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Der Nachhaltigkeitsbeirat ist nicht mehr wegzudenken

Rede zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht auch noch eine Bemerkung zu der Uhrzeit, zu der diese Debatte stattfindet, machen und füge hinzu: Ich nehme es noch nicht einmal persönlich, dass der letzte Besucher gerade kurz vor meiner Rede die Tribüne verlassen hat,

(Heiterkeit – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein kleines bisschen Selbstwertgefühl muss einfach sein, ja!)

sondern ich möchte, im Gegenteil, sagen: Es ist gut, dass wir diese Debatte über Nachhaltigkeit noch im Parlament führen. Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe, und das heißt, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten das auch noch um halb eins gemacht!)

Das heißt auch, dass es notwendig ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Gremium wie den Nachhaltigkeitsbeirat gibt, das sich dauernd dieser Aufgabe widmet. Deshalb möchte ich zu Beginn an den Kollegen Carsten Träger anschließen und sagen: Ja, es ist notwendig.

Der Parlamentarische Beirat besteht jetzt zehn Jahre, und in dieser Dekade haben wir uns etabliert. Wir sind im parlamentarischen Betrieb nicht nur angekommen, sondern ich bin der Überzeugung: Der Nachhaltigkeitsbeirat ist überhaupt nicht mehr wegzudenken. Deshalb müssen die Fraktionen, müssen wir gemeinsam die Schlussfolgerungen daraus ziehen und den Nachhaltigkeitsbeirat verstetigen, ihn in der Geschäftsordnung verankern und damit klarmachen: Nachhaltigkeit bleibt Daueraufgabe, und der Nachhaltigkeitsbeirat wird sich im Deutschen Bundestag dauerhaft darum kümmern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei allem – das zeigt auch der Peer-Review, dass wir einiges erreicht haben – ist auch wahr, dass wir noch große Aufgaben vor uns haben. 1992 – es wurde von Valerie Wilms angesprochen – fand die große Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro statt. Ich war noch auf der Schule, und mein Bundestagsabgeordneter war Hans-Peter Repnik. Er war stellvertretender Leiter der Delegation von Klaus Töpfer, und er bekommt heute noch leuchtende Augen, wenn er vom Geist von Rio berichtet. Damals hat man in der Tat gedacht, dass es gelingt, nachdem der Gegensatz zwischen Ost und West aufgebrochen war, die Nord-Süd-Probleme gemeinsam anzugehen und die Grundlagen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Wenn wir uns mehr als 20 Jahre danach fragen, was eigentlich erreicht worden ist, dann lautet die Antwort: Es ist bisher nicht gelungen, diesen Schwung von Rio mitzunehmen. Es ist bisher im weltweiten Maßstab beschämend wenig erreicht worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Peers würdigen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle für nachhaltige Politik einnimmt. Wir nehmen es ernst, dass diese Vorreiterrolle auch für die Zukunft eingefordert wird. Valerie Wilms hat ebenfalls bereits die internationalen Bemühungen angesprochen, zu weltweiten Nachhaltigkeitszielen in Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu kommen. Das müssen wir erreichen. Hier muss Deutschland, hier muss sich Europa kraftvoll einbringen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir auf einem guten Weg!)

Wir müssen jetzt fortführen und zum Erfolg bringen, was damals in Rio begonnen wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer, wenn nicht die Europäische Union, soll dabei der entscheidende Antreiber sein? Dabei sehen wir als Nachhaltigkeitsbeirat noch Entwicklungsbedarf. Wir werden Anfang des Jahres in Brüssel sein, dort Gespräche führen und dafür werben, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union kraftvoll fortgeschrieben wird.

Wir bedauern, dass dies nicht selbstverständlich ist, und hoffen, dass unter dem jetzt zuständigen Vizepräsidenten Timmermans die richtigen Weichen gestellt werden können. Es ist notwendig. Europa muss hier eine drängende Rolle, eine Vorreiterrolle einnehmen. Das beginnt damit, dass in Europa selber eine kohärente Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland – das ist in der Debatte angesprochen worden; das zeigen uns die unterschiedlichen Berichte – haben wir in vielen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, aber es gibt eben auch noch Bereiche, in denen wir besser werden müssen. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat sich vorgenommen, das Thema „nachhaltiges Wirtschaften“ in den Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Jahre zu stellen. Da haben wir viel zu tun. Wir wollen auch den Blick darauf richten, was die Bundesregierung selbst macht. Wir haben erst gestern ein Papier zum Thema „nachhaltige Beschaffung“ beschlossen, in dem wir sagen: Wenn wir das wollen, dann muss auch für den Bundestag und die Bundesregierung

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch im Bundestag!)

das Elektroauto bzw. das Ökoauto zum Standard werden, weil nur dann Elektroautos in der Breite gefahren werden, dann müssen wir auch unsere bundeseigenen Immobilien sanieren, dann müssen auch Bundesverwaltung und bundeseigene Unternehmen den Nachhaltigkeits-kodex unterschreiben und umsetzen, dann sind hier viele Aufgaben zu erledigen. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Nachhaltigkeitsbeirat ist ein besonderes Gremium. Wir arbeiten, wie gesagt wurde, konstruktiv zusammen und in den allermeisten Fällen auch einvernehmlich. So werden wir noch einiges erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

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