Rede


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Volker Kauder: Die Rechtskontrolle für die Konsequenzen findet auch in Zukunft beim Europäischen Gerichtshof statt

Rede zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April 2017

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, es war für Europa keine gute Entscheidung, dass man im Vereinigten Königreich eine Mehrheit für den Austritt aus Europa bekommen hat.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: EU!)

Aber es war eine schöne Demonstration der Geschlossenheit, dass die 27 sich nicht haben hinreißen lassen, einzelne Abmachungen anzukündigen, sondern gesagt haben: Wir wollen gemeinsam die Verhandlungen mit Großbritannien führen und gemeinsam dafür sorgen, dass die Standards auch eingehalten werden müssen.

So hat der Brexit bisher dazu geführt, dass die verbleibenden 27 zu einer Geschlossenheit gekommen sind, die wir in der Vergangenheit immer wieder vermisst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bisher!)

Deswegen ist es auch richtig, dass am kommenden Samstag der Versuch unternommen wird, gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen zu finden.

Als Erstes – das ist ja wohl völlig klar – muss deutlich werden, dass es einen Unterschied bedeutet, ob man Mitglied der EU ist oder nicht. Und dann muss auch deutlich werden, welche Konsequenzen dies hat. Darüber wird nun auch im Detail gesprochen, und es werden schwierige Verhandlungen.

Aber genau das, was Großbritannien versucht, nämlich die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit den Austrittsverhandlungen zu vermischen, darf nicht geschehen. Es muss zunächst einmal klar sein, welche Konsequenzen der Brexit hat, und dann reden wir miteinander darüber, wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])

Natürlich – die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – ist es zwingend, dass auch bei diesen Verhandlungen der Deutsche Bundestag beteiligt wird. Darauf sind wir – das können wir der Bundesregierung auch zusagen – vorbereitet. Auch in der Zeit der Sommerpause, wo wir im Deutschen Bundestag keine regelmäßigen Sitzungen haben, sind wir jederzeit in der Lage, zusammenzukommen, wenn es notwendig ist, um über Fragen zu sprechen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen stehen. Der Deutsche Bundestag ist bereit, sich an diesen Verhandlungen zu beteiligen und sich auch entsprechend einzubringen. Dem dient auch der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute vorgelegt haben, in dem deutlich wird, wo wir die Prämissen sehen.

Ein zentrales Ziel – und wir erwarten, dass dies in den Verhandlungen deutlich wird – ist für uns, dass in allen Fragen, die mit den Verhandlungen und dem daraus folgenden Vertrag in Zusammenhang stehen, auch in Zukunft der Europäische Gerichtshof zuständig ist, statt, wie die Briten meinen, irgendeine Sonderform. Das muss von Anfang an deutlich werden: Die Rechtskontrolle für die Konsequenzen findet auch in Zukunft beim Europäischen Gerichtshof statt und nicht vor irgendeinem britischen Gericht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden: Wie können wir Europa wieder attraktiver machen? Um diese Frage wirklich beantworten zu können, kann man aber nicht eine eigene Ideologie vortragen, sondern muss sich einmal fragen: Was war der entscheidende Grund, der zu der Entscheidung für den Brexit geführt hat?

Das war die Freizügigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Großbritannien wurde wegen der 600 000 Polen, die dort arbeiten, eine entsprechende Diskussion begonnen. Da kann ich, an Großbritannien gewandt, nur sagen: Es wird keine besonders gute Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich geben, wenn die Personenfreizügigkeit nicht auch in Zukunft eingehalten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über diesen ganz zentralen Punkt ist gestritten worden – nicht über Klimaschutz und sonstige Fragen. Wir sollten die Verhandlungen nicht mit etwas belasten, was gar nicht Gegenstand war. Gegenstand war die Personenfreizügigkeit. Auf diese werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können; denn sie ist ein wesentliches Element des freien Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass es nicht um solche Detailfragen geht – um das auch einmal deutlich zu machen: der Diesel hat beim Brexit nun wirklich keine Rolle gespielt –,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wer weiß?)

sondern dass wir uns im Zusammenhang mit dem, was da geschehen ist, in Europa wieder auf einen wichtigen Grundsatz besinnen müssen. Frau Bundeskanzlerin, wir müssen in Europa einmal darüber sprechen: Was soll in Zukunft Europa leisten, und was können genauso gut die Nationalstaaten leisten?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An dieser Stelle muss ich schon noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt Aufgaben, die der Nationalstaat nicht alleine bewältigen kann, weil sie für ihn zu groß sind. Es gibt aber auch Aufgaben, die der Nationalstaat übernehmen kann. Die Sicherung der Außengrenze ist eine Aufgabe für Europa, die Festlegung von Vogelschutzgebieten aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber muss jetzt einmal eine Einigung erzielt werden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Grenzwerten?)

Wir brauchen also im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Großbritannien eine Aufgabenkritik. Es kann nicht sein, dass sich Europa immer mehr auf kleine Dinge konzentriert und dafür einen Haufen Personal braucht, aber die wirklich große Aufgabe der Sicherung unserer Außengrenze bis zum heutigen Tag noch nicht zufriedenstellend geregelt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zukunft von Europa wird sich daran entscheiden, ob man erkennt, dass man für die Aufgaben, die man selber nicht erledigen kann, eine Einrichtung hat, nämlich Europa.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: EU!)

