Eckhard Pols: Das Binnenschiff ist das Transportmittel mit erheblichem Potenzial nach oben

Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute Mittag in meiner Rede zum Haushalt 2018 einem Verkehrsträger widmen, der bei vielen nicht gleich im Fokus steht. Wir haben eben viel über Straße und Schiene gehört – sicherlich wichtige Verkehrsträger in Deutschland, vor allem jetzt in der bevorstehenden Urlaubszeit. Aber gerade beim Gütertransport ist das Binnenschiff das Transportmittel mit erheblichem Potenzial nach oben; und dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen.

Das Binnenschiff ist ein leistungsstarker und umweltfreundlicher Verkehrsträger; denn schon ein modernes Gütermotorschiff kann bis zu 150 Lkw ersetzen. Umso mehr wundert es mich, dass nur ein Zehntel unseres inländischen Güterverkehrsaufkommens auf die Binnenschifffahrt fällt. Hier müssen wir den Anteil immens steigern.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Die Koalition hat die Notwendigkeit bereits erkannt und Maßnahmen dazu im Bundeshaushalt ergriffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Masterplan Binnenschifffahrt. Beim Masterplan soll und muss es aber auch um die Infrastruktur gehen. Dafür geben wir der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, den WSA, in einem ersten Schritt mehr Personal; in der Summe sind es über 90 Stellen. Ohne die WSA können die Bundeswasserstraßen weder erhalten noch ausgebaut werden, und Planungen sind schlichtweg nicht möglich.

Wie wichtig dieses zusätzliche Personal ist, zeigt der in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigende Ersatzinvestitionsbedarf für unsere Wehre und Schleusen. Rund 60 Prozent der Schleusen wurden vor dem Jahr 1950, 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900 errichtet. Beim Erhalt unserer Bundeswasserstraßen kommt den verkehrsträchtigsten unter ihnen natürlich eine herausgehobene Bedeutung zu: So ist zum Beispiel der Rhein mit Abstand die am meisten befahrene Binnenwasserstraße in Deutschland und in Europa.

(Gustav Herzog [SPD]: Und die schönste!)

– Und die schönste. Aber das sagt jeder. Die Elbe ist es auch; dazu komme ich jetzt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Bei der Elbe stimmt es auch!)

Ebenso wichtig sind das westdeutsche Kanalnetz im Ruhrgebiet, der Nord-Ostsee-Kanal, der Mittellandkanal sowie der Elbe-Seitenkanal, für die für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung steht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Reuther von der FDP-Fraktion?

Eckhard Pols (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut.

Bernd Reuther (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Gerade Ihre Ausführungen zum Rhein habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es gab ja eine Resolution von vier Anrainerbundesländern, bei denen auch in dreien die CDU an der Regierung beteiligt ist, die mehr Geld für den Ausbau des Rheins gefordert hat.

(Gustav Herzog [SPD]: Nicht mehr Geld! Mehr Personal!)

Leider ist dazu im Bundeshaushalt nichts zu finden. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank.

(Gustav Herzog [SPD]: Geld ist da! Es fehlt das Personal!)

Eckhard Pols (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich habe ja eben gesagt, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag für die Ersatz-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch der Rhein und das Ruhrgebiet, wo der Rhein durchfließt. Von daher haben wir auch hier den Rhein nicht vergessen.

In diesem dreistelligen Millionenbetrag sind zum Beispiel auch die Mittel für einen Schleusenneubau an der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal enthalten. Dieses Schiffshebewerk, das heute ein Nadelöhr ist, dient der besseren Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens.

Weitere Flüsse und Kanäle lassen sich als besonders relevant einstufen, und sie alle werden von dem zusätzlichen Personal bei den WSA direkt oder indirekt profitieren. Seine bestehenden Stärken zu pflegen und auszubauen, ist das eine. Neue Stärken zu entwickeln, ist das andere. Letzteres werden wir etwa bei der Binnenelbe machen. Mit dem „Gesamtkonzept Elbe“ verpflichten sich Bund und Länder einem großen Ziel: der Förderung der Schiffbarkeit der Binnenelbe bei Erhalt des dortigen Naturraums.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Erhalt der Elbe verfechten Sie nicht damit!)

Besondere Aufmerksamkeit kommt hier der Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker zu. Hier muss eine Lösung für den ungleichmäßigen Sedimenttransport und die daraus resultierende ständig notwendige Fahrrinnenanpassung gefunden werden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Eintiefung der Elbe müssen Sie eine Lösung finden!)

Für die Umsetzung dieses wegweisenden Gesamtkonzeptes gibt der Bund rund 35 Stellen frei. Dies ist ein klares Bekenntnis der Koalition zur Elbe als Binnenwasserstraße.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraße. Hierfür wird die Koalition die rechtlichen Regelungen schaffen, um sie im Haushalt 2019 berücksichtigen zu können. Wir entlasten dadurch die Binnenschifffahrt deutlich. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zudem das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, das Ende dieses Jahres ausläuft, verlängern und ausbauen. Alternative Antriebe in der Binnenschifffahrt werden gefördert sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe umgesetzt.

Ebenso kümmern wir uns um die Nebenwasserstraßen und den dort oft betriebenen Wassertourismus. Dazu gehört auch die Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes des BMI. Vor allem für unsere ländlichen und teilweise strukturschwachen Regionen ist der Wassertourismus ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig geworden, und den müssen wir auch weiter stärken. Daher kann das Fazit nur lauten: Der Einzelplan 12 setzt wichtige und richtige Akzente für die Binnenschifffahrt und den Wassertourismus. Wir erfüllen damit auch unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stärken diese beiden Bereiche.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)