Nawalny

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(Quelle: picture alliance/dpa/Sputnik/Alexander Galperin)
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Vergiftung Nawalnys „schwerwiegender Vorfall“

Unionsfraktion fassungslos über Anschlag 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny offenbar mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der eine Antwort der Europäischen Union erfordere. 

Das Vorgehen Russlands „macht uns fassungslos“, sagte Brinkhaus zum Abschluss der Fraktionsvorstandsklausur am Mittwochabend im Berliner Westhafen. Welche Konsequenzen die EU ziehen müsse, hänge von den Erklärungen ab, die man im Laufe der nächsten Zeit aus Moskau bekomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Erwartung, dass es „unangenehme und ernste Diskussionen“ mit der russischen Regierung geben werde. Der brutale Umgang mit Oppositionellen in Russland mache die Beziehungen zum Kreml schwieriger.

Aufklärung verlangt

Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte nachgewiesen, dass der Anschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde, mit dem bereits der russischen Ex-Doppelspion Sergej Srkipal und seine Tochter Julia in Großbritannien vergiftet worden waren. Die Bundesregierung hatte angesichts der neuen Erkenntnisse den russischen Botschafter einbestellt und volle Aufklärung verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, mit den Verbündeten über „angemessene“ Reaktionen zu beraten. 

Beziehungen zu Russland überdenken

Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul forderte, die Beziehungen zu Russland grundsätzlich zu überdenken. „Auch dieser Vorgang, für den die russische Regierung die Verantwortung trägt, zeigt: Russland kann kein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein“, erklärte er. Immer mehr werde Russland zu einer Bedrohung für unsere werte- und regelbasierte Ordnung. 

Sanktionen nicht ausschließen

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, verlangte von der EU eine klare Positionierung gegenüber Russland, die weitere Sanktionsschritte nicht ausschließen dürfe. Es „liegt auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte“, erklärte Hardt.
Nawalny, der am 20. August auf einem innerrussischen Flug plötzlich ins Koma gefallen war, wird in der Berliner Charité behandelt. Sein Zustand ist nach wie vor ernst.