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Thema des Tages


(Quelle: Michael Wittig)
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Turbo für Bauvorhaben & Milliarden für Krankenhäuser

Themen der Unionsfraktion im Parlament

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit einer Reihe von Themen, die für die CDU/CSU-Fraktion eine besondere Bedeutung haben. Unter anderem stehen die Beschleunigung von Bauvorhaben, ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser, finanzielle Verbesserungen für Familien und die klimafreundliche Reform der Kraftfahrzeugsteuer auf der Tagesordnung. 

Um schnelleres Planen und Bauen geht es beim sogenannten Investitionsbeschleunigungsgesetz. Vor allem bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich soll der Turbo eingelegt werden. Die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel sollen so schnell wie möglich genutzt, die angestrebten Infrastrukturprojekte rasch umgesetzt werden. Beispielsweise sollen Bahnstrecken einfacher elektrifiziert und digitalisiert werden können. 

Mit dem Gesetz soll der Investitionsstandort Deutschland gestärkt werden. Außerdem ist es ein gutes Signal für die Energiewende. Denn es sorgt zum einen für klimafreundliche Mobilität, zum anderen für den schnelleren Bau von Windenergieanlagen an Land. 

Finanzspritze für Krankenhäuser

In erster Lesung behandelt der Bundestag in der kommenden Woche das Krankenhausstrukturgesetz. Dabei geht es um ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser, damit diese für künftige Pandemie-Fälle besser gewappnet sind. So stellt der Bund drei Milliarden Euro für Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und die IT-Sicherheit bereit. Die Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen beisteuern. Verlängert werden auch Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung im Bereich der Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. 

Unterstützung für Familien

Unterstützt werden auch Familien: Nach der Erhöhung des Kindergelds im Jahr 2018 um zehn Euro soll das Kindergeld ab 2021 um weitere 15 Euro erhöht werden. Gleichzeitig werden auch der Grund- und der Kinderfreibetrag erhöht. Durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs wird sichergestellt, dass der Effekt der sogenannten Kalten Progression nicht eintreten kann. So wird eine Entlastung für alle Steuerzahler geschaffen und Familien durch ein höheres Kindergeld gefördert. Das Gesetz wird in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und soll 2021 in Kraft treten. 

Anreiz zum Kauf sauberer Autos

Ein wichtiges Instrument des Klimaschutzprogramms 2030 ist die geplante Änderung der KfZ-Steuer. Zukünftig soll sich die Höhe der Steuer am CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeugs orientieren: je höher der CO2-Ausstoß, desto höher die Steuer. So wird für Interessenten ein Anreiz geschaffen, emissionsärmere Autos zu kaufen. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.