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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Die Pkw-Maut kommt 2016

Bundestag verabschiedet Infrastrukturabgabe – Künftig finanzieren die Nutzer die Straßen mit

Die Pkw-Maut kommt: Ab 2016 müssen alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, dafür bezahlen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz über die sogenannte Infrastrukturabgabe. Dies ist auch der Einstieg in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Nutzer.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass einheimische und ausländische Autofahrer Maut auf Autobahnen zahlen müssen. Für die einheimischen Fahrer gilt die Abgabe zusätzlich auf Bundesstraßen. Sie sollen eine Jahresvignette erhalten, deren Preis nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird. Die Maut-Kosten werden anschließend mit der Kfz-Steuer verrechnet. Unterm Strich gibt es somit für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung. Dass ausländische Fahrer auf Fernstraßen nicht zahlen müssen, soll dem kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten dienen.

 

Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer gestaffelt

Kurz vor der 2./3. Lesung räumten die Koalitionsfraktionen noch strittige Punkte aus und machten so den Weg frei für die Pkw-Maut. So sollen die Preise der Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer nun nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelt werden. Statt des ursprünglich vorgesehenen Einheitspreises soll es drei Preisstufen geben. Wie viel ausländische Autofahrer tatsächlich zahlen müssen, richtet sich nach dem Schadstoffausstoß ihres Autos. 

Die Zehn-Tages-Vignette soll statt pauschal zehn Euro künftig fünf, zehn oder 15 Euro kosten. Bei der geplanten Zwei-Monats-Vignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 oder 30 Euro – je nach CO₂-Emission. Mit der Preisstaffelung soll die EU-Kommission gnädig gestimmt werden. Denn diese hatte auf Änderung gedrängt, da sie die bisherigen Kosten im Vergleich zum Preis der Jahresvignette für zu teuer befand. Die ursprünglichen Fixpreise galten als mögliche Benachteiligung von EU-Ausländern, die laut Binnenmarktregelung untersagt ist.

 

Überprüfung nach zwei Jahren

Und auch das wurde noch in letzter Minute geändert: Die persönlichen Daten von Pkw-Fahrern sollen nur ein Jahr gespeichert werden und nicht drei Jahre wie ursprünglich vorgesehen. Außerdem sollen – zwei Jahre nach der Einführung der Maut – die Einnahmenhöhe und der Bürokratieaufwand überprüft werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet nach Abzug der Kontroll- und Verwaltungskosten mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das Geld soll wiederum in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

 

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Der Bundestag hat neben der Einführung der Pkw-Maut auch Veränderungen an der Lkw-Maut beschlossen. Das Gesetz hat folgende Kernpunkte:

  • Zum 1. Juli 2015 wird die Mautpflicht für Lkw ausgeweitet – und zwar auf weitere ca. 1.100 km vierspurige Bundesstraßen.
  • Zum 1. Oktober 2015 soll die Mautpflichtgrenze für Lkw abgesenkt werden: von zwölf auf 7,5 Tonnen Gesamtgewicht.
  • Durch den Ausbau der Lkw-Maut werden Mehreinnahmen von jährlich 380 Millionen Euro erwartet.
  • Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen.