Dr. Anja Weisgerber; Wir haben einen CO2-Preis, keine Steuer eingeführt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns stets geforderten Ausgleich zwischen Klimaschutz auf der einen und dem Sozialen auf der anderen Seite. Damit sorgen wir dafür, dass die im Kontext der CO2-Bepreisung möglicherweise entstehenden sozialen Härten reduziert werden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung – keine Steuer – für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Damit werden die Heizkosten moderat steigen. Im gleichen Zug werden Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger ab dem 1. Januar 2021 entlastet.

Wir haben immer versprochen, dass wir die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 den Bürgerinnen und Bürgern durch Förderanreize und durch Entlastungen zurückgeben, und genau das tun wir. Die Entlastung erfolgt zum Beispiel durch die Senkung der EEG-Umlage, durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und auch durch die Erhöhung der Entlastung beim Wohngeld, die wir heute beschließen. Die Gelder, also die Einnahmen, fließen in mehrerlei Hinsicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und genau das ist der richtige Weg: Bepreisung, Förderanreize und Entlastung. Denn wir müssen die Bürger beim Klimaschutz mitnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich meine Rede mit einem allgemeinen Statement zum Klimaschutz fortführen. Der Klimawandel ist spürbar – jedes Jahr immer wieder und teilweise auch immer stärker. Der dritte Dürresommer in Folge kündigt sich an. Die ersten Waldbrände hat es bereits gegeben, und es ist erst April. Die Coronakrise lehrt uns, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Wir müssen präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Dr. Weisgerber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Nein, ich würde meine Rede gerne erst einmal fortführen. Er kann ja eine Kurzintervention im Anschluss machen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das schauen wir dann.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Der Klimawandel findet statt. Von der Wissenschaft wird er viel klarer und deutlicher vorhergesagt, als dass bei der Coronakrise der Fall war. Werden Kipppunkte erreicht, sind die Folgen des Klimawandels unumkehrbar. Deshalb gilt es, weiterhin konsequent zu handeln. Ich werde mich in der politischen Diskussion dafür starkmachen, dass wir aus der aktuellen Coronakrise Zukunftsimpulse mitnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Digitalisierung besser nutzen. Wir müssen die Konjunkturprogramme jetzt eben genau so aufsetzen, dass wir anders als nach der Finanzkrise gezielte Anreize beim Klimaschutz setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür werde ich mich wirklich mit Vehemenz einsetzen. Denn nur dann werden wir die Chancen nutzen und Deutschland in jeder Hinsicht auch für eine kommende Krise und eben auch angesichts der Menschheitsherausforderung Klimawandel nachhaltig und klimafreundlich aufstellen können.

Wir sind auf einem guten Weg – das noch zum Schluss –, wir werden – das war schon vor der Coronakrise klar – das 40-Prozent-Ziel wahrscheinlich doch erreichen, und wir haben auch bei den erneuerbaren Energien erfreuliche Nachrichten. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Wir haben einen CO2-Preis, keine Steuer eingeführt. Wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg, und wir entlasten mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, gezielt die Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbezieher; denn wir müssen die Menschen beim Thema Klimawandel mitnehmen. Der Klimawandel macht keine Pause – auch nicht in Zeiten von Corona.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)