Besonderheiten des Untergrunds. Es ist richtig, dass die Bahn diese Änderungen jetzt vornimmt, denn ich möchte später niemandem erklären müssen, dass wir beim Brandschutz nicht die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt haben, nur um ein paar Millionen zu sparen.

Die andere Hälfte entstammt in Teilen aus Mehrkosten für den Artenschutz. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie, liebe Oppositionsvertreter, etwas gegen diese Ausgaben haben können.

Auch ich bin Verfechter eines weitreichenden Naturschutzes. Aber wenn ich mir die Situation bei Stuttgart 21 anschaue, dann stellt sich mir schon die Frage, ob das alles noch verhältnismäßig ist: 10 000 Eidechsen, die allesamt umgesiedelt und anschließend 30 Jahre lang beaufsichtigt werden müssen. Kostenpunkt: 8 600 Euro pro Eidechse. Ganz zu schweigen von den Kosten für den Schutz von Bäumen und Juchtenkäfern, um deren Wohlergehen sich an anderer Stelle in Stuttgart keiner so viele Gedanken macht.

Natürlich geht es beim Risiko weiterer Mehrkosten nicht nur um Brandschutz und Eidechsen, sondern auch um ganz andere Themen. Das nehmen wir sehr ernst, und deshalb finde ich es auch gut, dass erst vor wenigen Tagen im Lenkungskreis ja Maßnahmen besprochen wurden, wie die Kostenrisiken reduziert werden können. Wir alle sollten die Projektpartner dabei bestmöglich unterstützen und unseren Beitrag leisten, dass das Projekt zügig weiter vorangeht.

Der Antrag der Fraktion Die Linke stützt sich auf zwei Gutachten von „unabhängigen Experten“, die Ausbaukosten von mindestens 10 Milliarden bis hin zu 15,5 Milliarden Euro prognostiziert haben. Nun gibt es Gerüchte um einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der angeblich auch von weiteren Kostensteigerungen ausgeht.

Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich auch etwas aufgefallen? Es gibt Gesetzmäßigkeiten bei Stuttgart-21-Debatten im Bundestag. Eine ist, dass jedes Mal am Tag vor unserer Debatte hier im Hohen Hause in irgendeiner Zeitung, zumeist in der Stuttgarter Zeitung, ein Bericht mit neuen Horrormeldungen zu Stuttgart 21 erscheint. Ich finde diese Art der Pressearbeit so langsam ermüdend.

Keine Frage: Jeder Euro Kostensteigerung ist äußerst ärgerlich. Dabei sollten aber auch die anderen Aspekte rund um Stuttgart 21 nicht zu kurz kommen.

Ich möchte Ihnen daher noch ein paar andere Zahlen präsentieren: 7,7 Prozent! Um so viel legten die Mieten in Stuttgart 2015, 2016 zu. Ein neuer Rekordwert, was aber nur insoweit bedeutsam ist, als dass jährliche Mietpreissteigerungen von 7 Prozent in Stuttgart normal geworden sind.

13,84 Euro pro Quadratmeter! Das ist die durchschnittliche Kaltmiete, die für Wohnen in Stuttgart zu entrichten ist. Das stellt viele Familien, gerade mit geringeren Einkommen, vor ganz erhebliche Probleme, Probleme, die mit Stuttgart 21 zumindest abgemildert werden.

109 Hektar, das ist der Raum, der durch Stuttgart 21 frei wird. 11 000 Menschen können dort Wohnraum finden, mitten in der Innenstadt. Eine dringend benötigte Entlastung der angespannten Wohnraumsituation. Und es ist ja nicht nur der Wohnraum, der entsteht. 20 Prozent dieser Fläche sind für Grünflächen reserviert, ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. 24 000 Arbeitsplätze werden auf dem Areal entstehen. Und das beinhaltet nicht einmal die Arbeitsplätze, die durch das Bauvorhaben geschaffen und gesichert wurden und werden. Ich finde es schon einigermaßen seltsam, dass ausgerechnet eine Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen ein solches Projekt ist.

Ich möchte abschließend auch noch mal zurückkommen auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Grünen möchte ich daran erinnern, was wir im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg festgehalten haben: „Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 ist für uns bindend.“ Auch angesichts dieser Formulierung fand ich es sehr irritierend, dass ausgerechnet Sie am Mittwoch davon sprachen, 2013 hätte der Ausstieg aus Stuttgart 21 erfolgen müssen. Bitte klären Sie endlich Ihre Position zu dem Projekt. 58,8 Prozent sind jedenfalls nach wie vor ein eindeutiges Votum für Stuttgart 21. Die Wähler haben anscheinend sehr viel besser verstanden, was ein Hochtechnologieland wie Deutschland braucht. Und dabei sollten wir es auch belassen.