Rede


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Die Endlagersuche, der Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist eine Zukunftsaufgabe

Rede zur Änderung des Standortauswahlgesetzes

Mit dem heute zu evaluierenden Standortauswahlgesetz setzen wir Empfehlungen der Endlagerkommission zur Neuorganisation im Bereich der Endlagerung um.

Allen Unkenrufen zum Trotz wird durch maßgebliche Impulse der Endlagerkommission die größte organisatorische Neuordnung im Bereich der nuklearen Endlagerung seit über 40 Jahren umgesetzt.

Das ist ein – erster – Erfolg der Endlagerkommission, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Mein Dank geht an das BMUB für die gute Zusammenarbeit, aber auch an die weiteren beteiligten Ressorts und Fachausschüsse. Wir haben ihnen mit dem verkürzten Verfahren einiges zugemutet, aber das hatte seinen guten Sinn:

Zum einen endet die Arbeit der Kommission am 5. Juli 2016 mit der der Übergabe des Abschlussberichts an den Bundestagspräsidenten. Als Union ist es uns wichtig, dass die Empfehlungen der Kommission schnell umgesetzt werden. Die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen wir heute.

Zum anderen ist es für uns von wesentlicher Bedeutung, dass Fragen der Organisation und der Sicherheit nicht mit Finanzierungsfragen vermischt werden. Die Ergebnisse der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) werden voraussichtlich im Herbst parlamentarisch beraten. Daher wollten wir eine klare zeitliche Trennung.

Nun komme ich zu dem wahrscheinlich nachvollziehbarsten Argument: Die betroffenen Mitarbeiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), der Asse GmbH, von Schacht Konrad sowie im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und Gorleben brauchen endlich Planungssicherheit.

Über die Neuorganisation im Endlagerbereich reden wir nun schon seit zwei Jahren, das heißt, es gibt ein Maß der Verunsicherung, was dazu führt, dass sich viele gute Fachkräfte wegbewerben.

Wir brauchen aber in Zukunft mehr und nicht weniger kluge Köpfe, um die schwierige Aufgabe der Endlagersuche erfolgreich zu betreiben.

Mit diesem Antrag sehen wir als Politik auch ein Zeichen: Die Endlagersuche, der Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist eine Zukunftsaufgabe, die uns in Deutschland noch über Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze bietet.

Wir wollen die besten Fachkräfte gewinnen, um diese anspruchsvolle Aufgabe zu meistern, und bitten hier um Unterstützung.

Mit dem heutigen Antrag setzen wir europarechtliche Vorgaben zur klaren Trennung von Aufsicht und Betrieb um.

Wir schaffen eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation und sichern eindeutige Zuständigkeiten.

Wir bekommen einen Regulierer, der, mit klaren Kompetenzen ausgestattet, das Standortauswahlverfahren Schritt für Schritt überwacht.

Wir gründen eine bundeseigene Gesellschaft, die als Vorhabenträger die Betreiberaufgaben von BfS, der DBE, Schacht Konrad, Asse GmbH, dem ERAM und Gorleben übernimmt und zudem eigenverantwortlich sein kann.

Während in der Vergangenheit selbst Entscheidungen von untergeordneter Bedeutung einem Lauf von Pontius zu Pilatus gleichkamen, erhält die neu zu gründende bundeseigene Gesellschaft im Wege der Beleihung hoheitliche Kompetenzen und kann im Rahmen eines genehmigten Budgets eigenverantwortlich handeln.

Diese neue Struktur wird nicht nur kostengünstiger sein, weil der Gewinnaufschlag entfällt, sondern insbesondere, weil die klaren Zuständigkeiten zu einer zügigen Realisierung der Projekte beitragen. Zeit ist der entbehrliche Kostentreiber, und den bekommen wir jetzt in den Griff.

Vor diesem Hintergrund ist es uns unverständlich, dass die Linke diesem Antrag nicht zustimmt. Gerade Ihnen war es doch so wichtig, dass wir Empfehlungen der Endlagerkommission umsetzen. An diesen Grundsatz sollten Sie sich auch halten und heute aus gutem Grunde mitstimmen.