Hermann Färber: Wichtig ist uns, dass die Gelder an die landwirtschaftliche Mittelvergabe gebunden bleiben

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz kürzen wir die Direktzahlungen der Landwirte im Haushaltsjahr 2021 um 6 Prozent und schichten dieses Geld von der erste in die zweite Säule der GAP um. Im Jahr 2022 stehen dann damit insgesamt 295 Millionen Euro für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung. Die Länder können damit ihre Förderprogramme im Bereich des Natur- und Umweltschutzes mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten. „Mehr Maßnahmen für Umweltschutz und Klimaschutz“, so lautet die zentrale Forderung der Öffentlichkeit. Wir setzen hiermit ein wirksames Zeichen.

Wichtig ist uns aber, dass die Gelder an die landwirtschaftliche Mittelvergabe gebunden bleiben.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das!)

Denn dieser Betrag, den wir aus der ersten Säule entnehmen und der unserer Umwelt zugutekommen soll, wird erst mal auf den Höfen, in den Betrieben fehlen, sowohl für die Einkommenssicherung wie auch für die Risikoabsicherung.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass es in der ersten Säule der GAP bereits viele Maßnahmen gibt, die unsere Bäuerinnen und Bauern ergreifen, um Artenvielfalt und ökologische Lebensräume zu schützen. Dafür gebühren ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Theurer [FDP])

Keinen Respekt vor den Bauern zeigt dagegen die FDP mit ihrem Antrag.

(Michael Theurer [FDP]: Lüg doch nicht! Unglaublich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verschaukeln die Bauern mit Ihrem Antrag für einen ergebnisoffenen Dialog zur Düngeverordnung. Es kann doch keinen ergebnisoffenen Dialog mehr geben, nachdem wir rechtskräftig vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurden und nach 29 Jahren und mehreren Anläufen endlich eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht haben. Da gibt es keinen ergebnisoffenen Dialog; da gibt es eine Umsetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu behaupten, dass es noch Alternativen gibt, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, ist einfach unredlich. Sie benutzen die Bauern, um daraus politisch irgendwie Nektar zu saugen. Das geht so gar nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Zum Antrag der Linken für eine Weidetierprämie – er wird ja immer wieder eingebracht – möchte ich Folgendes sagen:

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bis er beschlossen wird! So lange machen wir das!)

Wir lehnen gekoppelte Zahlungen grundsätzlich ab, weil sie in der Vergangenheit in Europa zu Marktverzerrungen, aber auch zu Fehlanreizen geführt haben. Die meisten Schäferinnen und Schäfer verfügen über Grünlandflächen. Sie profitieren von den Direktzahlungen in der ersten Säule, wo die Prämien ja deutlich gestiegen sind. Aber genauso profitieren sie von den Zahlungen in der zweiten Säule, die ja gerade heute durch diese Umschichtung finanziell gestärkt wird.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum sind sie dann arm?)

Wir haben in diesem Zusammenhang, ehrlich gesagt, einen ganz anderen Eindruck. Die immer wiederkehrende Forderung nach einer Weidetierprämie scheint uns eher mit einem Versprechen bestimmter Gruppierungen an die Schäfer verbunden,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Der war gut! Das ist ja lächerlich!)

und zwar mit dem Versprechen, für diese Weidetierprämie das eigentlich große Problem, nämlich die zunehmende Bedrohung durch die Wolfsrisse, zu verschweigen. Das tragen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin aber durchaus bereit, mit Ihnen einen Vollerwerbsbetrieb mit Schafhaltung zu besuchen, unter der Voraussetzung, dass dann auch alle Zahlen auf den Tisch kommen, dass die Zahlen alle komplett offengelegt werden. Allerdings müssen Sie dann umgekehrt mit mir auch in einen Betrieb gehen, der durch Wolfsrisse geschädigt ist.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich bin ständig in solchen Betrieben!)

Und dann schauen wir, was dabei herauskommt.

Wir stimmen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, lehnen aber den Antrag der FDP und den Entschließungsantrag der Linken ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)