Rede


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Andreas Scheuer: "Wir wollen nach vorn. Wir wollen Mobilität weiterentwickeln."

Haushaltsgesetz 2018 - Rede zum Einzelplan 12 - Verkehr und digitale Infrastruktur

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrswende – dieses Wort ist in aller Munde; aber ich mag es nicht.

 
(Christian Dürr [FDP]: Ich auch nicht!)

Was soll eine Mutter denken, die morgens auf dem Weg zur Arbeit noch schnell ihre Kinder im Kindergarten oder an der Schule absetzt? Was soll diese Mutter von diesem Begriff halten? Was soll ein Rentner, der einmal in der Woche zum Einkaufen in die Stadt fährt, davon halten, wenn er hört, dass es angeblich dringend einer Verkehrswende bedarf?

Was bedeutet es für die vierköpfige Familie, die mit Kinderwagen, Laufrad und vielem mehr in den wohlverdienten Urlaub fährt? Sollen diese Menschen ein schlechtes Gewissen bekommen? Ich glaube, das ist der falsche Weg. 

Die Menschen müssen das Auto benutzen, aber wir können ihnen Anreize geben, damit sie sich vielleicht Gedanken darüber machen, auch andere Verkehrsträger für ihre Reisen und ihre Erledigungen zu benutzen: die Bahn, das Fahrrad oder vieles andere, was wir mit diesem Ministerium möglich machen.

Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Auto wollen wir nicht verteufeln. Das wäre der falsche Weg; denn viele Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, viele Menschen, die unsere Wirtschaft so erfolgreich gemacht haben, bis hin zu den Außendienstmitarbeitern und Handwerkern. Wir wollen für alle weiterhin eine gute Mobilität, eine gute Infrastruktur und keine Verbote, keine Gängelungen. Das ist unser Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christian Dürr [FDP]: Da klatschen wir mit!)

Eine kluge Verkehrspolitik arbeitet daran, dass die Zahl der Menschen wächst, für die es bequeme, schnelle und günstige Alternativen gibt, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – Stichwort: Gleichwertigkeit der Lebenschancen. Eine kluge Verkehrspolitik arbeitet daran, dass es den Menschen eben leichter fällt, auch mal mit der Bahn oder mit dem Fahrrad zu fahren. Beides wollen wir mit diesem Haushalt massiv stärken.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen kürzen Sie bei der Bahn!)

Eine kluge Verkehrspolitik arbeitet daran, dass die Momente, in denen die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, seltener werden, eben weil es beispielsweise einen attraktiven Nahverkehr gibt. Hierfür wollen wir den Mittelansatz erhöhen. Eine kluge Verkehrspolitik arbeitet daran, dass die Strecken, die die Menschen mit dem Auto zurücklegen, kürzer werden, weil sich die Verkehrsträger vernetzen, und dass sich mehrere Menschen ein Auto teilen. Eine kluge Verkehrspolitik arbeitet auch daran, dass es Unternehmern leichter fällt, ihre Produkte mit der Bahn oder dem Schiff zu transportieren. Schlaues Verkehrsmanagement auf Anreizen und Angeboten basierend – das ist unser Weg mit diesem Koalitionsvertrag. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Verkehrswende. Eine Wende leitet man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)

wenn man wieder dahin zurückwill, wo man hergekommen ist; aber wir wollen eben nicht zurück. Wir wollen nach vorn. Wir wollen Mobilität weiterentwickeln. Wir wollen moderne Mobilität, die die Bedürfnisse der Menschen kennt und auf sie reagiert und die Verkehrsträger vernetzt. Wir wollen eine Mobilität, bei der der Verkehr fließt, statt zu stocken, und die dabei zunehmend auf alternative Antriebsformen setzt. Kurz gesagt: eine Mobilität, die den Menschen und der Umwelt dient – das ist unser Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit Freude habe ich am letzten Sonntag der Verleihung des GreenTec Awards beiwohnen können. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Ministerium, das die meisten Projekte der Preisträger, die diese vom Namen her scheinbar etwas umweltlastige Auszeichnung bekommen haben, gefördert hat. Das zeigt, dass saubere Luft und gute Mobilität kein Widerspruch sind.

Um eine höhere Mobilität zu erreichen, leiten wir im Laufe dieser Wahlperiode mehrere entscheidende Schritte ein. Dabei haben wir alle Verkehrsträger im Blick. Wir stärken Schiene, Luft, Wasser und Straße. Wir fördern den Umstieg auf alternative Antriebsformen, wir treiben die Digitalisierung in allen Bereichen voran, wir versorgen die Menschen mit schnellem Internet und stopfen die Funklöcher. Dafür plant allein mein Haus ein, bis 2021 gut 60 Milliarden Euro zu investieren. 

(Marianne Schieder [SPD]: Und wann sind die Funklöcher dann geschlossen?)

Das ist eine gewaltige Summe, die wir in die Hand nehmen. Das verdanken wir der Unterstützung dieses Hohen Hauses. Es ist das ureigene Recht des Parlaments, uns die Möglichkeit zu geben, zu investieren und zu fördern. Wir verdanken es auch der Strategie des Investitionshochlaufs meines Vorgängers Alexander Dobrindt. Herzlichen Dank dafür. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So geht das! – Widerspruch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nur kein Neid!)

– Es war klar, dass sich Herr Krischer nicht so ganz darüber freuen kann. 

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Bierzeltrede!)

