Ursula Groden-Kranich: Den ESM weiterzuentwickeln, macht Sinn

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“ berührt ein Thema, das uns heute nicht zum ersten Mal begegnet, dem wir uns bereits mehrfach in der vergangenen Legislaturperiode stellen mussten und auch gestellt haben.

Es ist richtig, sich der eigenstaatlichen Verantwortung zu stellen – das gilt übrigens auch für die Länder in Deutschland; Sie haben es bereits in Ihrem Antrag gesagt –, bevor die Hände in alle Richtungen hilfesuchend ausgestreckt werden.

Nicht zum ersten Mal machen sich die Kommission oder andere Vertreter Europas Gedanken, das Projekt Europa weiterzuentwickeln. Das Weißbuch war eine gute Diskussionsgrundlage, die – noch nicht einmal richtig ausdiskutiert – nun durch das sogenannte Nikolaus-Paket ergänzt, verändert oder vielleicht schon in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. Und mit dem Begriff „Nikolaus-Paket“ wird die eigentliche Dimension dieses Vorschlages eher verniedlicht als diesem gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es fehlt das Zauberwort, das über allen Vorschlägen stehen sollte, das Subsidiarität heißt und nicht Vergemeinschaftung von Lasten oder Schulden, wie im Antrag der FDP auch richtig herausgearbeitet worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Den ESM weiterzuentwickeln, macht daher Sinn. Wir dürfen die Kommission aber nicht dabei unterstützen, die falschen Anreizsysteme zu schaffen. Und wir dürfen auch die rechtlichen Hürden nicht unterschätzen. Auf die Verbindung zum Europäischen Semester und die mittelfristigen Finanzplanungen sollte genauso hingewiesen werden wie auf die Erledigung schon lange bestehender Hausaufgaben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wie beim echten Nikolaus: In diesen Tagen sind mehr Nikoläuse als nur ein Bischof unterwegs, die Wunschzettel einsammeln – und in Europa gibt es eine Vielzahl von Wunschzetteln, aber auch von verschiedenen Advents- und Finanzbräuchen. Lassen Sie mich an diesem letzten Sitzungstag vor Weihnachten in Bildern sprechen:

Der historische Bischof Nikolaus stammte aus Myra, in der heutigen Türkei. Er ist wohl in Bari begraben – im heutigen Italien; ein spannendes Feld zum Gabenverteilen – und bereiste die heutige Türkei und Griechenland – zwei Länder, die uns nicht nur aus fiskalpolitischer, sondern aus gesamteuropäischer Sicht in der letzten Legislaturperiode immer wieder begleitet haben. Nikolaus war übrigens nicht nur Schutzpatron der Kinder, sondern auch der Seefahrer, Händler und Reisenden. Und hier kommen die Themen Finanzen, Europa und Flüchtlinge zusammen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Bischof Nikolaus konnte die ihm vorliegenden Wunschzettel nicht immer gleich und komplett erfüllen; und zwischen Goldstücken und „Äpfel, Nuss und Mandelkern“ gibt es ja eine ganz große Bandbreite. Aber Wunschzettel zeigen immer die Vorlieben der Wünschenden auf.

(Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In Europa geht es dabei nicht um Holzspielzeug oder Spielekonsolen, hier reichen die Wünsche von Digitalisierung bis Lärmschutzmaßnahmen, von Sozialunion bis Finanztransaktionsteuer. Und dabei gilt es, politisch Prioritäten zu setzen und europäische Kernziele herauszuarbeiten, aber auch, wie schon gesagt, falsche Anreizsysteme abzulehnen.

Daher freue ich mich auf die Debatten der laufenden Legislaturperiode hier im Bundestag und auch im Europaausschuss. Es ist mir persönlich eine Freude, dass wir als Deutscher Bundestag an der Weiterentwicklung Europas mitbauen werden.

(Michael Theurer [FDP]: Wo bleibt der Ruprecht?)

Für den vorliegenden Antrag der FDP ist Überweisung in den Hauptausschuss beantragt. Wir werden diesen Antrag im Haupt- und sicher auch im künftigen Europaausschuss beraten. Dann sehen wir mal, was der Nikolaus so in seinem Sack hat.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)