Rede


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Ulrich Lange: "Es gab kein Staatsversagen"

Rede zum Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir an dieser Stelle, Herr Kollege Behrens, alles Gute für die weitere Zukunft und ein Dankeschön für das Leiten des Untersuchungsausschusses!

Aber damit komme ich gleich zurück zur Realität. Als ich gerade Ihre Rede gehört habe, hatte ich den Eindruck, wir saßen in zwei unterschiedlichen Ausschüssen. Ich kann mir nicht verkneifen, das zu sagen. Mich hat Ihre Rede erstaunt. Mich hat aber auch erstaunt, als ich im Februar 2017 auf tagesschau.de gelesen habe: „Lob vom Linkspartei-Politiker für den CSU-Minister“. Sie hatten zur Untersuchungskommission „Volkswagen“ gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: „Das ist eine gute Herangehensweise gewesen.“ Das attestierten Sie damals, im Februar 2017, unserem Bundesverkehrsminister auf tagesschau.de. Diesem Lob kann ich mich eigentlich nur ganz herzlich anschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Der Ausschuss hat eines klar hervorgebracht: dass nämlich die Bundesregierung keine Kenntnis von den Manipulationen hatte und dass der immer wieder genannte Kronzeuge Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe in keiner Weise den an ihn gestellten hohen Anforderungen gerecht geworden ist. Viele Minister haben bestätigt, mit Herrn Resch gesprochen zu haben. Aber letztlich hat sich das nicht bestätigt, anhand keiner Akte; es gab nie Beweise. Auch das sage ich Ihnen, lieber Kollege Behrens. Ich habe immer noch Sigmar Gabriel im Ohr, der gesagt hat, er sei sich mit Blick auf den Charakter von Herrn Resch sicher, dass Herr Resch, wenn er Beweise gehabt hätte, das Ganze zur Anzeige gebracht hätte. Die Umwelthilfe und Herr Resch, die sonst auch nicht die Gerichte und Staatsanwaltschaften meiden, hätten – davon bin ich auch überzeugt – das in Anspruch genommen. Kronzeuge Resch, Umwelthilfe – Totalausfall!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben etliche Sachverständige gehört – Sie haben das ja angesprochen –, die sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer Seite benannt wurden. Aber letztlich haben alle Sachverständigen bestätigt, dass es keine Hinweise auf Manipulationssoftware gegeben hat. Ich zitiere Ihren Sachverständigen Kolke – er ist ja interessanterweise nicht von uns benannt worden; uns sagt man ja immer die Nähe zum ADAC nach –, der ausführte, man habe definitiv nie von Abschalteinrichtungen sprechen können. Damit wird doch deutlich, dass es von der Manipulation – und dass es sich bei VW um eine Manipulation gehandelt hat, ist unstrittig – keine Kenntnis auf unserer Seite, aufseiten der Regierung oder anderer Handelnden gab.

Lieber Kollege Behrens, klar, es ist Ihre Aufgabe, ein Sondervotum zu erstellen. Aber wenn man Sondervoten macht, sollte man doch bitte bei den Tatsachen bleiben. Ich möchte auf ein Herstellergespräch mit dem KBA hinweisen, das Sie zitieren und bei dem Sie die Jahreszahl 2011 nennen. Aus dem Protokoll geht aber eindeutig hervor, dass das Gespräch 2015, nämlich nach Kenntnis dieser Abschalteinrichtungen, geführt worden ist. Man sollte, um keinen falschen Zungenschlag in solche Berichte zu bringen, bei der Wahrheit bleiben. Eines hat sich nicht bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich das Oppositionsgeheul vom Staatsversagen oder von der Wegschaumentalität. Das waren rein mediale Floskeln, um etwas aufzubauschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass die Messverfahren, insbesondere der NEFZ, Schwächen haben und dass deswegen Messwerte im Labor nicht den realen Werten entsprochen haben oder entsprechen, ist im Endeffekt eine Volksweisheit; das weiß jeder und ist von niemandem bestritten worden. Deswegen hat man sich in einem langjährigen und schwierigen Verfahren auf europäischer Ebene auf den Weg gemacht, hier ein besseres Verfahren, nämlich das Real Driving Emissions, zu entwickeln. Die Sachverständigen haben ganz klar gesagt, dass die Entwicklung eines solchen neuen Messinstruments Zeit braucht. Wenn ich mich richtig erinnere, war es der Sachverständige Hausberger, der gesagt hat: Ich habe mich dabei in keiner Weise irgendwie von der Automobilindustrie beeinflusst gefühlt, sondern es waren technische Fragestellungen, an deren Beantwortung wir hier gearbeitet haben.

Man kann also festhalten: Abweichungen? – Ja, wir wussten davon. Herausforderungen? – Ja, man ist sie auf europäischer Ebene angegangen. Aber nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Es gab kein Staatsversagen. Auch das ist Teil der Wahrheit: Die EPA in den USA hat die manipulierte Software nicht selber gefunden. Vielmehr hat VW es der EPA gegenüber aufgedeckt. Das ist ein ganz großer Unterschied in der Sache, den man nicht einfach wegdiskutieren oder beiseiteschieben kann.

