Artur Auernhammer: Auch die Umweltleistungen müssen honoriert werden

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass in der Amtszeit einer Renate Künast Flächenprämien beschlossen worden sind. Egal wie groß der Betrieb war, egal wie der Betrieb gewirtschaftet hat, der Quadratmeter hat gezählt, und dann floss das Geld.

(Julia Klöckner, Bundesministerin: Wahnsinn! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen einmal sagen, was davor gegolten hat!)

In der Amtszeit von Julia Klöckner wurde beschlossen, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, an Auflagen gebunden ist, dass jeder Euro öffentliches Geld Umweltleistungen erfordert. Das ist der Erfolg von Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal die Wahrheit! Schlachtprämien! Bullenprämien! Das lassen Sie alles weg!)

Ich danke allen, die mit verhandelt haben, und ich danke auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die mit ihrem Beschluss dies unterstützt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Ursprung der europäischen Agrarpolitik: Es geht darum, die Menschen zu ernähren. 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union wollen täglich essen und trinken. Dazu haben wir europaweit 10 Millionen Bauernhöfe. Diese Bauernhöfe, diese Bäuerinnen und Bauern können nicht emissionsfrei Lebensmittel produzieren; man hat eben Aufwand. Aber die Landwirtschaft ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen der einzige Betriebszweig, der CO2 bindet, der auch Umweltschutz und Klimaschutz betreibt.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Forstwirtschaft!)

Wir haben gerade in der Coronazeit gesehen, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. Sie können sich alle noch an die leeren Regale erinnern. Das Nudelregal und das Mehlregal waren leer; alles war leergekauft. Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Eine regionale Produktion, eine Produktion hier in Deutschland ist wichtig. Lebensmittel sind genauso wichtig wie irgendwelche Blühwiesen oder andere Programme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben innerhalb Deutschlands natürlich eine unwahrscheinlich breite Struktur. Bei uns in Bayern liegt die durchschnittliche Schlaggröße bei vielleicht 2 bis 3 Hektar. Bei Betrieben in Sachsen-Anhalt sind diese 2 bis 3 Hektar allein die Fahrgasse.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Da sind wir stolz drauf!)

Wir stehen auch vor großen Herausforderungen mit Blick auf die unterschiedliche Unterstützungsnotwendigkeit unserer Betriebe. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt im Trilogverfahren und in den nächsten Verhandlungen auf diese Strukturen auch Rücksicht nehmen. Dafür ist dieser Beschluss eine gute Grundlage. Wir haben die Instrumente der Kappung, der Degression. Diese gilt es zu nutzen, um kleinbäuerliche Betriebe zu unterstützen, um die Zukunftsfähigkeit dieser Betriebe sicherzustellen. Ich hoffe, dass bei den Beratungen im Rahmen des Trilogverfahrens und sicherlich auch hier im Deutschen Bundestag die Strukturen in den Fokus genommen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Vorschläge, wie wir jetzt weitermachen können. Ein Vorschlag, der mir jetzt persönlich ganz gut gefällt, ist der vom Deutschen Verband für Landschaftspflege, der zeigt, wie man diese Leistungen honorieren kann, wie man diese Leistungen nachvollziehen kann, ein Vorschlag in dem sich jeder wiederfindet. Denn Lebensmittelproduktion ist nur die eine Seite der öffentlichen Leistungen. Auch die Umweltleistungen müssen honoriert werden. Das kann auch eine Einkommensalternative für die landwirtschaftlichen Betriebe sein. Da müssen wir uns weiterentwickeln und weiter daran arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben, bedingt durch den Föderalismus in Deutschland, einige Bundesländer, die in der sogenannten zweiten Säule nicht viel machen, und andere, die dort etwas mehr machen. Verehrte Frau Ministerin, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Bundesländer, die hier aktiv unterwegs sind, bei den Programmen, die wir in der zweiten Säule haben, mitnehmen, damit sie in der neuen Agrarreform ihren Niederschlag und für ihre Arbeit einen vernünftigen Ausgleich finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Aktuelle Stunde heute hat gezeigt – und ich bin überzeugt davon –: Diese Beschlüsse in Brüssel sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Agrarpolitik der Zukunft. Jetzt geht es darum, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene unterstützen und dass wir dann im Deutschen Bundestag vernünftige Beschlüsse daraus machen. Daran lassen Sie uns alle arbeiten!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)