Verbraucherschutz & Frauen-Power
Volles Programm im Bundestag
Die aktuelle Sitzungswoche startet mit einer Regierungsbefragung mit Jens Spahn zur Pandemie-Bekämpfung. Außerdem geht’s um mehr Rechte für Verbraucher und um Frauen in Top-Jobs.
Viele kennen das: Plötzlich klingelt das Telefon, der Anrufer macht für ein Produkt Werbung und versucht, den Angerufen zum spontanen Abschluss eines Vertrages zu drängen. Gerade ältere Menschen fallen so immer wieder auf Betrüger rein. Gegen solch fiese Maschen soll bald das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ helfen, dass der Bundestag in Erster Lesung berät. Die Position von Verbrauchern soll gestärkt werden, so dass sie nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen werden können.
Frauen an die Macht
Mehr Frauen in Führungspositionen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundestag in Erster Lesung berät. Die Regelungen richten sich zum einen an große Unternehmen der Privatwirtschaft. Geplant ist unter anderem, dass künftig in Vorständen von großen börsennotierten Unternehmen, die mehr als drei Mitglieder haben, mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein muss. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen: In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll künftig im Vorstand mindestens eine Frau sitzen müssen, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern besteht. Außerdem soll bei den gesetzlichen Krankenkassen, den Renten und Unfallversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit künftig mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein.
Afrika-Debatte
Eine zentrale Debatte dreht sich am Mittwoch um die Afrikapolitik im globalen Kontext. Fest steht: Unser Nachbarkontinent wird für Deutschland und Europa immer wichtiger. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 voraussichtlich auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Das hat ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen. Deutschland sollte daher in eigenem Interesse noch enger mit den Staaten Afrikas zusammenarbeiten und dort zu Wachstum und Wohlstand sowie zu Sicherheit und Stabilität beitragen.
