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Andreas Scheuer: Der Abgasskandal ist ein ganz anderes Thema als das Thema der Grenzwerte

Rede in der aktuellen Stunde zu 3 Jahren Abgasskandal

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür oder dagegen?)

Herr Kollege Krischer, wie scheinheilig sind denn Sie eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von Ihnen? Machen Sie sich nicht lächerlich! Die Scheinheiligkeit in Person!)

Sie spielen sich hier auf als einer, der die deutsche Automobilindustrie mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen schützen möchte. In Wirklichkeit sind Sie der, als der Sie zum Schluss der Rede entlarvt wurden: Sie wollen eigentlich gar keinen Diesel, gar keinen Verbrennungsmotor.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So sieht es aus!)

Was wäre die Folge? Allein bei Bosch hängen 50 000 Arbeitsplätze am Diesel. Wir in dieser Koalition machen Wirtschaftspolitik, damit der Automobilstandort Deutschland erhalten wird. Wie unvernünftig und gewissenlos sind Sie denn?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir haben vor allem die vielen Millionen Dieselbesitzer im Blick. Wenn Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde vorsätzlich formulieren: „Drei Jahre Abgasskandal – Jetzt für saubere Luft sorgen“, dann machen Sie nichts anderes als beinharten Populismus;

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der CSU! Wir lachen ganz laut!)

denn der Abgasskandal ist ein ganz anderes Thema als das Thema der Grenzwerte und der Mobilität in den Innenstädten. Vergackeiern Sie doch die Leute nicht!

Wir haben sofort reagiert auf die Fehler und Manipulationen aus der Vergangenheit.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nichts gemacht!)

Wir haben 6,3 Millionen Software-Updates. Wir haben eine Rückrufquote beim VW von 97 Prozent. Die Fehler und Manipulationen werden sukzessive und konzentriert abgearbeitet.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie dann noch einen Gipfel? Dann ist doch alles gut!)

Wir haben sofort gehandelt, und das belegt auch die Entscheidungskraft dieser Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie an dieser Stelle das eine, nämlich die Fehler und Manipulationen, die abgestellt gehören und denen wir mit Hochdruck begegnet sind,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts haben Sie gemacht!)

mit der anderen Geschichte, nämlich der Mobilität in den Innenstädten, in Verbindung bringen, dann machen Sie genau diesen Fehler. Bei dem einen, nämlich den Fehlern und Manipulationen, ist – da haben Sie recht – viel Vertrauen zerstört worden und ein Schaden am Label „made in Germany“ verursacht worden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was tun Sie jetzt?)

Wir haben den Fonds „Saubere Luft“ mit 1 Milliarde Euro gestartet. Ich habe heute wieder Förderbescheide im Volumen von 16,5 Millionen Euro verteilt, weil die Maßnahmen, die wir gestartet haben, wirken, messbar wirken: bei den Werten in den Innenstädten,

(Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

und das ist die gute Botschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei mir zu Hause kommt nichts an, kein Euro! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Zuhören!)

Wir haben die Millionen Dieselbesitzer im Blick. Ich frage Sie: Sind Sie für Hardwarenachrüstung von Euro‑4-Fahrzeugen, Herr Krischer?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über Euro 5! Das ist die Frage!)

Sehen Sie: 3,1 Millionen Euro-4-Fahrzeuge gibt es in Deutschland, und die sind technisch gar nicht hardwarenachrüstbar; sie sind technisch nicht nachrüstbar.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)

Auch mit einem Nobelpreis für Hardwarenachrüstung geht es nicht. Euro‑5-Fahrzeuge: 5,5 Millionen; davon nur ein Drittel hardwarenachrüstbar.

Damit wir in die Breite kommen, brauchen wir eine andere Diskussion, nämlich dass wir den Millionen Dieselbesitzern die Botschaft geben, dass wir die Entwertung der Diesel stoppen und dass wir ihnen mit der Perspektive der Flottenerneuerung Sicherheit geben. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie so geil darauf sind, dass man in altes Wagenmaterial eine Hardwarenachrüstung reinschmeißt, um mit einem alten Diesel weiterhin in den Innenstädten zu fahren,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Jahre alte Autos?)

obwohl wir nicht einen Hersteller haben, der beim KBA überhaupt ein Genehmigungsverfahren laufen hat: Das ist die falsche Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen freut es mich, dass diese Bundesregierung, diese Koalition – vor ein paar Stunden und am Montag Thema im Koalitionsausschuss – für die Millionen Dieselfahrer eine Botschaft haben wird. Wir sind in der Ausarbeitung eines guten Konzepts über die Bundesministerien hinweg.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja was denn?)

