Dr. Christoph Ploß: Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr für die Menschen erhöhen

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Debatte über die Straßenverkehrs-Ordnung merken wir eine gewisse Polarisierung zwischen zwei Denkschulen. Auf der einen Seite haben wir die von der AfD, die auch versucht, die Coronakrise zu nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu schwächen, die erneut gegen Radfahrer wettert; und auf der anderen Seite haben wir die Grünen, die den Menschen das Autofahren verleiden wollen, die versuchen, Autofahrer im negativen Sinne des Wortes in den Fokus zu nehmen,

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!)

die aber nicht versuchen, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer miteinander zu kombinieren, sondern versuchen, von oben mit Gängelung und Verboten, Verkehrspolitik zu betreiben.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie nach Österreich! Schauen Sie in die Schweiz!)

Ich möchte eines ganz klar sagen: Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist beides kein Weg, weder der eine noch der andere. Politik muss Maß und Mitte bewahren. Eine moderne Verkehrspolitik kombiniert die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer; denn die meisten von uns sind eben nicht nur Radfahrer oder nur Fußgänger oder nur Autofahrer oder nutzen nur die U-Bahn oder die S-Bahn. Jeder macht doch mal das eine und mal das andere.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Deshalb muss man das alles in einen guten Einklang bringen und versuchen, alle Interessen zu berücksichtigen und miteinander zu verbinden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rücksicht hilft immer! Egal wie man unterwegs ist!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Gerne. Dann möchte ich aber bitten, dass er das Seneca-Zitat auf Latein wiederholt.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, dafür werde ich meine Zeit jetzt nicht nutzen. – Ich möchte Ihren Begriff von „Maß und Mitte“ aufgreifen. Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie denn finden, dass die Regelungen in Österreich, in der Schweiz, in Schweden, in den Niederlanden, in Dänemark alle ohne Maß und Mitte sind, dass alle anderen Länder außer Deutschland da falsch liegen? Es interessiert mich, ob wir jetzt hier im Bundestag eine Belehrung von anderen Ländern erleben. Ich bin gespannt.

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Gelbhaar. – Ich wollte gerade auf die Straßenverkehrs-Ordnung eingehen und auf das, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer initiiert hat, nämlich dass der Bußgeldkatalog überarbeitet wird und neue Regelungen eingeführt werden, die sich ja durchaus an den Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja auch gut!)

Mein Wortbeitrag bezog sich eher auf Ihre Ausführungen, weil man auch daran erkannt hat, dass Sie leider versuchen, den Menschen das Autofahren zu verleiden, sie davon wegzubringen. Eines muss man in dem Zusammenhang erwähnen: In Berlin-Mitte oder in meiner Heimatstadt Hamburg – ich wohne auch relativ zentral – ist es sicherlich einfach, nur den öffentlichen Nahverkehr oder das Rad zu benutzen; damit kommt man an die meisten Ziele. Aber es gibt viele Menschen in Deutschland, die im ländlichen Raum leben, die nicht direkt eine Bahnstation vor der Tür haben. Auch an diese Menschen müssen wir hier im Deutschen Bundestag denken;

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Da gebe ich Ihnen vollkommen recht! Und auch die können sich an die Regeln halten!)

denn wir sind nicht nur für die Menschen in Berlin-Mitte verantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt komme ich noch zu einem weiteren wichtigen Punkt – ich möchte wieder den Bogen zur Verkehrspolitik der CDU/CSU spannen und zu dem, was unser Verkehrsminister Andreas Scheuer wunderbar voranbringt –: Wir wollen nicht über Gängelung, über Verbote die Menschen dazu bringen, bestimmte Verkehrsmittel nicht zu benutzen, sondern wir wollen die Menschen über Anreize dazu bewegen, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, zum Beispiel das Rad oder die U- oder S-Bahn. Deswegen haben wir – auf Initiative meines Kollegen Michael Donth – nicht nur die Mittel für den Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme massiv erhöht – das werden wir in den nächsten Jahren vor allem in den Großstädten, in den Ballungsräumen Deutschlands merken –, sondern wir haben auch die Mittel für die Radschnellwege erhöht.

Und wir sagen – das ist ein weiterer wichtiger Baustein –: Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr für die Menschen erhöhen. – Denn diese Kombination wird am Ende dazu führen, dass noch mehr Menschen die U- und S-Bahn benutzen, auf die Bahn umsteigen und das Rad nehmen. Aber das ist ein völlig anderer Ansatz, als die Menschen von oben herab auf gewisse Verkehrsträger zu bringen.

Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister und an alle Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die das voranbringen und die zu Recht gesagt haben – da nehme ich noch mal Ihre Ausführungen von eben auf, lieber Herr Kollege Gelbhaar –, dass wir natürlich auch diejenigen Verkehrsteilnehmer schärfer sanktionieren müssen, die sich nicht an Regeln halten. Es kann nicht sein, dass einige Autofahrer einfach durch die Straßen rasen und das dann nur geringe Konsequenzen hat. Deswegen werden die entsprechenden Bußgelder ja auch erhöht.

Das Gleiche muss aber übrigens auch für Radfahrer gelten, die durch Fußgängerzonen rasen, die sich auch nicht an die Regeln halten.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich!)

Das muss für Autofahrer gelten, die sich unerlaubterweise in die zweite Reihe stellen, damit für gefährliche Situationen im Verkehr sorgen und teilweise Unfälle herbeiführen. Deswegen ist es richtig, dass bei der Straßenverkehrs-Ordnung die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer ins Visier genommen wurden, die sich nicht an die Regeln halten. Die werden in Zukunft schärfer sanktioniert. Dafür ein herzliches Dankeschön! Das wird dazu führen, dass viele Verkehrsteilnehmer es sich zwei- oder dreimal überlegen, Regelverstöße zu begehen. Das wird den Verkehr insgesamt sicherer machen, weniger Verkehrstote bedeuten, die Zahlen, die ja sowieso schon runtergingen, weiter reduzieren und am Ende das Sicherheitsgefühl von vielen verbessern.

Ich finde es auch absolut richtig, dass der Verkehrsminister schon im Vorwege der heutigen Debatte im Bundestag das Signal gesetzt hat, dass die Straßenverkehrs-Ordnung und auch die Bußgeldkataloge natürlich immer Maß und Mitte wahren müssen und wir die Verhältnismäßigkeit beachten müssen. Es kann nicht sein, dass einer, der vielleicht mal ein Schild übersehen hat beim Übergang von der 50er- in eine 30er-Zone und 21 km/h zu schnell gefahren ist, sofort seinen Führerschein verliert, obwohl er sich ansonsten immer konform verhalten hat. Das ist nicht verhältnismäßig, das würde viel Unmut hervorrufen – auch zu Recht.

(Oliver Luksic [FDP]: Das ist doch unser Antrag! Erst reden Sie gegen unseren Antrag! Und dann das!)

Deswegen kann ich als Redner der CDU/CSU-Fraktion diese Initiative nur unterstützen. Ich hoffe, dass auch die FDP-Verkehrsminister im Bundesrat nachziehen und ihre Lehren ziehen. Dann wären wir auf einem guten Weg. Die neue Straßenverkehrs-Ordnung wird für mehr Sicherheit sorgen. Sie wird dafür sorgen, dass die Mobilität deutlich verbessert wird, dass wir mit weniger Fahrzeugen mehr Mobilität erreichen und am Ende die Verkehrsziele, aber auch die Klimaschutzziele, die wir uns vorgenommen haben, erreicht werden.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bela Bach [SPD])