Florian Oßner: Wir hatten in unseren Städten seit der Industrialisierung noch nie so saubere Luft wie heute

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben sich ja schon selbst einmal von der Schönheit unseres Wahlkreises überzeugen dürfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, die Dieseldebatte endlich ein Stück weit zu versachlichen. Auch wenn meine Vorrednerin die Emotionen schon ein Stück weit heruntergefahren hat

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und wenn ich die weiteren Vorredner mit dazu nehme, kann man grundsätzlich sagen: Emotionen sind ja nichts Schlechtes. Aber wenn am Ende überhaupt keine faktenbasierte Diskussion mehr zugelassen wird, dann haben wir tatsächlich ein Stück weit ein Problem. Deshalb: Lassen Sie uns endlich zu einer vernünftigen Diskussion zurückkehren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Kritik an der Rede vom Minister!)

Nun zu den Fakten. Fakt eins. Man muss unterscheiden zwischen denjenigen Autos, bei denen die Werte des Schadstoffausstoßes manipuliert wurden, und denjenigen Autos, die völlig korrekt hergestellt wurden und die über rechtlich völlig korrekte Zulassungen verfügen. Denn die von den Kommunen Berlin, Hamburg und Frankfurt verordneten Durchfahrverbote gelten auch für Dieselfahrzeuge, die über Jahre hinweg völlig rechtskonform nach einem EU-weit genormten Verfahren zugelassen wurden und die die EU-Emissionsgrenzwerte für Stickoxide einwandfrei eingehalten haben. Hier in der Debatte wird das leider immer wieder unrechtmäßigerweise vermischt. Das dürfen wir in Zukunft so nicht mehr zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hierbei unberücksichtigt bleiben dabei völlig – der eine oder andere Vorredner hat dies angesprochen – die Lage der Messstationen und der Umstand, welche Einflüsse zum Beispiel Kreuzfahrt- und Containerschiffe im Hamburger Hafen oder auch unterschiedliche Wetterlagen auf die Messwerte haben. Es wäre unbedingt angebracht, das richtige Augenmaß bei der Einschätzung des Risikos zu behalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fakt zwei. Wir hatten in unseren Städten seit der Industrialisierung noch nie so saubere Luft wie heute. Ich denke, das bestreitet keiner, nicht einmal der größte Dieselkritiker. Folgt man jedoch der Debatte in den letzten Jahren, dann hat man schier das Gefühl, als würden wir uns tagtäglich vergiften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, erkennen Sie bitte doch auch einmal an, dass die Entwicklungen in unserem Land zum Vorteil waren und dass die Menschen in unserem Land von Ihnen nicht immer wieder auf die Bäume getrieben werden wollen mit dieser Technologiefeindlichkeit und der Zukunftsangst, die Sie tagtäglich verbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht eine sachliche Rede angekündigt?)

Dennoch ist uns allen natürlich klar: Wir wollen unsere Luftqualität noch weiter verbessern. Deshalb haben wir im letzten Jahr das Milliardenprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ aufgesetzt, welches Maßnahmen wie etwa die Umrüstung von Bussen und Kommunalfahrzeugen fördert. Damit haben Bund, Länder und Kommunen ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die europäischen Grenzwerte effizient einhalten zu können, und das – das betone ich bewusst – ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die schnelle Umsetzung des Sofortprogramms möchte ich an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an unseren verantwortlichen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt aussprechen. Das waren die richtigen Schritte in die richtige Richtung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem am 2. Oktober vorgestellten Maßnahmenpaket – Umstiegsprämien; das ist heute von Herrn Bundesminister Scheuer schon angesprochen worden; Flottenerneuerungen und SCR-Hardwarenachrüstungen – geben wir den Dieselfahrern in unserem Land die notwendige Perspektive, langfristig freie Fahrt auch in unseren jetzt noch problematischen Innenstädten zu haben. Im Rest Deutschlands ist dies sowieso nicht ein derartiges Problem. Deshalb kann ich allen Dieselfahrern nur zurufen: Lassen Sie sich nicht komplett verrückt machen von dieser unsäglichen Debatte in der letzten Zeit!

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Nicht komplett! – Heiterkeit – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Immer diese Haarspaltereien!)

Abschließend möchte ich zusammenfassend festhalten: Wir stehen für eine weitere Verbesserung unserer Luftqualität, wir stehen für technische Erneuerungen, und wir stehen auch für freie Fahrt für die Individualmobilität ohne Fahrverbote.

Weder entlassen wir die Autoindustrie aus ihrer Verantwortung – vor allem auch da, wo betrogen wurde; es wird oft verschwiegen, dass bereits etliche Strafverfahren von den Gerichten eingeleitet worden sind –, noch lassen wir die Dieselfahrer, welche auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind, im Regen stehen.

Was wir jedoch nicht zulassen dürfen, ist ein völlig ideologisch geführter Feldzug gegen hocheffiziente neue Verbrennungsmotoren. Sie sind ein genauso wichtiger Baustein für die Freiheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger wie die Elektromobilität, der Wasserstoffantrieb und auch das Fahrrad. Es muss endlich aufhören, dass wir diese Antriebsformen ständig gegeneinander ausspielen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)