Zweitens. Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich bin ja sehr Ihrer Meinung. In der Tat müssen wir in Europa gerade einer jungen Generation Perspektiven geben. Was soll eine junge Generation von Europa halten, wenn die Antwort Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ist? Ich bin aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass man dann hier erklärt, dafür trage Europa die Verantwortung.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: EU!)

Europa trägt eine Verantwortung dafür, dass bestimmte Standards, die wir miteinander formuliert haben, nicht eingehalten werden – beispielsweise, dass Haushaltsdisziplin aus politischen Gründen nicht eingefordert wird. Dafür trägt Europa Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Europa trägt aber keine Verantwortung für die Dinge, bei denen sich die Nationalstaaten ihre eigene Zuständigkeit vorbehalten haben.

Ich will noch einmal auf meine Grundsatzthese zurückkommen. Dort, wo die Dinge groß sind und Europa handeln muss, trägt Europa die Verantwortung. Wenn wir gemeinsam vereinbart haben, dass es Bereiche gibt, für die der Nationalstaat zuständig ist, darf man dafür aber auch nicht Europa die Verantwortung geben, sondern muss im Nationalstaat mahnen: Ihr müsst bestimmte Reformen auch umsetzen. – Dass es bei uns in Deutschland so gut funktioniert, hat doch damit zu tun, dass wir Reformen durchgeführt haben, die andere europäische Länder nicht gemacht haben. Man muss immer wieder darauf verweisen, dass solche Reformen zwingend notwendig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn am kommenden Samstag der europäische Gipfel in Brüssel stattfindet, wird über die eine oder andere wichtige Frage – weil nicht 28 europäische Länder zusammenkommen – nicht beraten werden können; die Bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen. Ich halte es aber für zwingend erforderlich, Frau Bundeskanzlerin, dass man im Europa der 28 recht schnell zusammenkommt, um eine gemeinsame Antwort auf die Situation in der Türkei zu finden. Wir alle wissen, dass Entscheidungen über die Verhandlungen mit der Türkei einstimmig gefällt werden müssen. Wenn nun Kolleginnen und Kollegen sagen: „Nicht mit erhobenem Zeigefinger!“, dann kann ich nur erwidern, lieber Herr Kollege Oppermann: Richtig, aber dann sollten wir auch nicht ständig von Deutschland aus öffentlich Ratschläge zum Umgang mit der Türkei geben, bevor wir im Kreis der 28 nicht gemeinsame Grundsätze vereinbart haben. Wenn der Zeigefinger im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Türkei nicht erhoben werden soll, dann sollte er auch hier nicht erhoben werden.

Ich kann nur raten, relativ rasch eine gemeinsame Antwort zu geben. Einen Menschen wie Herrn Erdogan überzeugt nur eines: wenn er auf eine geschlossene Position trifft. Wenn er aber den Eindruck hat, dass er die einzelnen Mitglieder in Europa auseinanderdividieren kann, dann ist das für ihn kein Zeichen der Stärke. Deswegen halte ich die Position der Bundeskanzlerin für richtig, rasch zu einer gemeinsamen Position der 28 in Europa gegenüber der Türkei zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schön wär’s! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Manchmal habe ich den Eindruck, dass nicht jeder weiß, dass das so ist. Aber tatsächlich beginnt sie mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Jetzt ganz vorsichtig!)

– Bei Ihnen ist das Bewusstsein für die Wirklichkeit durch Ideologie so verdrängt, dass ich mit Ihnen darüber gar nicht rede.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN)

Ein Teil unserer politischen Wirklichkeit ist die Herausforderung durch den islamistischen Terror. Wir sind uns alle doch darüber im Klaren, dass die Bekämpfung dieses Terrors weder ein Nationalstaat in Europa noch Gesamteuropa leisten können. Vielmehr brauchen wir mehr Anstrengungen. Da ist die NATO ein wesentlicher Teil. Wir haben ein Interesse daran, dass die Briten auch in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zur NATO leisten; das wird in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Aber es ist auch Tatsache – ich bin gespannt, ob jemand daran etwas ändern will –, dass die Türkei NATO-Mitglied ist. Denjenigen, die sich hier an dieses Rednerpult stellen und sagen: „Das, was für alle NATO-Mitglieder gilt, nämlich dass wir in Rüstungsfragen zusammenarbeiten, gilt für die Türkei nicht mehr“, kann ich nur sagen: Einen größeren Unsinn über die NATO kann man nicht erzählen als mit diesem Satz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Wir müssen mit der Türkei natürlich darüber reden, wie es dort zugeht. Aber gleichzeitig kann man der Türkei nicht sagen: In der NATO gibt es Mitglieder erster und zweiter Klasse. – So werden wir den Kampf gegen den IS nicht gewinnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kauder, darf die Kollegin Hänsel eine Zwischenfrage stellen?

Volker Kauder (CDU/CSU):

Nein, die Kollegin Hänsel nicht.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir haben also eine Reihe von großen Herausforderungen vor uns, deren Bewältigung und das, was jetzt in Europa gemacht wird, über das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und über unseren Wohlstand entscheiden. Da kann ich nur mahnen: Redet nicht zu kleinkariert über einzelne Themen! Macht Europa nicht kleiner, sondern reden wir über die großen Herausforderungen, die Europa bewältigen muss. Wenn Europa die besteht, dann bekommt Europa auch wieder Zustimmung. Wenn Europa aber die großen Herausforderungen nicht besteht und sich in kleinlichen, ständig neuen Regularien und Gesetzesvorhaben erschöpft, dann wird dieses Europa keine gute Zukunft haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)