Rede


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Eine Steuerung der Angebotsmenge durch die Erzeuger selbst

Rede zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Mit dem Auslaufen der Milchquote war klar, dass wir die Milchwirtschaft in den, von der Mehrheit der Branche gewollten, freien Markt entlassen. Und wenn wir ehrlich sind, sollten wir nun sagen, dass es jetzt in der Krise keine andere Lösung gibt, als die Marktkräfte im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu entfalten. Das bedeutet in der Konsequenz auch: Die Milchproduktion muss reduziert werden. Sonst wird sich die Lage am Milchmarkt nicht entspannen.

Eine solidarische, europaweit vereinbarte Produktionsverringerung kann eine Lösung sein. Das würde bedeuten: Alle Milchproduzenten in der EU vereinbaren über ihre Organisationen gemeinsam eine Produktionsbegrenzung. Dem stehen aber bisher die geltenden Gesetze im Weg. Deshalb wurde die Kommission am 14. März 2016 aufgefordert, die befristete Möglichkeit zu schaffen, die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis zu regulieren. Daraufhin hat die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes und eines delegierten Rechtsaktes vorgelegt. Die Entwürfe sehen vor, dass anerkannte Agrarorganisationen sowie Genossenschaften und andere nicht anerkannte Erzeugervereinigungen im Milchsektor befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen treffen und Beschlüsse fassen können, welche die Planung der Milchproduktion zum Gegenstand haben. Der Anwendungsbereich des geltenden Agrarmarktstrukturgesetzes soll hiernach auf nicht anerkannte Agrarorganisationen ausgedehnt werden, da die EU-Rechtsakte auch für diese Organisationen die Möglichkeit von Vereinbarungen und Beschlüssen anlässlich von Marktkrisen vorsehen. Dem können wir als CDU/CSU-Fraktion zustimmen und haben heute diesen Beschluss als Gesetzentwurf eingebracht. Damit wollen wir nicht nur kartellrechtliche Erleichterungen für Mengenabsprachen ermöglichen, sondern auch eine Steuerung der Angebotsmenge durch die Erzeuger selbst ermöglichen, um so ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen.

Es wird sicherlich nicht einfach sein, dieses Ziel zu erreichen. Aber damit haben diejenigen, die unter dieser Überproduktion leiden, sie aber gleichzeitig auch zu verantworten haben, es selber in der Hand, eine Lösung herbeizuführen. Hoffen wir, dass jeder diese Chance auch versteht. Abschließend lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu beanstanden, und ich bitte um Ihre Zustimmung.