Rede


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Die Bahn verfolgt das Ziel, den Bahnhof zu bauen

Rede zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist absurd, unseriös und unverschämt. Daher werden wir ihn ablehnen. Eigentlich ist damit alles Wesentliche gesagt. Ich werde dennoch ein paar wenige Ausführungen dazu machen:

Warum ist der Antrag absurd?

Sie fordern die Bundesregierung auf, sie solle das Gutachten des Rechnungshofes dem Bundestag zugänglich machen.

Ich darf Sie daran erinnern, dass der Rechnungshof aufgrund von Artikel 114 GG als eine unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes errichtet wurde. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt und entscheidet selbst, welche Prüfergebnisse er veröffentlicht.

Nach meinem Kenntnisstand ist die Prüfung des Rechnungshofes noch nicht abgeschlossen, und daher ist uns das Gutachten noch nicht zugestellt worden. Nun die Bundesregierung aufzufordern, dieses nicht fertige Gutachten zu veröffentlichen, ist absurd.

Warum ist ihr Antrag unseriös?

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Herr Dr. Grube, hat dem Verkehrsausschuss zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er informierte, dass die Bahn weiterhin das Ziel verfolge, den Bahnhof für unter 6 Milliarden Euro zu bauen.

Allerdings wies er auf neue, von außen verursachte Kostenrisiken hin. Dies könne dazu führen, dass sich die Fertigstellung um zwei Jahre verzögert und mögliche Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro entstehen könnten. Deutlich längere Planungsverfahren, ein verbesserter Lärmschutz und zusätzlicher Aufwand für Artenschutz sind hier die Hauptgründe. Der Konzern werde aber gegensteuern und versuchen, dieses „Worst-Case-Szenario“ abzuwenden.

Aber selbst wenn alle Kostenrisiken eintreten würden, würde der Bahnhof unterhalb des bewilligten Finanzierungsrahmens in Höhe von 6,526 Milliarden Euro fertiggestellt.

Wenn Sie von der Linkspartei dann hier im Deutschen Bundestag einen Antrag stellen und Kosten in Höhe von 9,8 Milliarden Euro unterstellen, ist das schlicht unseriös. Ja, ich sage sogar: unverschämt. Denn letztlich unterstellen Sie damit Herrn Dr. Grube, dass er entweder keine Ahnung hat oder das Parlament falsch informiert. Beides weise ich entschieden zurück, wie wir auch ihren Antrag entschieden ablehnen werden.