Ukraine: Merz dringt auf bessere Unterstützung

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf bessere militärische Hilfe für die Ukraine, damit diese ihren Abwehrkampf gegen Russland endlich erfolgreich beenden kann. An die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet, betonte Fraktionschef Friedrich Merz: „Wer Hilfe verweigert, erhöht nicht etwa die Friedensschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr.“ Besorgt zeigte sich Merz auch über die Lage in Nahost.

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit und die politische Ordnung Europas verteidigt. Deshalb sei es im Interesse Deutschlands und Europas, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. Um ein Zeichen zu setzen, bringt die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche erneut ihren Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew in den Bundestag ein.

„Nicht etwa Waffenlieferungen an die #Ukraine eskalieren den Konflikt, sondern ungehinderter Nachschub aus Russland ermöglicht jederzeit eine Eskalation”, so @_FriedrichMerz. „Wer diese Hilfe an die 🇺🇦 verweigert, erhöht nicht die Friedenschancen, sondern die Kriegsgefahr." pic.twitter.com/fiL8mvq6Js

— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2024

Es gehe dabei nicht nur um einzelne Waffensysteme, sagte Merz. Vielmehr gehe es um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine insgesamt. Sie müsse den steten Nachschub an Kriegsgerät aus Russland unterbinden können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte diejenigen Abgeordneten in der Koalition auf, für den Antrag zu stimmen, die sich öffentlich für eine Lieferung von Taurus an die Ukraine aussprechen. Besonders aus den Reihen der Grünen und der FDP wird eine solche Lieferung gefordert, während Bundeskanzler Olaf Scholz sie kategorisch ablehnt.

Alexander Dobrindt macht zum Start der Sitzungswoche des Bundestags klar, dass @OlafScholz sich endlich zum Thema #Taurus erklären muss: „Offensichtlich verweigert der @Bundeskanzler den Einblick in seine Erkenntnisprozesse. In dieser Woche wird er in der Regierungsbefragung Rede… pic.twitter.com/B4Lzm1kHl9

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 12, 2024

Bessere Abstimmung mit Frankreich angemahnt

Merz forderte den Bundeskanzler außerdem auf, sich in dieser und anderen Fragen besser mit Frankreich abzustimmen. Der CDU/CSU-Fraktionschef zeigte sich erschüttert, wie schlecht das deutsch-französische Verhältnis unter Scholz sei. Diese mangelnde Zusammenarbeit beklagten auch ranghohe Politiker anderer europäischer Staaten, berichtete er.

Der deutsch-französische Motor ist ins Stocken geraten. „Wir hören die Klagen aus #Paris mit großem Bedauern, dass die #Breg sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, mit 🇫🇷 eine stabile, dauerhafte, zuverlässige politische Zusammenarbeit zu finden", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/A9dKHtWwcE

— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2024

Humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen gefordert

Mit Blick auf Nahost bekräftigte Merz seine Unterstützung für Israel. Gleichzeitig forderte er Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Die von den USA eingeleitete Seebrücke reiche nicht aus. Israel stehe in der Verantwortung, Hilfe für die notleidenden palästinensischen Zivilisten auch über den Landweg zuzulassen.

Illegale Migration eindämmen

Innenpolitisch zeigte sich Merz besorgt über die weiterhin hohe Zahl an irregulärer Migration. Wenn die Zahl der monatlich in Deutschland Asylsuchenden nicht zurückgehe, dann würden am Ende des Jahres wieder 300.000 erreicht, befürchtete er. Merz forderte die Regierung auf, den Zustrom einzudämmen, und die Gemeinden mit der Aufgabe der Unterbringung und Integration nicht im Stich zu lassen. Einen entsprechenden Antrag zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bringt die Unionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag ein.