Rede


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Florian Oßner: Das vorliegende Gesetz sieht unter anderem vor, Barrieren zur Fahrerlaubnis innerhalb Europas abzubauen

Redebeitrag zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgender Hinweis war bereits im Sommer 2018 in einigen Supermärkten in Osnabrück zu lesen – ich zitiere –:

Sehr geehrte Kunden, aufgrund von Engpässen in der Industrie und Logistik kommt es leider vereinzelt zu Warenlücken. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck daran, die volle Warenverfügbarkeit wiederherzustellen. Wir bitten um Verständnis.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lieferengpässe beschäftigen uns nicht nur in Pandemiezeiten. Einer der Hauptgründe hierfür ist dem drängendsten Problem der Logistikbranche geschuldet, und das ist der Fahrermangel. Um diesen zu beseitigen, gibt es kein Patentrezept, sondern es braucht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eines dieser Rädchen, an denen wir drehen können, um das Problem zu beheben.

Lieber Herr Staatssekretär Steffen Bilger, vielen Dank an dich, an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer und an das gesamte Verkehrsministerium. Es ist richtig und gut, dass wir den Fahrermangel nun so engagiert ins Visier nehmen. Ein herzliches Dankeschön dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zeiten, in denen der Beruf des Lkw-Fahrers, des „Truckers“, mit einem Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit verbunden wurde, ist schon eine Weile her – kein Manfred Krug mehr „Auf Achse“ und kein „Ausgekochtes Schlitzohr“ auf dem Highway. Der Fleiß, die lange Abwesenheit vom Wohnort sowie die oft schwierigen Zustände an Lkw-Rastplätzen verlangen viel von unseren Lkw-Fahrern ab. Da hilft es wenig, dass die meisten Unternehmer inzwischen schon weit über dem Branchendurchschnitt und über den Tariflöhnen zahlen.

Die Coronapandemie hat uns in den letzten Monaten aber mehr als deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unsere „Brummis“ tatsächlich sind. Daher mein allerherzlichster Dank an alle Lkw-Fahrer sowie die gesamte Logistikbranche für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Ihr habt einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich denke da, es ist auch wichtig, dass wir als Verkehrspolitiker nun zusammenstehen und alles dafür tun, dass es zu keinen weiteren Engpässen im Logistiksektor kommt. Insofern sind auch Scheingefechte über ein Autobahnmoratorium, also den Stopp von Straßenbau, wie Sie, liebe Kollegen von den Grünen, es neuerdings wieder einfordern, nicht sonderlich hilfreich. Nein, ganz im Gegenteil: Dies ist eine Kampfansage an all diejenigen, die jetzt schon völlig genervt vom Stau auf unseren Straßen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaden damit nicht nur unserer Industrie, unserer Logistikbranche, sondern auch den vielen Menschen vor Ort, die an vielbefahrenen Bundesstraßen wohnen und seit Jahren übrigens auf eine Entlastung durch den Bau einer Ortsumfahrung warten. Einen generellen Stopp von Straßenbau kann man in der Tat nur fordern, wenn man den ländlichen Raum nur aus dem Fernsehen kennt oder glaubt, dass Amazon-Päckchen am Ende von Kobolden geliefert werden.

(Beifall des Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU])

Das vorliegende Gesetz sieht unter anderem vor, Barrieren zur Fahrerlaubnis innerhalb Europas abzubauen. Wir vereinfachen in einem ersten Schritt – wie meine Vorredner schon gesagt haben; darum verkürze ich das – das Verwaltungsverfahren und senken hierdurch Kosten. Nachweise werden künftig nur bundesweit ausgestellt und damit vereinheitlicht.

Als CDU/CSU war für uns entscheidend, noch einen Schritt darüber hinauszugehen. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin werden unter anderem Prüfungen auch in Fremdsprachen sowie der Einsatz von E-Learning eingefordert. Fahrer können sich so bequem von zu Hause über Sozialvorschriften, Ladungssicherungen, Fahrzeugtechnik und Gesundheitsvorsorge fortbilden.

Wir wollen damit die zeitliche, räumliche und finanzielle Entlastung von Fahrern und Unternehmen erreichen. Denn die fahrerfreundliche Ausgestaltung der Schulungsbedingungen stellt einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Fahrer dar. Die Niederlande und Österreich machen es uns bereits vor. Wir brauchen hier wahrlich nicht das Rad neu zu erfinden. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch derart wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus diesem Grund möchte ich ausdrücklich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf werben. Wir müssen dringend das Problem des Fahrermangels angehen – die Bilder der leeren Supermarktregale in der Pandemie haben wir noch alle vor Augen. Wenn der Lkw irgendwann nicht mehr rollt, werden diese Bilder die Regel sein. Es liegt deshalb jetzt an uns, das zu vermeiden.

Herzliches „Vergelt’s Gott“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)