Verbraucherschutz, Filmförderung & Afghanistan
Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag
Mehr Transparenz für Verbraucher beim Onlineshopping, die Aktualisierung der Filmförderung und die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr stehen in der neuen Sitzungswoche des Bundestages auf dem Programm. Hier gibt es einen Überblick über die Woche im Plenum:
Erstmals berät der Bundestag zwei Gesetzentwürfe, mit denen Verbraucher vor allem im Internet besser geschützt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz für Verbraucher auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und die Rechtssicherheit für Influencer. Die bessere Position eines bestimmten Produkts im Ranking bei einer Online-Suchanfrage hat oft große Auswirkungen darauf, ob Verbraucher ein bestimmtes Produkt einem anderen beim Kauf vorziehen. Daher soll künftig über die Hauptparameter für die Festlegung solcher Rankings informiert werden müssen. Die Rankings in Suchergebnissen sollen auch nicht durch versteckte Werbung oder versteckte Zahlungen beeinflusst werden können. Außerdem: Verbraucher verlassen sich zunehmend auf Bewertungen und Empfehlungen von anderen Verbrauchern im Internet. Um eine Irreführung zu vermeiden, sollen die Anbieter darüber aufklären müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von anderen Verbraucherinnen oder Verbrauchern stammen. Wichtig für Influencer: Es soll künftig klargestellt werden, wann die Empfehlungen eines Bloggers als Werbung gekennzeichnet werden müssen und wann sie einfach nur eine private Meinungsäußerung sind.
Aktualisierte Filmförderung
Das Filmfördergesetz soll aktualisiert werden: Das derzeit geltende Filmfördergesetz ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Der neue Entwurf sieht pandemiebedingte Anpassungen vor, so wird etwa die Möglichkeit geschaffen, die Kinoauswertung unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Online-Auswertung auf entgeltlichen Videoabrufdiensten zu ersetzen. Außerdem sollen künftig bei Filmproduktion ökologische Belange berücksichtigt werden müssen.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Der Bundestag stimmt über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Um ein Wiedererstarken der Taliban zu verhindern und die Erfolge beim Aufbau von demokratischen Strukturen und von Rechtsstaatlichkeit zu sichern, soll das Mandat bis Ende Januar 2022 laufen. Mit diesem Beschluss soll zudem ein klares Signal an die NATO-Partner und insbesondere an die USA gesendet werden, dass die Aufgaben in Afghanistan gemeinsam gemeistert werden.
Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des EU-Haushalts
Der Bundestag wird in der nächsten Woche den Eigenmittelbeschuss zur Finanzierung des EU-Haushalts ratifizieren. Der EU werden damit bis 2027 rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Verfügung stehen. Das ist eine große Chance für Europa, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Ziel ist, dass die europäische Wirtschaft wieder wächst, sich besonders notleidende Staaten erholen, die Verwaltungen modernisiert werden und der Klimaschutz vorangetrieben wird.
