Rede


Teilen

"70 Prozent des Haushaltes gehen in Sozialpolitik"

Rede zum Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

I.13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

hier: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drs 17/10823, 17/10824 -

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Vortrag hat wieder einmal gezeigt, wie schön ein Wünsch-dir-was-Konzert bei den Haushaltsberatungen ist.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist gegenfinanziert!)

Gerade die Grünen sind diejenigen, die einfach so 35 Millionen Euro zusätzlich gefordert haben, und zwar ohne Gegenfinanzierung.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das gegenfinanziert, Frau Ministerin!)

Das zeigt wieder einmal, dass in Sachen Haushaltsfinanzen die Nachhaltigkeit offensichtlich nicht gilt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Süßmair, glaube ich, hat von der sozialen Komponente in der Landwirtschaftspolitik gesprochen. Ja, die gibt es bei uns. Die Kollegen Schirmbeck und Haustein haben das angesprochen. 70 Prozent des Haushaltes gehen in Sozialpolitik; sie fließen direkt in die landwirtschaftlichen Betriebe zur Unterstützung unter anderem auch des Strukturwandels. Das ist konkrete Sozialpolitik, und die wollen wir nicht europäisch, sondern national gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das ist eher Verwaltung von Armut!)

Damit bin ich schon bei Europa. Was ist die Aufgabe von Europa? Heute früh war die Debatte zum Kanzler-etat oder auch die Aussprache zur großen Politik. Wir wissen, dass wir große Verantwortung haben. Morgen beginnt die Debatte der Regierungschefs zu der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bis 2020. Das werden schwierige Verhandlungen; das ist keine Frage. Ich sage ausdrücklich und betone dies noch einmal, weil es angesprochen worden ist: Ja, wir stehen als großer Nettozahler dazu, dass wir die Ausgaben wie in anderen Bereichen auch hier begrenzen müssen. Trotzdem glaube ich, dass die Landwirtschaft in diesem Bereich schon viel getan hat. Unser Gesamtetat ist schon deutlich abgesunken, was den Anteil an den europäischen Finanzen betrifft. Hier brauchen wir aber weiter Unterstützung, weil die Zahlungen, die letztendlich über die europäische Ebene erfolgen, oft direkt einkommenswirksam und nicht national zu kompensieren sind. Deshalb ist es wohl selbstverständlich, dass die zuständige Landwirtschaftsministerin auch weiter für einen großen Anteil kämpfen wird. Ich glaube, das müsste mir zugestanden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das ist richtig! Aber nicht von den anderen verlangen, zu sparen, und selbst nichts hergeben!)

Das ist auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil in Europa immerhin 14 Millionen Betriebe von der Landwirtschaft leben; das sind 9 Prozent aller Beschäftigten. Das ist eine große Zahl, und um das auf Deutschland herunterzubrechen: Es sind 4,8 Millionen Menschen, die in der Landwirtschaft oder in den vor- und nachgelagerten Bereichen Arbeit finden. Dafür brauchen sie Unterstützung, und die haben sie mit der christlich-liberalen Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht um Jobs und Ausbildungsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Dafür brauchen wir aktive Landwirtinnen und Landwirte. Wir brauchen sie aber in erster Linie – und das ist keine Selbstverständlichkeit – für die Produktion von Lebensmitteln, also von unseren Nahrungsmitteln. Vor fünfzig Jahren war das nicht selbstverständlich – um noch einmal auf die Ursprünge der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzugehen –: Es hat in Deutschland und in Europa Hunger gegeben.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Es gibt auch heute wieder Hunger in Europa! In Griechenland zum Beispiel!)

Es ist die Leistung unserer Landwirtschaft und der Bäuerinnen und Bauern, dass sich heute keiner mehr in Deutschland darüber Gedanken machen muss, ob er genug zu essen hat. Das ist eine große Leistung. Herzlichen Dank dafür an unsere Landwirtinnen und Landwirte!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Schlüsselbranche weiter zu kämpfen. Natürlich geht es auch um die inhaltliche Ausgestaltung. Meine Damen und Herren auch von der Opposition, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Fachpolitiker. Aber die Spitze der SPD zum Beispiel hat ganz klar gesagt, dass sie will, dass die Direktzahlungen gekürzt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Das will ich nicht. Ich sage ausdrücklich: Ich differenziere hier, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier; aber das hilft nichts. Deshalb ist unser Bekenntnis klar und deutlich: Wir wollen eine starke erste Säule, und wir wollen auch eine starke zweite Säule weiter erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen natürlich auch eine vernünftige und zukunftsfähige Agrarpolitik.

Weil ich auch gerne näher auf die Strukturen eingehe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Mir wäre es lieb, wenn Sie den Blick mehr auf die anderen europäischen Länder richten würden, um zu sehen, welche Strukturen es dort noch gibt. In Deutschland gibt es keine Produktionsförderung und keine gekoppelten Zahlungen mehr. In Deutschland gibt es keine historischen Zahlungen mehr, bei denen der eine Hektar 5 000 Euro wert ist und der andere nur 75 Euro.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat das geschafft?)

