Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft

Pressestatement


Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft – Verbesserungen beim Mobilfunk nur mit staatlichem Engagement

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit Schlussfolgerungen aus der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse befasst. Zu dem Aspekt Mobilfunkversorgung können Sie in diesem Zusammenhang den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >

Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft

Pressemitteilung


Opposition betreibt Sommertheater

Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

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