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Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Am gestrigen Donnerstag erfolgte die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und den zuständigen Berichterstatter, Karl Holmeier, wie folgt zitieren: [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wurde Steve Satterfield, Director Privacy und Public Policy bei Facebook inc., zu dem Missbrauch von Benutzerdaten der Facebook-Kunden befragt. Dabei interessierte die Abgeordneten auch, wie das Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Heilmann:
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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag über die Schäden in der Forstwirtschaft durch die langanhaltende Trockenheit beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit der gewachsenen Wolfspopulation können Sie den landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt zitieren: [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Zur gestrigen Vergabe des Auftrags zur Kontrolle der PKW-Maut können Sie den für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Zur aktuellen Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller können Sie den für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Zum Thema Insektenschutz können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, mit folgenden Worten zitieren: [...] >
Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Zur Vereinbarung der EU-Umweltminister, die CO2-Grenzwerte für Pkw-Neuzulassungen von 2020 bis 2030 um 35 Prozent zu reduzieren, können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren: [...] >