Florian Oßner: Der Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 ein Schieneninvestitionsvolumen von über 113 Milliarden Euro vor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke und Grüne, lieber Herr Gastel, bitte tun Sie mir einen Gefallen: Hören Sie auf, die ewige Mär zu verbreiten, der Bund investiere nur einseitig in die Straße und vernachlässige die Schiene.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch so!)

Durch ständiges Wiederholen der Unwahrheit wird Falsches einfach nicht wahr.

(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz im Gegenteil – ich werde es Ihnen erklären –: Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundesverkehrsministerium die Investitionen im Bereich der Schiene deutlich erhöht.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 ein Schieneninvestitionsvolumen von über 113 Milliarden Euro vor. Das sind übrigens 42 Prozent des Gesamtvolumens für unsere Verkehrswege – ein absolut historischer Spitzenwert.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das begeistert alle hier im Hause!)

Auch in 2018 erreichten die Investitionen in das Schienennetz ein Rekordniveau. Bundesminister Andreas Scheuer hat mehrfach deutlich gemacht, dass er diese Politik konsequent fortführen und weiterentwickeln möchte. Etliche Projekte wurden durch ihn aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft und damit beschleunigt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gilt es ein herzliches Dankeschön an den Bundesminister auszusprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mittel für den regionalen Verkehr, die sogenannten GVFG-Mittel – meine Vorredner haben es schon angesprochen –, werden bis 2021 verdreifacht. Das sind die Fakten, und aus meiner Sicht sprechen diese auch für sich. Hinzu kommen noch über 50 Millionen Euro für nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr wie die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- sowie Hybridfahrzeugen. Mit dem Innovationsprogramm Logistik 2030 wollen wir zudem den Schienengüterverkehr durch digitale Anwendungen und mit ETCS fördern sowie ein 740-Meter-Zugnetz und autonome Loks an den Start bringen.

Sie sehen also: Wir bewegen die Schiene, allerdings betreiben wir anders als Sie keine ideologische Verkehrsdebatte,

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sondern wir unterstützen alle Verkehrsträger und spielen diese nicht gegeneinander aus und arbeiten mit einem ganzheitlichen Blick verkehrsträgerübergreifend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme konkret auf Ihre Anträge zurück: Sie fordern – ich zitiere –: „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“ und „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“. Würde das verfilmt werden, wäre der Titel wohl: „Zurück in die hochdefizitäre Staatsbahn“. Allerdings möchte ich nicht der Produzent dieses Filmes sein,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vor allem keiner, der dieses Projekt auch noch zu finanzieren hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ebenso wie Enteignungen keine neuen Wohnungen in Berlin schaffen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

schaffen Streckenreaktivierungen an wenig genutzten Routen auch nicht automatisch mehr Nachfrage. Das sind wirklich die Rezepte von gestern.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verstehen Sie mich nicht falsch:

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein, Sie sind sehr gut zu verstehen!)

Ich bin grundsätzlich dafür, Strecken offenzuhalten, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist, so zum Beispiel in meiner Heimat bei der Güterstrecke Schierling–Langquaid.

(Lachen bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen zu Hause schon! In Bayern schon! Alles klar! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber anders als Sie sehe ich die Notwendigkeit, dass Investitionen vor allem dort erfolgen sollen, wo eine ausreichende und nachhaltige Nachfrage besteht oder sogar Engpässe vorhanden sind.

Bei den großen Neu- und Ausbaustrecken konzentrieren wir uns derzeit bewusst auf Kernnetzkorridore. Wir unterstützen dabei auch die Europäische Kommission – hoffentlich bald unter der Führung von Manfred Weber –

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist ja lächerlich!)

bei der Entwicklung und dem Aufbau des transnationalen TEN-Netzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Stilllegen unwirtschaftlicher Strecken wird Spielraum dafür geschaffen, dass die vorhandenen Mittel auch dort eingesetzt werden, wo sie ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, so bei uns zwischen Landshut und Plattling, wo die Strecke teilweise zweigleisig ausgebaut wird.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Florian Oßner (CDU/CSU):

Anders als Die Linke setzen wir uns deshalb für eine flächendeckende Erschließung ein, wir setzen auf einen Mix der Verkehrsträger, zum Beispiel auch unter Berücksichtigung von Buszubringerverkehr.

Damit wird klar: Aus den genannten Gründen sind die vorliegenden Anträge abzulehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)