Wir werden eines machen: nicht nur die Städte mit intensiver Belastung im Blick haben, sondern in der Breite den Dieselbesitzern diesen Dieselknick ausgleichen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Jetzt mal Butter bei die Fische! Drei Jahre sind rum!)

weil der Markt es regeln wird, weil wir Modernisierung haben wollen und weil wir eine Flottenerneuerung haben wollen. Das muss die Botschaft sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei sind auch die ausländischen Hersteller gefragt. Wir sind mit beiden im Gespräch: mit den deutschen Herstellern und mit den 25 ausländischen Herstellern. Wir sind dabei, dass wir den Dieselbesitzern ein wirkliches Angebot machen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches denn? Sagen Sie doch mal, welches!)

Sie wollen ja generell, dass die Diesel aus dem Markt kommen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch gar nichts!)

Ich sage: Die Handwerker, die Pendler, die Menschen, die lange Strecken fahren müssen, brauchen einen sparsamen Diesel und am besten einen sparsamen Diesel deutscher Ingenieurskunst. Das ist unsere Herangehensweise.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was machen wir weiter? Wir haben schon längst Hardwarenachrüstung dort, wo es wirklich sinnvoll ist. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Haushaltspolitikern und den Verkehrspolitikern entschieden, dass wir die Fahrzeuge umrüsten, bei denen es wirklich sinnvoll ist, nämlich die Dieselbusse in den Innenstädten.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit 92 Prozent Schadstoffreduzierung geht jetzt ein Dieselbus in Düsseldorf an den Start.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Bus!)

Wir haben sehr viele Förderbescheide. Wir wollen an dieser Stelle umrüsten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen was für die Kommunalfahrzeuge tun – Straßenreinigung, Müllfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen –, damit die Fahrzeuge der öffentlichen Infrastruktur wirklich sauber sind. Da gibt es Nachrüstsätze. Da gibt es Genehmigungen. Da machen wir Förderrichtlinien – das wirkt wirklich –,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann?)

damit die Werte in den Innenstädten runtergehen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie für die Privaten? Was machen Sie für die Bürger?)

Wir werden das auch auf die Lieferdienste und die Handwerkerfahrzeuge ausweiten.

Das macht das Gesamtkonzept aus: Auf der einen Seite wollen wir die Fahrzeuge, die zu 100 Prozent in der Innenstadt fahren, wirklich sauberer bekommen, und auf der anderen Seite wollen wir den Millionen Dieselbesitzern eine gute Botschaft geben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen keine Botschaft! Die wollen Hilfe!)

Sie haben dann verschiedene Optionen, wie sie sich entscheiden, und die Hersteller sind in der Pflicht. Wir sind in dieser Woche einen wirklichen Schritt weitergekommen. Es geht darum, mit guten Tauschprämien, mit geringen Leasingraten ein gutes Angebot zu machen, damit wir Euro‑4- und Euro‑5- in saubere Euro‑6-Diesel tauschen. Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Industriepolitik, und das ist Verbraucherpolitik dieser Koalition, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer für die Leute! Sie lassen die Leute bezahlen! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Der richtige Weg! – Zuruf der Abg. Daniela Kluckert [FDP])

Sie sind nur auf dem Trip, dass wir auf dem Umweg, den Sie ständig so verständnisvoll formulieren, diese Mobilitätswende, wie Sie das nennen, herbeiführen. Was bedeutet Mobilitätswende? Sie wollen auf Verboten basierend Politik machen. Wir wollen auf Anreizen basierend Politik machen. Das ist genau der Unterschied zwischen euch und uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Verbotspartei, die Grünen! Immer dasselbe!)

Herr Krischer, Sie wollen aussperren, und wir wollen, dass gut gefahren werden kann in einer Innenstadt mit sauberer Luft. Das ist unser Konzept.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das macht diese Koalition übers Wochenende in harter Arbeit, sodass wir am Montag nach dem Koalitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Botschaft geben können: Mit dieser Koalition gibt es gute Mobilität, bessere Mobilität,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Leute müssen blechen!)

aber obendrauf auch saubere Luft dank neuer Technologie. Das ist unsere Herangehensweise.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um eines bitten – wahrscheinlich wird es sowieso nicht fruchten;

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was vertreten Sie?)

ich komme aus einer Automobilherstellerregion, wo wir 2,7 Prozent Arbeitslosigkeit haben und in den letzten Jahrzehnten Millionen von neuen Fahrzeugen produziert haben –: Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Millionen Menschen im Bereich der Automobilindustrie, im Bereich der Logistik und im Bereich der Forschung und Entwicklung die Botschaft senden, dass dieses Hohe Haus in seiner Verantwortung für unseren Wirtschaftsstandort eines im Blick hat, nämlich Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität, damit wir uns das, was wir hinsichtlich sozialer Sicherheitsstandards und vielem mehr entscheiden, überhaupt leisten können.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer zahlt dafür?)

Dazu brauchen wir eine gute deutsche Automobilindustrie, gute deutsche Produkte für Dieselfahrer, Benziner und – vor allem auch mit Blick auf die neue Mobilität – alternative Antriebstechnologien.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wird mein Haus technologieoffen fördern. Das wird so bleiben, damit wir eines bekommen und verbessern: gute Mobilität und saubere Luft – nicht im Widerspruch, sondern als Exportschlager.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)