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Union kritisiert China-Politik der Bundesregierung

  • Fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern
  • Mangelnder Widerstand gegen chinesischen Machtanspruch 
  • Verringerung von Abhängigkeiten gefordert

Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco.

Wadephul bezeichnete China als systemischen Rivalen mit einem diktatorischen Regime, das nur noch von einer Person – dem soeben als Parteichef wiedergewählten Präsidenten Xi Jinping – abhängig sei. China verfolge das Ziel, wirtschaftlich und politisch stärkste Nation zu werden. Um dies zu erreichen, seien ihm alle Mittel recht – einschließlich des Bruchs internationalen Rechts, millionenfacher Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Uiguren.

Internationales Regelwerk verteidigen

Dem Kanzler, der in der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch nach Peking gereist war, warf Wadephul vor, es sei ihm einzig und allein darum gegangen, Xi als erster nach dessen Wiederwahl die Hand zu schütteln. „Das wird keiner transatlantisch abgestimmten Position gerecht“, sagte der Fraktionsvize. Er erwarte, dass der Kanzler sich mit den Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks abstimme, dass er dem Vormachtstreben Chinas Einhalt gebiete und das internationale Regelwerk verteidige. Deutschland müsse „diesem Regime geschlossen entgegentreten“.

Europäisches Porzellan zerschlagen

Spahn warb dafür, die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern und die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Niemand wolle die Handelsbeziehungen zu China abbrechen, doch müsse Deutschland souveräner werden. Den Kanzler kritisierte Spahn heftig dafür, dass er den Teilverkauf des Hafenterminals an Cosco gegen den Rat von sechs seiner Minister „brachial durchgesetzt“ habe. Mit der Verkaufsgenehmigung habe er auch „europäisches Porzellan zerschlagen“.