Das gibt es in anderen europäischen Ländern noch. Deshalb sage ich mit voller Überzeugung: Es muss einer der Hauptansatzpunkte sein, dass die europäischen Nachbarn erst einmal auf das Niveau Deutschlands kommen, bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Nächste ist: Ja, natürlich wollen wir Umweltschutz und eine nachhaltige Produktion, aber wir wollen auch, dass bisherige Leistungen anerkannt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass am Schluss nur die Bürokratie blüht. Das hilft uns auch nicht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Ich halte mich an den Agrarministerbeschluss. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb sagen wir ganz deutlich, und zwar einhellig: Keine Stilllegung von Flächen. – Denn das können wir uns nicht leisten. Diese Forderung halte ich eins zu eins aufrecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Ministerin, der Kollege Priesmeier möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Ilse Aigner,Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Selbstverständlich, gerne.

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Verehrte Frau Ministerin, stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, dass in den letzten zehn Jahren die Pachtpreise in Deutschland um etwa 40 Prozent gestiegen sind? Wenn Sie diese Steigerung mit den Zahlungen vergleichen, die an die Betriebe geflossen sind, dann stellen Sie fest, dass die Pachtpreise etwa in Höhe der Größenordnung dieser Zahlungen gestiegen sind. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus Brüssel für die Flächenprämie und dem Steigen der Pachtpreise oder auch der Preise für den Erwerb von -Flächen?

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter, lieber Kollege Priesmeier, zuerst einmal: Wenn dem so wäre, dann gäbe es keinen Grund für die Absenkung. Das wäre unlogisch. Zweitens. Ich glaube nicht, dass das der Grund ist; sonst müsste es in anderen europäischen Ländern ähnlich sein. Die -Preissteigerung hat andere Ursachen. Das wissen wir. Deshalb haben wir zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Korrekturen vorgenommen; denn die Konkurrenz zwischen der Biogasproduktion, der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und der Futtermittelherstellung ist in manchen Regionen größer geworden. Insgesamt werden die Flächen nicht mehr. Deshalb macht es keinen Sinn, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte noch etwas hinzufügen, was mir sehr wichtig ist. Das betrifft die Diskussion über die benachteiligten Gebiete in Deutschland. Ich muss auf europäischer Ebene dagegenhalten, dass ein neues System eingeführt wird, welches in Deutschland dazu führt, dass viele benachteiligte Gebiete, die jetzt noch vom System erfasst sind, über Nacht herausfallen. Um es konkret zu machen: In Mecklenburg-Vorpommern käme es zu einer kompletten Umkehrung der jetzigen Verhältnisse. Das kann kein Mensch verstehen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

Deshalb lohnt es sich, auf dieser Ebene für die benachteiligten Gebiete zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Flächen brauchen und dass auch diejenigen, die nicht so gute Bedingungen haben, eine Chance haben müssen, anständig zu produzieren. Deshalb brauchen wir die Unterstützung in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Länder hast du hinter dir?)

– Es wäre schön, wenn es mehr würden. Aber das verdrießt mich nicht. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu kämpfen, sehr geehrter Herr Ostendorff.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist der Unterschied!)

Ich habe schon oftmals auf verlorenem Posten gekämpft; aber meine Überzeugung werde ich deshalb nicht verlieren. Das ist vielleicht der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das finde ich sehr gut! Das hat Größe!)

Ich will noch ein paar Punkte zur Verbraucherpolitik sagen. Ich kann wegen der Kürze der Redezeit nicht alle Bereiche heute abdecken.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Schade!)

Eines aber möchte ich ansprechen: Wir haben viel über Banken, die Regulierung von Banken und darüber diskutiert, in welche Schwierigkeiten wir durch die Banken gekommen sind. Wir haben wieder viel reguliert, was die Vorgängerregierung dereguliert hat, und das ist richtig so. Wir haben auch im Bankenbereich – da bin ich der Überzeugung, dass es richtig war – eine Qualitäts-offensive Verbraucherfinanzen auf den Weg gebracht. Wir gehen einen Schritt nach dem anderen: Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt, Meldung der Berater bzw. – falls sie Schwierigkeiten gemacht haben – -Registrierung der Angelegenheit bis hin zu Regelungen zu einer Honorarberatung, die wir demnächst ins Kabinett einbringen wollen. Ein Schritt nach dem anderen wird umgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld. Man kann sich immer mehr wünschen; das ist keine Frage. Aber wir haben uns gerade für die Verbraucherinformation 5 Millionen Euro zusätzlich sozusagen erarbeitet; wir haben das Geld an anderer Stelle eingespart, um weitere Schwerpunkte setzen zu können. Das halte ich für richtig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei den gefühlten Zwillingen Schorse Schirmbeck und Peter Haustein. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss mitgewirkt haben, aber selbstverständlich auch bei den Fachpolitikern. Ich sage das, weil ich vor ziemlich genau zehn Jahren das erste Mal als Haushälterin zu diesem Bereich sprechen durfte, also wie auch heute zum Einzelplan 10 – damals als Berichterstatterin, heute als Ministerin. Es wird wohl das letzte Mal sein, dass ich zum Haushalt spreche. Deshalb bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Schade, dass du gehst!)

Mehr zu: