Rede


Teilen

Gerda Hasselfeldt: Der Brexit stellt eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung für uns alle dar

Rede zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April 2017

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass mit Großbritannien ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union ausscheidet, das war für viele von uns zunächst gar nicht vorstellbar. Ich bedauere diese Entscheidung; aber wir haben sie zu respektieren. Wir haben nach vorne zu blicken, und wir haben die Gespräche und Verhandlungen konstruktiv und zielgerichtet zu führen.

Wir haben sie immer im Interesse der Menschen in Europa zu führen. Wir haben sie zu führen im Blick darauf: Was bedeutet dieser Austritt für die Arbeitsmöglichkeiten, für die Ausbildungsmöglichkeiten, für die Studienmöglichkeiten der Menschen? Was bedeutet dieser Austritt für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, in unserer Heimat? Welche Auswirkungen hat dieser Austritt auf die Arbeitsplätze und damit auf die Menschen? Wir haben sie mit Blick auf die Zusammenarbeit in den Fragen der Sicherheit unseres Landes zu führen, mit Blick auf die Fragen der Zusammenarbeit in der Forschung und Wissenschaft. Das alles hat enorme Auswirkungen – nicht in Rechtstexten, nicht irgendwie theoretisch, sondern ganz konkret auf die Menschen in unserer Heimat, und mit Blick darauf müssen die Verhandlungen geführt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bisher hat sich schon gezeigt, dass es ein großes Einvernehmen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen in Bezug auf die Zielsetzung und auf die Verhandlungslinie gibt – etwas, was in der Europäischen Union nicht bei allen Themen gleich von Anfang an Usus ist. Es wurden keine Vorverhandlungen betrieben, es wurden keine Einzelaspekte herausgegriffen. Vielmehr gibt es ein Einvernehmen unter den 27 Mitgliedstaaten. Ich finde, das ist ein hervorragendes Signal. Es ist der Geist, der Europa guttut, der Europa auch guttun würde bei so manchen anderen Themen. Deshalb hoffe ich, dass dieses Einvernehmen, gemeinsam zu verhandeln, sich nicht nur auf die Verhandlungen zum Brexit bezieht, sondern auch zur Grundlage für vieles andere wird, was in Europa zu entscheiden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es notwendig ist, sich auch über das im Klaren zu sein, was am Ende steht. Auch wenn der Brexit, das Ausscheiden von Großbritannien, für viele schmerzhaft ist und auch wenn manche das für falsch halten, muss für uns klar sein: Am Ende darf nicht ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der EU auf der einen Seite und Großbritannien auf der anderen Seite stehen, sondern am Ende muss es zur Fortsetzung der guten, der erfolgreichen und der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen. Das sollte die Zielsetzung sein, auf die wir uns in den nächsten zwei Jahren hinbewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Worum geht es? Es geht zum Ersten darum, dass die Rechtsposition für die Bürger – für die vielen EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, zugleich aber auch für die Briten, die in den europäischen Staaten leben und arbeiten – klargestellt wird.

Es geht zum Zweiten darum, Klarheit und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen, und dabei geht es nicht darum, dass wir irgendwelchen Konzernen etwas Gutes tun, sondern darum, die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu sichern und die Grundlagen für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer Heimat zu legen. Darum geht es, wenn wir Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Klarheit in dieser Frage einfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich muss dabei gelten, dass ein Nichtmitglied nicht dasselbe ist wie ein Mitglied. Natürlich muss dabei gelten, dass Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sein müssen. Das wird nicht einfach sein. Es wird über all die Fragen des Binnenmarkts und der Freizügigkeit, über all das, was heute schon Gegenstand der Diskussion war, ernsthaft diskutiert werden müssen – das wird sicher eine schwierige Angelegenheit –, aber immer mit Blick darauf: Was nutzt den Menschen? Wir dürfen uns nicht davon leiten lassen, irgendeine Form von Bestrafung vornehmen oder eine Emotion loswerden zu wollen, weil wir mit dieser Entscheidung von Großbritannien vielleicht nicht so ganz einverstanden waren. Es wird natürlich auch darum gehen: Wie geht es weiter? Wie gehen wir mit den finanziellen Verpflichtungen um? Wie gehen wir mit den Programmen auf EU-Ebene um?

