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Gerechtigkeit auf der Straße

Bundestag beschließt Pkw-Maut und die Senkung der Kfz-Steuer

„Wer unsere Straßen nutzt, soll auch dazu beitragen, sie zu erhalten“, meint Ulrich Lange. Künftig zahlen alle, die auf Deutschlands Autobahnen unterwegs sind.

 

Systemwechsel bei Finanzierung des Straßenbaus

„Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Mobilität finanziere künftig die Infrastruktur, das sei das Prinzip der Infrastrukturabgabe, der sogenannten Pkw-Maut. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, bekräftigt: „Wir kommen dem Wunsch der EU nach mehr Nutzerfinanzierung nach.“ Künftig zahlen alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind. Deutsche Autofahrer werden entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich gibt es somit für inländische Halter keine Mehrbelastung.

Gerechtigkeit auf der Straße

„Wir vollziehen das nach, was die meisten unserer Nachbarländer schon seit Jahren vollzogen haben“, stellt der Bundesverkehrsminister fest. Durch die Pkw-Maut seien nun auch die Autofahrer, die unser Straßensystem bislang kostenlos genutzt haben, angemessen an der Finanzierung beteiligt. „Wer unsere Straßen nutzt, soll auch dazu beitragen, sie zu erhalten“, meint Ulrich Lange.  Ausländische Autofahrer müssen Maut auf Autobahnen zahlen, nicht aber auf Bundesstraßen. Das dient dem Schutz des kleinen Grenzverkehrs. 80 Prozent unseres Straßensystems seien weiterhin frei, merkt Alexander Dobrindt an, demnach sollte es keine Belastungen im Grenzverkehr geben. Für inländische Fahrer gilt die Abgabe auch auf Bundesstraßen. Sie erhalten eine Jahresvignette, deren Preis nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos berechnet wird.

Mehreinnahmen für Verkehrsinfrastruktur

Nach Abzug der Kontroll- und Verwaltungskosten soll die Pkw-Maut jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro einbringen. Bei dieser Summe, so Ulrich Lange, handle es sich keineswegs um Peanuts. „Das sind fast 10 Prozent von dem, was wir gerade für Straßen ausgeben.“ Mithilfe dieser Einnahmen erhalte die Finanzierung der Straßen mehr Planbarkeit, mehr Unabhängigkeit und auch mehr Nachhaltigkeit.

Pkw-Maut kommt 2016

Ausländer können Jahresvignetten, sowie Zehn-Tages und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten sind nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelt. Wie viel ausländische Autofahrer zahlen müssen, richtet sich nach dem Schadstoffausstoß ihres Autos. Ursprünglich waren Fixpreise geplant. Mit der Preisstaffelung soll die EU-Kommission günstig gestimmt werden. Sie hatte auf Änderung gedrängt, denn die bisherigen Kosten im Vergleich zum Preis der Jahresvignette, fand sie zu teuer. Die ursprünglichen Fixpreise galten als mögliche Benachteiligung von Ausländern, die laut EU-Recht untersagt ist.