Felix Schreiner: Wir müssen weiterhin Lösungen suchen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen stellen sich und uns allen zu Recht die Frage nach der Zukunft des Diesels. Dabei geht es zunächst um die Frage, wie wir es schaffen, dass die Luft in unseren Städten noch sauberer wird. Es geht aber auch um existenzielle Fragen, wenn plötzlich Hunderttausende Dieselfahrer nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz in der Großstadt fahren können.

Meine Damen und Herren, wir alle haben auch eine Verantwortung. Deshalb möchte ich vor allem eines, nämlich dass wir endlich beginnen, sachlich und auf der Grundlage der Fakten über diese Frage zu diskutieren, die die Menschen draußen zu Recht interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu den Fakten gehört: Seit 2000 ist die NO X -Belastung im Straßenverkehr um 60 Prozent gesunken. 2017 wurde der Grenzwert noch in 66 Städten überschritten. Es gibt nach wie vor Schwierigkeiten; das stellt gar keiner infrage.

Wenn man aber einen Blick auf den Antrag der AfD wirft, bekommt man fast den Eindruck, lieber Kollege Luksic, man müsste nur die Messstellen und am Ende auch die Grenzwerte verändern, dann hätte wir alle Probleme gelöst.

(Beifall bei der AfD)

So einfach ist es eben nicht. Der Applaus aus dieser Richtung, rechts von mir, beweist es.

(Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Luksic [FDP]: Nur Hamburg!)

Die CDU-geführte Bundesregierung hat vieles auf den Weg gebracht. Es gibt das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Es wurde bereits vieles umgesetzt. Es werden Softwareupdates für Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen 5 und 6 durchgeführt. Damit erreichen wir übrigens eine Reduktion der NO x -Emissionen um 30 Prozent. Bei der Softwarenachrüstung haben 6,3 Millionen Fahrzeugnutzer einen Antrag gestellt.

(Oliver Luksic [FDP]: Das dauert doch alles zu lang!)

Bei einem Ziel von 5,3 Millionen, das wir uns gesetzt haben, ist das, glaube ich, ein Wert, über den man an dieser Stelle, in diesem Haus, in dieser Debatte auch mal reden muss, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, dass noch mehr Fahrzeuge schmutzig sind!)

– Kollege Kühn, ich komme gleich auf Sie zu sprechen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen die Drohungen!)

Bei der technischen Nachrüstung geht es vor allem um eines: Die pauschale Forderung, man könnte alle Dieselfahrzeuge nachrüsten, ist doch faktisch nicht erfüllbar. Wir müssen festhalten, dass die Hardwarenachrüstung bei den 3,1 Millionen Euro-4-Fahrzeugen aus technischen Gründen nicht möglich ist. Das habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Vielmehr ist das ein Ergebnis einer Anhörung im Deutschen Bundestag, die wir alle gemeinsam Gott sei Dank durchgeführt haben.

(Oliver Luksic [FDP]: Hat die FDP beantragt!)

Aber bei den 5,6 Millionen Euro-5-Fahrzeugen sieht es anders aus. Bei diesen ist die Nachrüstung in Teilen machbar. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die Lösung nicht einfach ist, dass sie Zeit braucht und dass wir mit den Herstellern und den Werkstätten in diesem Land lange Gespräche führen müssen, damit wir diese große Zahl auch bewältigen können.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Drei Jahre verschenkt!)

Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass das Bundesverkehrsministerium Hardwarenachrüstungen vor allem bei den städtischen Diesel-Bussen fördert. Ich war lange im Landtag von Baden-Württemberg, das wissen Sie. Wir haben in Stuttgart nicht nur ein großes Feinstaubproblem. Vielmehr ist es am Ende eine kommunale Frage, die wir in unseren Städten beantworten müssen. Mit Staatssekretär Steffen Bilger haben wir jemanden aus der Region, der genau das zu Recht vorantreibt.

Was mir aber persönlich wichtig ist: Ich habe großes Verständnis für jeden Bürger, der im Wahlkreis zu uns kommt und sagt: Ich habe Sorgen um mein Auto; ich habe Sorgen um meine Mobilität; ich habe die Sorge, dass ich am Morgen nicht mehr zu meinem Arbeitsplatz in die Stadt fahren kann. Aber bei aller Aufgeladenheit der Debatte und trotz des großen Handlungsdrucks dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen keine leeren Versprechungen machen. Wir müssen weiterhin Lösungen suchen, die umsetzbar sind. Leere Versprechungen sorgen am Ende für eine noch größere Enttäuschung bei der Bevölkerung. Das muss uns allen, die wir hier heute an diesem Mikrofon reden, bewusst sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Grigorios Aggelidis [FDP]: Sagen Sie das an die Adresse des Verkehrsministers!)

Wo betrogen, wo getrickst wurde, braucht es Kompensation. Es braucht Wiedergutmachung. Das wird getan.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

– Da ist ja der liebe Kollege Krischer. Ich habe Sie in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vermisst.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war schon ganz enttäuscht!)

Aber klar ist doch auch: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle Fahrzeuge, über die wir jetzt diskutieren, eine Genehmigung haben. Wenn wir morgen wieder über diesen Punkt diskutieren, sprechen wir nicht über die ausländischen Fahrzeuge in unserem Land, die wir mit keiner Regelung erreichen werden. Deshalb unterstützen wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer – es laufen schon verschiedene Meldungen über den Ticker –, weil wir gemeinsam mit den Automobilherstellern in diesem Land, gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen suchen müssen, die den Bürgern am Ende wirklich helfen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie zum Schluss bitte, Herr Kollege Schreiner.

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist viel Vertrauen in den Automobilstandort verloren gegangen. Helfen Sie mit, mit fachlichen Argumenten Lösungen zu suchen! Seien Sie nicht nur populistisch!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)