Damit haben wir mittlerweile eine gute Basis für viele dringend erforderliche Projekte. Für sämtliche Investitionen zusammen stehen uns allein in diesem Jahr rund 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung, was gut 60 Prozent unseres Etats ausmacht. Es ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes, und das soll auch in den kommenden Jahren so bleiben. Dass die Lkw-Fahrer mittlerweile zunehmend für das Nutzen der Straßen bezahlen – und bald auch die Pkw-Fahrer –, ist konsequent und sichert langfristig Einnahmen in Höhe von vielen Milliarden Euro. Sie werden der Straße unmittelbar wieder zugutekommen.

Meine Damen und Herren, ein Knackpunkt liegt beim Erhalt und beim Ausbau. Ja, wir wollen effizienter werden. Da ist nicht immer nur das Geld das Entscheidende, sondern auch die Kapazitäten, um dieses Geld abfließen zu lassen. Dieses Problem wollen wir mit der Infrastrukturgesellschaft angehen. Das Ziel dieser Infrastrukturgesellschaft, die im Sommer gegründet wird und bei der wir ab 2021 die bisher zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen zentral bündeln, ist, schneller zu planen, direkter zu finanzieren und bundesweit effizienter zu bauen; auch hier ist das Stichwort „Gleichwertigkeit der Lebenschancen“ zu nennen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung. Wir wollen mithelfen, dass das Planen und Genehmigen von Projekten effizienter wird, dass es schneller zur Investition kommt, dass das Ganze formalisierter abläuft und schneller abgeschlossen werden kann. Wir wollen die Engpässe beseitigen. Wir wollen vor allem Zeit sparen und besser investieren. 

Dasselbe gilt für die Mittelausstattung über die GVFG-Mittel. Diese Mittel kommen Ländern und Kommunen zugute. In der heutigen Debatte wurde schon eingehend darüber diskutiert, wie wir Länder und Kommunen unterstützen können. Dies ist die pure Investition in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr mit derzeit 333 Millionen Euro. Wir lassen sie bis zum Jahr 2021 schrittweise auf 1 Milliarde Euro anwachsen. Das ist gelebte Investitionspolitik, auch zugunsten der Menschen vor Ort im Nahverkehr. Sie sehen, dass dieser Etat nah bei den Menschen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein zentraler Baustein ist der Schienengüterverkehr. Im Haushaltsverfahren werden wir natürlich darüber diskutieren müssen, wann wir die Senkung der Trassenpreise starten. Ich denke, dass die Fachpolitiker und die Haushaltspolitiker gesteigerte Eigeninteressen haben. Ich freue mich auf diese Diskussion. 
(Marianne Schieder [SPD]: Wann geht’s los?)

– Marianne, es ist dein Job, das richtig zum Starten zu bringen. 

(Marianne Schieder [SPD]: Du bist doch Minister, nicht ich! – Heiterkeit)

Davon profitieren sämtliche Betreiber von Güterbahnen, wenn wir die Trassenpreise senken. Wir wollen damit auch einen Anreiz für die Schiene setzen. Wir wollen vor allem, dass das „Sofortprogramm Saubere Luft“ auch weiterhin umgesetzt wird. 1 Milliarde Euro steht zur Verfügung. Wir haben 400 Anträge zur Elektromobilität. Wir haben über 100 Anträge im Bereich Digitalisierung von kommunalen Verkehrssystemen. Wir haben Bescheide in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro bewilligt. Wir wollen vor allem auch, dass dies zügig an den Start kommt.

Allen, die sich jetzt nur auf die Hardwarenachrüstung konzentrieren, sei gesagt: Es gibt weiterhin technische, rechtliche und finanzielle Bedenken.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Es gibt Gutachten, die etwas anderes sagen!)

Dies muss man zur Kenntnis nehmen; man kann nicht immer nur schnelle Botschaften senden. Die Nachrüstung wird auch höhere Verbräuche nach sich ziehen. Die Frage, wer dafür zahlt, wird an dieser Stelle entscheidend sein. Wir vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben große Bedenken. Wir wissen, dass wir mit dem Maßnahmenpaket, das wir jetzt schon beschlossen haben, eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffe erreichen – mit den Softwareupdates, mit der Umrüstung von Dieselbussen, mit dem Umstieg auf Elektromobilität und mit der Digitalisierung bei den kommunalen Verkehrsbetrieben. Das ist das richtige Rezept – nicht Investitionen in alte Autos, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)

Wir wollen vor allem beim Breitbandausbau zügig weiterkommen. Allen sei gesagt: Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen. Wir wollen, dass es schnell zur Umsetzung kommt. 

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, wir haben Kapazitätsengpässe, aber es liegt im Bundesministerium kein einziger Cent mehr, den wir nicht für die Projekte vor Ort ausgereicht hätten. Das muss man auch mal gesagt haben: 3,5 Milliarden Euro für die Landkreise und Kommunen sind bewilligt. 

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir investieren mit Ihrer Hilfe, mit Ihren Finanzvorgaben in Satelliten und neue Mobilitätsformen, wir investieren in Ortsumfahrungen und Schleusen, wir machen den Wetterdienst und untersuchen das Meer. Es macht wirklich viel Freude und Spaß, in diesem Ministerium mit Tausenden von engagierten Mitarbeitern, mit vielen nachgelagerten Behörden zusammenzuarbeiten. 

(Marianne Schieder [SPD]: Und Mitarbeiterinnen!)

Ihnen sei auch mal ein herzlicher Dank gesagt. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mit Ihnen eine gute, konstruktive und offene Beratung über den Haushalt führen. Es gibt viel zu tun, aber wir machen auch vieles möglich.

Herzlichen Dank und gute Beratungen. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)