Rede


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Dr. Ursula von der Leyen: "Wir müssen Klarheit und Handlungssicherheit schaffen"

Rede in der Aktuelle Stunde zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen freiwillig eine große Verantwortung und viele Pflichten auf sich. Sie schwören in ihrem Eid, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Extremisten dagegen, insbesondere Rechtsextremisten, treten Recht und Freiheit mit Füßen; sie sind ihre ärgsten Feinde. Deshalb haben Rechtsextremisten in der Bundeswehr nichts verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deswegen hat uns auch der Fall des Soldaten A. und des Soldaten T. so alarmiert. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sie und ihr Umfeld. Die Bundeswehr unterstützt die Ermittlungen in jeder Hinsicht.

Tausende von Soldatinnen und Soldaten machen tagtäglich einen hervorragenden Dienst. Mir ist wichtig, dies auch in dieser Debatte am Anfang zu sagen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass nicht im Umkehrschluss selbstkritische Fragen vermieden werden, nach dem Motto: Pauschalverdacht gegen die Truppe geht gar nicht – dem stimme ich zu –; das sind alles Einzelfälle, wir können weitermachen wie bisher. – Das wäre grundfalsch.

Eben weil uns der gute Ruf der Truppe am Herzen liegt, müssen wir hart aufklären und konsequent dort nachsteuern, wo strukturelle Probleme zutage treten. Es war ein klares Versäumnis, dass 2013 der MAD im Fall A. nicht unterrichtet wurde. Seine Masterarbeit ist voller rechtsextremer Überzeugungen. Ein solcher Mann hat in der Bundeswehr nichts verloren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der geltende Traditionserlass formuliert es eindeutig – ich zitiere –: „Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.“ Ein Aufenthaltsraum wie in Illkirch oder Donaueschingen, neu eingerichtet und monothematisch ausgeschmückt mit Devotionalien der Wehrmacht, hat in der Bundeswehr nichts verloren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Begehung aller Räumlichkeiten zeigt aber auch, dass das eher die Ausnahme ist. Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit.

Das Foto von Helmut Schmidt als Offizier der Wehrmacht an der Bundeswehruniversität in Hamburg hing allein und unkommentiert, als sei das der prägende Helmut Schmidt. Es gibt Fotos von Helmut Schmidt in Uniform, aber in Bundeswehruniform als Reserveoffizier, Fotos von ihm als Innensenator, als Verteidigungsminister, als Bundeskanzler. In diesen Ämtern hat er Großes geleistet. Hier war er für die Bundesrepublik und ebenfalls für die Bundeswehr prägend. Das macht ihn zu einer Persönlichkeit, die für die Bundeswehr sinnstiftend und traditionsgebend ist. Deswegen haben wir die Bundeswehruni auch nach ihm benannt. Das ist der Grund.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt auch für die vielen herausragenden Persönlichkeiten der Frühphase der Bundeswehr, deren Biografien auch den Dienst vor 1945 umfassen: die Generale Heusinger, de Maizière oder Baudissin oder mein Vorgänger Kai-Uwe von Hassel.

Meine Damen und Herren, wo Unklarheiten und Unsicherheiten im Traditionsverständnis und in der Traditionspflege herrschen, müssen wir Klarheit und Handlungssicherheit schaffen. Deshalb werden wir den Traditionserlass von 1982 überprüfen, und zwar in einem breiten, inklusiven Prozess. Und die Tatsache, wie weit das Pendel jetzt in der Diskussion von einer Seite auf die andere Seite schwingt, zeigt, dass diese Debatte notwendig ist.

Wir wollen unsere eigene Bundeswehrgeschichte in den Mittelpunkt unseres Traditionsverständnisses stellen. Wir blicken zurück auf eine 60-jährige erfolgreiche Geschichte, auf die wir stolz sein können: die Geschichte einer Armee der Demokratie, der internationalen Integration, die Geschichte der Armee der Einheit, einer Parlamentsarmee im Einsatz für den Frieden in der Welt. Wir können aus dieser Geschichte so viel schöpfen, so viel ist vorbildgebend. Darauf sollten wir uns besinnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt viele Angehörige in der Bundeswehr in diesen 60 Jahren, die für unsere jungen Soldatinnen und Soldaten heute Vorbilder, ja auch Helden sein können.

Meine Damen und Herren, wir sind ein Land, das immer gut daran getan hat, sich daran zu erinnern, woher wir gekommen sind, auch daran, was wir in fast 70 Jahren Bundesrepublik und über 60 Jahren Bundeswehr erreicht haben. Es ist unsere tagtägliche Aufgabe, dass wir uns immer aufs Neue klar abgrenzen von Extremisten mit ihrer Ideologie des Hasses und der Diskriminierung. Das gilt für die Gesellschaft genauso wie für die Bundeswehr.

Die Diskussionen mögen manchmal schmerzhaft sein, aber sie sind notwendig. Genau deswegen sind wir nämlich eine wehrhafte Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])