Rede


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Ulrich Lange: "Es wurde bereits konsequent gehandelt"

Rede in der Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Euro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt fällt mir schon das Wort „liebe“ schwer, deshalb: Sehr geehrte Frau Kollegin Leidig und sehr geehrter Herr Kollege Krischer

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! Ich hatte schon Sorge!)

– Liebe wird das zwischen uns keine mehr –,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Herr Oberlehrer!)

der Stil der Debatte von Ihnen beiden war heute – ich sage das ganz offen – unangemessen und schwer erträglich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre auch schlimm, wenn Sie etwas anderes sagen würden! Dann hätte ich Depressionen)

– Lieber Kollege Krischer, die Süddeutsche Zeitung – sie ist wahrlich kein Parteiorgan der CSU –

(Ulli Nissen [SPD]: Nicht? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt, als wenn Sie das bedauerten!)

hat Ihnen bereits am 3. Januar ins Stammbuch geschrieben:

Erst wird der nächste Skandal ausgerufen, und dann wird geprüft. So führen die Grünen den ... auf ihr Betreiben vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, der staatliche Versäumnisse aufarbeiten soll, ad absurdum. Das ist, nicht zum ersten Mal, Populismus statt Aufklärung. Oder, anders ausgedrückt: politische Geschäftemacherei ...

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt macht die CSU Populismusvorwürfe!)

Genau das gilt heute so wie im Januar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Kollege Kühn,

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon gedacht, Sie vergessen mich!)

wenn Sie dann gemeinsam mit dem Kollegen Krischer zum großen Bashing gegen die Automobilindustrie ausholen, dann sieht man einmal mehr die ganze Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Grünen. Einer der größten Schutzpatrone und Schutzheiligen der Automobilindustrie ist Ihr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört er gern!)

Er sagt – das können Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März nachlesen –:

Es gibt den sauberen Diesel. Den brauchen wir lange. Das ist der beste Verbrennungsmotor.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht! – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Eindeutig!)

Und jetzt geht es erst richtig weiter:

Diese Technologie werde aus Gründen des Klimaschutzes und auch aus wirtschaftspolitischen Gründen benötigt, denn schließlich brauche die Automobilindustrie die Gewinne aus dem Dieselgeschäft …

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

So Winfried Kretschmann!

(Beifall bei der CDU/CSU – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Auf diesen falschen Ratgeber sollten Sie nichts geben!)

Er hat recht. Natürlich hat er recht.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie hier jedes Mal zum Dauerbashing und zur Dauerskandalisierung auflaufen können, wenn wir und Minister Dobrindt uns seit Monaten im Rahmen sachlicher Arbeit mit dieser Dieselaffäre auseinandersetzen.

(Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da wäre etwas mehr Seriosität von Ihrer Seite aus wirklich angebracht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertuschen! Verschleppen! Nichtstun! Das ist das Problem!)

Über 3 Millionen Rückrufe gab es. Es wurde bereits konsequent gehandelt. Am 7. Juni des vergangenen Jahres wurde beim Ministerrat die Einrichtung einer Clearingstelle angemahnt bzw. eingefordert. Des Weiteren wurde sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt. Außerdem gab es für das KBA neues Geld für eigene Prüftechnik sowie die Wiedereinführung der Endrohrmessung.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was passiert? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es passiert nichts!)

Wer handelt? Das ist unser Minister! Herzlichen Dank, Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und die Verbraucher sind betrogen!)

Insofern freuen wir uns natürlich auch, dass die Bundesumweltministerin im Untersuchungsausschuss das Ganze entsprechend anerkannt und gewürdigt hat. Herzlichen Dank, Frau Bundesumweltministerin, für das Lob für unseren Verkehrsminister.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf europäischer Ebene unterwegs, die Dinge klarzustellen – sie sind heute schon genannt und abgeschichtet worden –, die noch geklärt werden müssen. Wir sind national unterwegs und haben in den letzten Wochen und Monaten in der Großen Koalition vieles gemeinsam umgesetzt. Wir stehen zur Technologie in der Automobilindustrie, und wir werden eines nicht mitmachen: Dinge gegeneinander auszuspielen, die man auf dieser Ebene so nicht gegeneinander ausspielen kann. Wir machen bei dieser allgemeinen Skandalisierung nicht mit.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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