Nun zu der Frage, ob es eines Untersuchungsausschusses bedarf. Lieber Kollege Behrens, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Sie haben es gezogen. Dass der Untersuchungsausschuss stumpf blieb, lag insbesondere daran, dass der Minister, wie Sie selber gegenüber tagesschau.de eingeräumt haben, auf vorbildliche Weise zielgerichtet und schnell eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, um die Vorwürfe zu untersuchen und die ganze Dimension der manipulierten Software aufzuklären.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dabei ging es doch um den VW-Skandal, nicht um den Abgasskandal!)

Insofern ist die Aussage klar: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemeinsam gemacht. Wir haben – insbesondere ich als Jurist – viel über Technik gelernt; das war manchmal ganz interessant. Aber letztlich war die Herangehensweise des Ministeriums entscheidend. Für andere Fragen sind Staatsanwaltschaften und Zivilgerichte zuständig, nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich gebe zu: Auch wir von der Union waren über ein paar Auftritte – vorsichtig ausgedrückt – überrascht, erstaunt, verärgert oder enttäuscht. Ich meine zum Beispiel den Auftritt des Herrn Winterkorn.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Ich sage ganz offen: Dieser Auftritt ließ den notwendigen Respekt gegenüber dem Parlament vermissen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es war auch eine vertane Chance des VW-Konzerns, der Öffentlichkeit, den eigenen Mitarbeitern und Kunden gegenüber die Dinge zu erklären, die offensichtlich sind. Dass sich Herr Piëch nur über die Zeitung äußert, aber dann aufgrund eines formalen Arguments überhaupt nicht kommt, ist gelinde gesagt am Rande der ...

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Schnellstmögliche Aufklärung durch die Untersuchungskommission habe ich schon genannt. Weitere Versuche der Opposition, im Laufe des Untersuchungsausschusses Internes – auch aus dem Ministerium – zu skandalisieren, lieber Kollege Krischer, waren klassische Rohrkrepierer. Vergleiche mit einer Affäre von Hillary Clinton waren geradezu amüsant. Selbst die Ihnen in dieser Frage nahestehende Süddeutsche Zeitung hat Ihnen politische Geschäftemacherei mit einer Affäre vorgeworfen. Wohlgemerkt, das kommt nicht von uns, sondern von der Süddeutschen Zeitung, die bekanntlich uns nicht so nahesteht wie Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat schnell gehandelt.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich zähle das nur noch einmal kurz auf:

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es lustig!)

die verpflichtenden und freiwilligen Rückrufe, ein ganzes Paket an nationalen Maßnahmen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man ja Luft holen!)

– Herr Kollege Krischer, Sie können lachen, aber es ist gehandelt worden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist was? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? Wo? Wie?)

Das KBA bekommt in Zukunft vor Erteilung der Typgenehmigung eine Erklärung zu Motorschutzeinrichtungen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist jetzt noch mal gehandelt worden? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie uns das mal an Praktiken erklären? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen das ja ablesen! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Hat Ihnen das Ministerium das aufgeschrieben?)

Wir haben die Dopingtests. Wir haben die Endrohrmessung. Wir sind weiterhin auf europäischer Ebene unterwegs, um die Dinge zu regeln, die europäisch geklärt werden müssen. Wir würden uns freuen, wenn alle europäischen Partner die Maßstäbe anlegen wollten, die wir in diesen Dingen gerne anlegen würden. Ich verweise da insbesondere auf die europäische Verkehrsministerkonferenz vom 7. Juni 2016. Da hat man ganz deutlich gesehen, wie die Fronten in Europa laufen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat Herr Dobrindt jetzt noch mal gemacht?)

– Da nützt alles Lachen oder Grinsen nichts. Helfen Sie lieber mit,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir helfen da nicht mit!)

auf diesen Ebenen für entsprechende Beschlüsse zu sorgen!

Nun ist der Kollege Gastel nicht da, und der Ministerpräsident Kretschmann war auch nur in der Früh da. Ich kann Ihnen bei diesem Thema einfach nicht ersparen, Sie auf die Widersprüchlichkeit in Ihren eigenen Reihen hinzuweisen. Auf der einen Seite habe ich mich selten so über ein Video amüsiert,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das Ihre größte Freude im Leben ist, dann tun Sie mir leid!)

und auf der anderen Seite hat mich selten etwas so betroffen gemacht, nämlich wie Sie meinen die Öffentlichkeit täuschen zu können, sodass Ihr eigener Ministerpräsident fragt: Was verzapft ihr da eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen den Klimaschutz natürlich nicht aus dem Auge verlieren. Deswegen sind die Themen Diesel und CO 2 -Werte in die Gesamtabwägung mit einzubeziehen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Wir haben heute schon über das Thema Elektromobilität diskutiert; auch daran arbeiten wir. Da können wir von der Union uns auch etwas anderes vorstellen als die Kaufprämie der SPD; das sei hier einmal ganz offen gesagt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die doch beschlossen!)

Wir glauben aber, dass Dieselfahrverbote keine Antwort auf die Herausforderung sind, die sich in diesem Zusammenhang stellt.

(Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben so viel Zeit gehabt!)

Es gibt inzwischen eine Reihe guter Vorschläge, mit denen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen werden. Dafür brauchen wir den Untersuchungsausschuss nicht; denn das ist unsere politische Aufgabe.

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Es gab kein Staatsversagen, kein Versagen der Regierung; es war in erster Linie ein VW-Skandal.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man es sich so einfach macht!)

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