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Diesen Aktivisten traue ich alles zu

Rede zur Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind die Bilder, die uns in dem Fernsehbeitrag präsentiert wurden, nicht schön. Wir alle wissen, dass Bilder von Verletzungen und Krankheiten, die auch in freier Wildbahn oder in Freilandhaltung vorkommen, nie schön sind. Das ist auch hier der Fall.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Vergleich! Hanebüchen! Wo ist Ihre fachliche Kompetenz?)

Laut Aussage des behandelnden Tierarztes wurden alle Maßnahmen getroffen, die die Verletzung bzw. die Erkrankung erfordern. Deshalb werden die Bilder sicherlich nicht schöner. Aber die Tiere befanden sich in professioneller Betreuung und Behandlung. Wenn eine Wunde durch einen Tierarzt behandelt wird, sieht sie nicht automatisch schön aus. Heilungsprozesse brauchen ihre Zeit. Auch Bilder davon sind nicht immer schön anzusehen.

Wir wissen aber auch, dass diese Organisation – ich mag sie ungern „Verein“ nennen – in den Ställen war, sich aber natürlich nicht im gesamten Stall umgesehen hat, sondern im Regelfall in die Krankenbucht, also im Prinzip in das Krankenhaus des Stalles, geht, wo die Tiere, denen es nicht gut geht, untergebracht werden, damit sie eine Sonderbehandlung bekommen können, damit sich die Tierärzte verstärkt kümmern können, damit sie von den gesunden Tieren separiert sind, damit man dann versuchen kann, sie so zu behandeln, dass es ihnen besser geht.

Als Nächstes sollte sich der Betrachter fragen, wie es zu solchen Bildern kommen kann. Worauf wollen die Grünen mit dem Titel der Aktuellen Stunde hinaus? Meiner Meinung nach sind solche Verhältnisse, nämlich dass in die Ställe eingedrungen – genauer gesagt: eingebrochen – worden ist, nicht tragbar.

(Zuruf von der CDU/CSU: Straftaten sind das!)

Schlimm ist, dass die Einbrecher nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass bei Klagen wegen Hausfriedensbruch das Verfahren per Gerichtsurteil eingestellt worden ist.

(Ute Vogt [SPD]: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit!)

Wenn die Situation wirklich so wäre, wie sie uns dargestellt wird, hätte direkt nach Aufnahme des Filmmaterials das Veterinäramt informiert werden müssen. Warum ist das nicht erfolgt? Was wollen die Einbrecher von Animal Rights Watch mit dieser Aktion erreichen? Der Verein hat das Ziel formuliert, dass Menschen kein Fleisch mehr essen sollen. Sie sollen sich ausschließlich von Pflanzen ernähren.

Ob es besser ist, wenn man sich von vegetarischen Würstchen ernährt, die, wie Stiftung Warentest gerade festgestellt hat, Mineralöle enthalten, soll jeder für sich entscheiden. Bitte nicht vorschreiben! Was ist an diesem Ziel eigentlich gemeinnützig? Warum gibt es für diesen Verein Steuervorteile?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Thema zu tun!)

Nehmen die Einbrecher tierisches Elend in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen, und zeigen deshalb Missstände nicht beim Veterinäramt an? Wissen sie, dass nur durch die Art der Darstellung der Bilder in ihren Filmen und durch die Kommentare ein widerrechtliches Handeln vorgetäuscht wird?

Einer eidesstattlichen Erklärung eines Tierarztes ist zu entnehmen, dass das tote Schwein, das in dem Film gezeigt wird, unmittelbar vor den Filmaufnahmen in den Stall verbracht wurde.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Haben die Einbrecher das Schwein mitgebracht? Ohrmarkennummern sind nicht zu erkennen. Haben sie das gemacht, um Bilder zu machen, die ihrem Anliegen dienen, und damit billigend in Kauf genommen, Seuchen oder Krankheiten in diesen Stall einzuschleppen?

Zusammenfassend möchte ich zu diesem Bereich sagen: Wir müssen genau hinsehen, wenn Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Vielleicht brauchen wir auch für solche Vereine eine Transparenzoffensive. Wie finanzieren sie sich? Wie viele Vorstandsmitglieder haben sie? Wer darf überhaupt Mitglied werden? Darf man vielleicht nur Fördermitglied werden? Geht es vielleicht in Wirklichkeit nicht nur um die hehren Ziele, die sie nach außen tragen?

Ich möchte nicht in die Situation geraten, dass in mein Eigentum eingebrochen werden darf, ohne dass unsere Justiz das ahndet. Nachdem ich mit Freunden über das Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen habe, hat mich jemand gefragt: Kannst du das so sagen? Dann stehen sie morgen auch bei euch auf dem Hof. – Da habe ich gesagt: Sicher kann das sein. Diesen Aktivisten traue ich alles zu. Deshalb aber den Mund zu halten und Missstände nicht zu benennen, ist nicht meine Art und darf auch nicht die Konsequenz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Welche Missstände sind das denn?)

Als Nächstes möchte ich mein Augenmerk auf die Medien lenken.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Medien sind schuld!)

Welche Aufgabe haben sie? Pressefreiheit ist ein hohes Gut, Presseverantwortung muss jedoch auch praktiziert werden. Die Bilder wurden den Medien zugespielt, aber leider nicht überprüft, geschweige denn, dass der Betriebsleiter vor Ort damit konfrontiert wurde. Eigene Recherchen dazu wurden augenscheinlich nicht vorgenommen. Welchen Anspruch haben die Medien an sich selbst? Warum gehen öffentlich-rechtliche Medien so mit Informationen um? Geht es auch bei ihnen nur darum, hohe Einschaltquoten zu erreichen? Steht also nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund?

Dann muss gefragt werden, warum für diese Sender jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verdrehen hier alles!)

Die Frage ist an dieser Stelle, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Ich erwarte von öffentlich-rechtlichen Medien, dass sie mich umfassend informieren und dass beide Seiten eines Themas beleuchtet werden. Wir wissen im vorliegenden Fall, dass die Äußerungen der Stallbesitzer vorlagen, aber nicht gesendet wurden. Hier liegt die Vermutung nahe, dass eine beabsichtigte Aussage des Senders nicht durch andere Aussagen verwässert oder sogar umgekehrt werden sollte. Hier fehlen mir die Professionalität und die Sachlichkeit.

Als letzten Punkt frage ich mich immer noch, warum gerade dieser Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt wurde. Wir alle wissen, dass die Bilder mindestens ein Jahr, manchmal anderthalb oder fast zwei Jahre alt sind. Auch hier kann man vieles vermuten, aber die Spekulation, dass es etwas damit zu tun haben könnte, das Abkommen, über das zwischen dem Einzelhandel und der Branche – Stichwort Tierwohloffensive – verhandelt wird, zu beeinflussen, kann ich nicht belegen. Deshalb lasse ich es darauf beruhen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Stockhofe, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rita Stockhofe (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. – Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, durch kriminelles Handeln in solche Situationen geraten. Wir wissen, dass es nicht nur für die Betroffenen schlimm ist. Auch ihre Familien leiden unter dieser Situation.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle leiden, nur die Tiere nicht!)

Sie trauen sich im Dunkeln nicht mehr auf den Hof. Das heißt, sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Ich will das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erschütternd! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, ist das peinlich!)