Unionsfraktion fordert harte Sanktionen gegen Russland

Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise fordert die Unionsfraktion harte Sanktionen gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, erklärte auf Twitter: „Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten. Die Freiheit Europas ist in ernsthafter Gefahr.“

Unser Fraktionschef @_FriedrichMerz bezieht nach den Ereignissen des gestrigen Tages klar Stellung. Es könne nur eine Konsequenz geben.#Russland#Ukraine#Putinpic.twitter.com/OoUScjW46J

— CDU/CSU (@cducsubt) February 22, 2022

Das Verhalten Putins nannte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“. Putin hatte am Montagabend die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verkündet. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 schürt Moskau in diesen Gebieten einen militärischen Konflikt. 

„Es ist ein schwarzer Tag für die 🇪🇺 europäische Geschichte“, sagt unser außenpolitischer Sprecher, @juergenhardt, heute Morgen im @DLF. #Europa müsse jetzt ein „klares Stoppschild aufstellen, das in #Moskau gesehen und verstanden wird.“

— CDU/CSU (@cducsubt) February 22, 2022

Hardt fordert „klares Stoppschild“

Mit seinen jüngsten Schritten gehe der Kreml-Chef „massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor“, erklärte Jürgen Hardt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul stellte fest, dass Russland unter Putin „kein verlässlicher Partner innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur“ mehr sei. Er betonte: „Die Souveränität von Staaten ist für uns nicht verhandelbar.“

Die Rede #Putin|s und die getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass 🇷🇺 unter seiner Führung kein verlässlicher Partner innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Erneut verletzt #Russland die europäische Nachkriegsordnung mit kriegerischen Mitteln @cducsubt /1

— Johann Wadephul (@JoWadephul) February 22, 2022

Im Deutschlandfunk forderte Hardt den Westen auf, „ein klares Stoppschild“ aufzustellen und – anders als nach der Annexion der Krim - harte Sanktionen zu verhängen. Denn es bestehe die Befürchtung, dass Putin sich die gesamte östliche und südöstliche Ukraine greife und bis nach Moldau vordringe. Auch die baltischen Staaten würden zunehmend nervös. Daher müsse die NATO sicherstellen, dass ihre Abschreckung dort funktioniere. 

Wadephul sagte im Interview mit Welt-TV, es könne nicht angehen, dass Putin „im Alleingang die gesamte Nachkriegsordnung zur Disposition stellt“. Der Westen müsse jetzt zusammenstehen. Es gehe um mehr als die Ukraine. Man müsse verhindern, dass sich ein Krieg in Europa ausbreite.

„Angriffskrieg auf Kosten der Ukraine“

Von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, sprach auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Wenn Putin Truppen in die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk schicke, sei das eine Invasion. „Es ist ein Angriffskrieg auf Kosten der Ukraine.“

Ob Russland #Luhansk & #Donezk als unabhängige Staaten anerkennt, ist völkerrechtlich völlig egal. Sie sind es nicht, sondern Teil der #Ukraine. Darum ist es eine Invasion, wenn Putin jetzt Truppen schickt. Es ist ein Angriffskrieg auf Kosten der Ukraine.

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) February 22, 2022

Schlag ins Gesicht der Diplomaten

Solange Russland seinen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze nicht beendet, sind nach Einschätzung von Hardt auch Friedensgespräche mit Moskau und vertrauensbildende Maßnahmen illusorisch - so wünschenswert sie auch sein mögen. Wadephul twitterte, das Verhalten Putins sei „ein bewusster Schlag ins Gesicht aller, die sich redlich um eine diplomatische Lösung mit #Russland bemüht haben“.

Russland will Einflusssphären schaffen

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte auf Twitter: „Diesem Völkerrechtsbruch muss ab jetzt klar und unmissverständlich mit harten #Sanktionen begegnet werden. Putins Handeln muss Grenzen haben.“ Er äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass Putins Einmarsch in Teile der der Ukraine nur Teil seines Plans sei, „eine Groß-Russische Einflusssphäre zu schaffen“.

Putins Einmarsch in Teile der #Ukraine ist nur ein Teil seines Plans, eine Groß-Russische Einflusssphäre zu schaffen. Alle Putin-Versteher sollten sich endlich korrigieren und sich besser dem Völkerrecht verbunden fühlen. 1/2

— Henning Otte (@HenningOtteMdB) February 22, 2022

Wadephul stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung, Nordstream 2 zu stoppen. Dies sei ein „sehr richtiger, sehr notwendiger Schritt“, sagte er Welt-TV. Ein solches Signal hätten auch die westlichen Partner von Deutschland erwartet.