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Tobias Zech: "Die Bedeutung der Sozialkassen ist nicht zu unterschätzen"

Rede zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

Am 21. September 2016 und 25. Januar 2017 traf das Bundesarbeitsgericht Entscheidungen mit weitreichenden Folgen: Die Allgemeinverbindlicherklärung für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe wurde aufgrund der fehlenden Ministererklärung sowie mangels Erfüllung des 50-Prozent-Quorums für ungültig befunden. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass viele Unternehmen des Baugewerbes ihre Zahlungen an die Sozialkassen einstellten und Rückzahlungen forderten, sondern stellte ebenfalls die Gültigkeit der Allgemeinverbindlichkeit weiterer Sozialkassenverfahren infrage.

Im Januar haben wir dementsprechend bereits aufgrund der großen Dringlichkeit das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz im Baugewerbe verabschiedet und die SOKA-BAU vor einer möglichen Insolvenz geschützt. In der Konsequenz befassen wir uns nun mit den Sozialkassenverfahren elf weiterer Branchen, die infolge der BAG-Urteile zum Teil in ihrer Existenz bedroht werden bzw. werden könnten. Konkret handelt es sich um das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Gerüstbauerhandwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, das Betonsteingewerbe, die Steine- und Erdenindustrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, das Bäckerhandwerk, die Brot- und Backwarenindustrie, den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die Land- und Forstwirtschaft, die Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen. Für diese Sozialkassen besteht also zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtssicherheit.

Mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II schaffen wir eine eigenständige Rechtsgrundlage für Beitragseinzug und Leistungsgewährung: Die nach § 5 TVG in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, werden beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Insofern handelt es sich also um ein Gesetz mit temporärer Wirkung.

Die Bedeutung der Sozialkassen ist nicht zu unterschätzen. Sie entstanden innerhalb der vergangenen 70 Jahre aufgrund branchenspezifischer Besonderheiten zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So leisten sie für ihre Branchen wichtige Beiträge im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie der Altersvorsorge und sorgen beispielsweise in Branchen mit witterungsbedingter Beschäftigungslosigkeit für kon­stante Einkommen. Neben der Sicherstellung guter Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert auch der Wirtschaftsstandort Deutschland von den hohen Qualitätsstandards, die die Unternehmen durch die branchenweit finanzierten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wahren können. Durch die Allgemeinverbindlicherklärungen werden diese Leistungen jeweils von der gesamten Branche getragen. Dies steht nicht zuletzt auch im öffentlichen Interesse.

Trotz meiner Unterstützung für dieses Gesetz ist es mir wichtig, zwei Dinge zu betonen: Erstens stellt das Mittel der Allgemeinverbindlichkeit immer einen gesetzgeberischen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Tarifautonomie ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Sie ist schützenswert. Der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit muss immer im öffentlichen Interesse stehen und entsprechend ausgiebiger Prüfung unterliegen.

Zweitens sollte allen bewusst sein, dass es sich bei dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II um einen Sonderfall handelt, der dem für alle Beteiligten überraschenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie der sozialpolitischen Relevanz der Sozialkassen geschuldet ist.

Ich bin froh, dass wir weitere negative Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Branchen abwenden konnten. Sie können sich aber auch darauf verlassen, dass wir uns den Bericht der Bundesregierung, zu dem dieses Gesetz verpflichtet, genau ansehen werden.

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