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Die bäuerliche Landwirtschaft erhalten

Unionskongress über die Produktion von Lebensmitteln und die gewandelte Einstellung zur Ernährung

Die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist schwierig: Viele Familienbetriebe stecken in der Krise, Bauern kämpfen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einen großen Landwirtschaftskongress mit Politikern und Experten. Hier stand nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zur Debatte, sondern auch die gewandelte Einstellung der Menschen zum Thema Ernährung und der Herstellung von Lebensmitteln. Klar wurde: Es braucht eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Standards, Akzeptanz und Verbrauchervertrauen.

Die Landwirtschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, den man proaktiv angehen müsse, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. „Wir müssen bereit sein, alte Strukturen in Frage zu stellen“, forderte er. Diese Auffassung vertrat auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.

Menschen setzten sich zu Recht mit gesunder Ernährung auseinander

Kauder wies zudem darauf hin, dass sich die Menschen zu Recht mit der Frage nach einer gesunden Ernährung auseinandersetzen. Viele wollten wissen: „Wie entstehen Lebensmittel, und was ist drin in diesen Lebensmitteln?“ Kauder ging auch auf Kritik an Produktionsmethoden ein, etwa das umstrittene Kükenschreddern. „Da haben wir ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen“, räumte der Fraktionschef ein. Damit sich die entsprechenden Industrien nicht ins europäische Ausland verlagerten, werde eine gesamteuropäische Lösung gebraucht. Denn: „Wir wollen, dass Familienbetriebe auch in Zukunft erhalten bleiben, dass junge Leute nach wie vor Landwirte werden.“

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einzelnen, skandalträchtigen Produktionsabläufen forderte auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er machte deutlich, dass landwirtschaftliche Zusammenhänge auf politischer Ebene bisweilen ressortübergreifend betrachtet werden müssten. Die Initiative Tierwohl bezeichnete Schmidt als einen ersten richtigen Ansatz.

Preisverfall für Milch bekämpfen

Mit Blick auf die angespannte Situation an einigen landwirtschaftlichen Absatzmärkten, besonders den Verfall der Milchpreise, forderte der Minister eine europäische Lösung. Denn auf nationalstaatlicher Ebene könnten keine Milchquoten festgelegt werden. Sein Wunsch: „Es wäre schön, wenn der Milchpreis bei 37 Cent und nicht bei 27 Cent läge.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann schlug ein zweites europäisches Hilfspaket vor, um die Liquidität der Bauern zu verbessern. Als weitere mögliche Maßnahme nannte sie eine dauerhafte Anhebung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, wie sie unter anderem der Deutsche Bauernverband fordert. Daneben sei auch an steuerliche Maßnahmen zu denken. Klar sei jedenfalls, dass der Agrarmarkt schnell stabilisiert werden müsse, sagte Connemann.

Jenseits der aktuellen Probleme war Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wichtig zu verdeutlichen, welchen Stellenwert die Landwirtschaft in Deutschland für die Unionsfraktion hat. Sie sei „nicht die abgeleitete Funktion der Umweltpolitik“, sondern in erster Linie „Ökonomie und Nahrungsmittelproduzent“. Daher habe die landwirtschaftliche Produktion nach wie vor Priorität.