Union verurteilt russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Bundestag hat das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha auf das Schärfste verurteilt. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zeigten sich Abgeordnete der Unionsfraktion fassungslos angesichts der Gräueltaten russischer Soldaten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul forderte die Bundesregierung auf, alles dazu beizutragen, „dass dieser Krieg von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewonnen wird“.

Wadephul sprach von einem „barbarischen“ Krieg Russlands gegen das westlich orientierte Nachbarland. Von der Bundesregierung verlangte er, eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einzunehmen. Sie müsse „erst recht nach Butscha“ an der Seite der Ukraine, an der Seite der Mitmenschlichkeit stehen. Dazu gehöre auch die Lieferung schwerer Waffen. „Die brauchen sie nun einmal, um bestehen zu können.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips sprach von schwersten Menschenrechtsverletzungen und schlimmsten Kriegsverbrechen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte sie einen „Kriegsverbrecher“, der keine Grenzen kenne. Er verfolge nicht nur militärische Ziele: „Es geht bei diesem Angriffskrieg von Putin und seinen Schergen um die systematische Zerstörung eines ganzen Volkes, einer freiheitlichen Nation.“ Die Ukraine verteidigt nach einhelliger Auffassung der westlichen Welt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische Werte und Prinzipien.

Deutschland liefert zu wenig, zu langsam und zu spät

Lips wies darauf hin, dass EU, NATO und weite Teile der Welt auf beeindruckende Weise gegen Russland zusammenstünden. In dem Zusammenhang übte Lips allerdings deutliche Kritik an der Koalition. „Kann diese Bundesregierung mit ruhigem Gewissen sagen: Wir tun wirklich alles, um Putin zu stoppen?“ Statt zu agieren, reagiere die Bundesregierung nur, oft auch nur auf Druck von außen. Mit Blick auf schwere Waffen, die die Ukraine zur Selbstverteidigung braucht, sagte sie: „Wir liefern zu wenig, zu langsam und zu spät.“

Ukraine braucht Waffen zur Selbstverteidigung

Auch Wadephul kritisierte die zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen heftig. Mit seinen unzureichenden Antworten und dem bürokratischen Vorgehen werde Bundeskanzler Olaf Scholz der Verantwortung Deutschlands in dieser historischen Situation nicht gerecht. Scholz hatte zuvor in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten generell Rede und Antwort gestanden.

Die BuReg agiert halbherzig. Deutschland muss jeden Beitrag unterhalb eines formellen Kriegsbeitritts leisten, damit die #Ukraine sich erfolgreich verteidigen kann. Es kommt jetzt darauf an, klar für die Ukraine Partei zu ergreifen. @cducsubt

— Johann Wadephul (@JoWadephul) April 6, 2022

Dort hatte Wadephul die Missstände angesprochen, dass Panzer bei deutschen Rüstungsfirmen bereitstünden, die Genehmigung der Bundesregierung zur Lieferung an die Ukraine aber ausbleibe. Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn monierten die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Taten bei der Lieferung von schweren Waffen. Scholz versteckte sich hinter vermeintlichen Absprachen mit EU- und NATO-Partnern und sagte, er wolle nicht „vorpreschen“.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha Ende März wurden die Leichen hunderter ukrainischer Zivilisten entdeckt, die gefoltert, geschändet und ermordet worden waren. Es wird vermutet, dass auch in anderen Städten der Ukraine solche Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Bilder von Butscha haben weltweit Entsetzen ausgelöst.