Ein ganz wesentlicher Punkt wird auch sein, das weiterzuführen, was außerhalb des Binnenmarkts schon erreicht worden ist: die Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit, die Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, die Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft. Auch dies gilt es so weiterzuführen, dass es den Menschen und den Ländern jeweils guttut.

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass die Bundeskanzlerin auch zum Ausdruck gebracht hat: In all diese Verhandlungen auf europäischer Ebene wird das Parlament intensiv mit einbezogen. – Wir stehen dazu bereit. Vorarbeiten für den Verhandlungsprozess sind ja mit unserem Entschließungsantrag, der heute zur Abstimmung steht, schon geleistet worden.

Meine Damen und Herren, der Brexit stellt eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung für uns alle dar; er bietet aber auch eine Chance. Und machen wir uns nichts vor: Diese Chance müssen wir ergreifen; denn Europa befindet sich einem schwierigen Zustand. Wir haben nationalistische Parteien und Populismus in vielen europäischen Staaten. Wir haben unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen. Und nicht zu vergessen: Es gibt eine Stimmung im Land, die so nach dem Motto geht: Alles, was gut ist, das ist national gemacht worden, und alles, was kritisch zu sehen ist, wird auf die Europäische Union geschoben. – Deshalb ist es schon wichtig, über die Frage nachzudenken: Wo müssen wir ansetzen?

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass in Großbritannien die Entscheidung zum Brexit auch deshalb zustande kam, weil es Missbrauch der Freizügigkeit und daraus resultierend Skepsis gegenüber dieser Freizügigkeit gegeben hat. Das war der Anlass. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung jetzt zum Beispiel das Thema „Kindergeldbezug von EU-Ausländern hier im Land“ aufgegriffen hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt zum Beispiel, was den sozialen Missbrauch angeht, Planken insoweit eingezogen haben, als Sozialleistungen erst nach einigen Jahren des Aufenthaltes in Deutschland bezogen werden können. Das, meine Damen und Herren, war noch nicht die ausreichende, aber die richtige Antwort auf so manche Probleme und auf die Skepsis in diesem Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nachdem in der heutigen Debatte gelegentlich angesprochen wurde, dass wir uns in Europa auch mehr um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und um soziale Fragen kümmern müssen, will ich, meine Damen und Herren, deutlich sagen: Auch ich bin dafür, dass alle Menschen in Europa einen Arbeitsplatz haben, dass alle die Möglichkeit haben, sich ihren Talenten entsprechend zu qualifizieren und ausbilden zu lassen. Auch ich bin dafür, dass Armut in allen Regionen bekämpft wird. Auch ich bin dafür, dass Familie und Beruf gut zu vereinbaren sind. Aber, meine Damen und Herren: Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Nationalstaaten müssen ihre Aufgaben schon selbst bewältigen. Sie müssen ihre Hausaufgaben selbst machen. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung, wie sie manche fordern, die deutschen Beitragszahler für Defizite in anderen europäischen Staaten, zum Beispiel hinsichtlich Strukturreformen, geradestehen. Das ist nicht mein Verständnis von Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich war am letzten Sonntag – auf meine alten Tage habe ich das noch einmal versucht – bei einer Demonstration,

(Zurufe von der SPD: Oh! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt wird es spannend!)

auf der Demonstration von Pulse of Europe in München. Und ich war beeindruckt von den vielen jungen und älteren Menschen, die dort mit Begeisterung für Europa auf die Straße gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach haben Sie wieder Herrn Orban getroffen!)

Meine Damen und Herren, das muss uns schon immer wieder deutlich gemacht werden: Auch wenn wir so manches in Europa kritisch sehen – wir haben in dieser Hinsicht ja Aufgaben zu bewältigen –, muss festgehalten werden: Diese europäische Einigung ist eine einzige historische Erfolgsgeschichte. Und diese Erfolgsgeschichte wird nicht dadurch geschmälert, dass jetzt ein Land dabei ist, aus der Europäischen Union auszutreten. Sie wird nicht geschmälert, wenn wir diese Aufgabe richtig und gut bewältigen. Und die Leitlinien, die es dazu gibt, bilden – ergänzt durch den heute von der Koalition in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag – meines Erachtens eine richtige und gute Grundlage.

(Beifall bei der CDU/CSU)