Felix Schreiner: Die Schiene wird für den Güterverkehr attraktiver gemacht

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es gar nichts mehr hinzuzufügen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr gut, Felix! – Zuruf von der LINKEN: Man muss nicht reden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann danke ich Ihnen.

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Aber so einfach mache ich es Ihnen dann doch nicht, auch wenn Herr Krischer schon aufspringt und in den wohlverdienten Osterurlaub möchte.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich will nach Hause! Mein Zug fährt!)

Wenn man die Anträge der Linken liest und den Rednerinnen und Rednern der Opposition zuhört, stellt man sich die Frage, ob Sie Verkehrspolitik in Deutschland wirklich verstanden haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tun hier so, als würde überhaupt nichts passieren. Hätten Sie mal in den Haushalt geschaut, würden Sie sehen, was alles passiert.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da braucht man eine Lupe! Ein Mi­kroskop! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hätte diese Anträge vielleicht sogar überflüssig gemacht.

Die Schiene wird für den Güterverkehr attraktiver gemacht. Übrigens wurden auch die Trassenpreise gesenkt. Auch dazu lese oder höre ich von Ihnen kein Wort. 175 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Wir haben es eben gehört: 8 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

1 Milliarde Euro GVFG-Mittel für Investitionen kommen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das reicht aber nicht!)

Das kommt bei den Ländern an; damit bringt man Geld auf die Schiene.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir hatten dieser Tage Besuch aus der Schweiz. Die Schweiz ist immer das Musterbeispiel für Schienenverkehr. Herr Gastel war auch dabei. Wir haben über den großen Vertrag von Lugano diskutiert, mit dem wir uns verpflichtet haben, die Voraussetzungen für leistungsfähige Zulaufstrecken auch im Zuge der NEAT und der Alpentransversale zu schaffen. Daran arbeiten wir. Natürlich sind wir da im Verzug – keine Frage.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutlich im Verzug! – Zurufe von der LINKEN)

Ich will aber am Beispiel der Rheintalbahn auch etwas zur Wahrheit beitragen. Wir können über Gleisreaktivierungen reden. Wir können darüber reden, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das ist alles richtig. Wir wollen den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber?)

Wenn wir aber ehrlich sind: Dort, wo wir das machen, wo es natürlich zu einer Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommt, haben wir eine andere Diskussion.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss es nur vernünftig machen!)

Ich glaube, gerade die Rheintalbahn ist ein Musterbeispiel dafür, wie der Bund, Land, Bürger und Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass man Projekte dann eben auch gemeinsam mit entsprechenden Mitteln vorantreiben kann. Dieser Bundestag hat 1 Milliarde Euro für mehr Lärmschutz an der Rheintalbahn beschlossen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Michael Donth [CDU/CSU]: Richtig!)

Auch das war eine gute Maßnahme.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

Aber das braucht auch Zeit, meine Damen und Herren von der Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, das macht Manfred Weber! Der kriegt das hin!)

– Wissen Sie was: Ich kenne Ihren Spitzenkandidaten gar nicht.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist Manfred Weber?)

Ich würde mich freuen, wenn Manfred Weber es wirklich wird. Das ist doch eine tolle Botschaft heute.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch die Reaktivierung und die Elektrifizierung sind Schwerpunkte. Da gibt es ganz konkrete Ziele. Bis 2025 sollen 70 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Geld?)

2 000 Kilometer neue Strecken sollen elektrifiziert werden. Das kostet übrigens 10 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen auch: Ich komme aus einer Region, wo die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ansteht. 300 Millionen Euro sind für ein relativ kleines Schienenprojekt notwendig. Das gehen wir gemeinsam an: Bund und Land.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und abgelehnt! Das müssen Sie dazu sagen!)

– Herr Gastel, die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem grünen Verkehrsminister steht auch dafür. Er redet im Landtag auch anders als Sie hier, meine Damen und Herren von den Grünen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, genau! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Er hat es geschafft! Er ist im Landtag! – Zurufe des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden diese Maßnahme gemeinsam umsetzen.

Hören Sie auf, den Menschen draußen zu erklären, dass auf der Schiene überhaupt nichts passiert. Sie erzählen den Leuten einfach nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies ist die letzte Rede vor Ostern. Ich höre zwar nicht mit der Osterbotschaft auf, ich sage aber ganz ehrlich:

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Überraschungsei!)

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest und hoffe, dass wir bei der nächsten Bahndebatte dann vielleicht ein bisschen mehr über Qualität reden als über die Dinge, die Sie in Ihren Anträgen geschrieben haben.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)