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Thorsten Hoffmann: "Die Änderungen werden zu positiven Entwicklungen führen"

Rede zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Gesetze, die nur punktuell verbessert und optimiert werden müssen, sind mir am liebsten. Einmal sehen wir, dass das Gesetz im Prinzip genau richtig ist. Es funktioniert. Aber die Praxis ist oft unberechenbar. Ein guter Gesetzgeber weiß das, und er weiß auch, dass er deshalb Gesetze überprüfen, auswerten und gegebenenfalls anpassen muss.

Beim Personenstandsrechts-Änderungsgesetz ist genau dies der Fall. Wir haben 2009 eine sinnvolle und dringend notwendige Modernisierung des Personenstandsrechts durchgeführt. Jetzt passen wir es an, damit es noch näher am Bürger und noch näher an unserem Zeitgeist ist.

Einmal mussten wir vor acht Jahren, wie bei so vielen Änderungen, den modernen technischen Anforderungen gerecht werden. Deshalb wurden die behördlichen Verfahren dem technologischen und gesellschaftlichen Wandel angepasst. Besonders in der Praxis führte das zu optimierten Arbeitsabläufen.

Mit der Änderung der personenstandsrechtlichen Vorschriften in Form des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes soll die Entwicklung der vergangenen Jahre in diesem Bereich fortgeführt werden. Wir haben gesehen, dass einzelne Punkte in der Praxis noch nicht optimal funktionieren. Deshalb werden wir mit dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz speziell Regelungslücken und noch vorhandene Schwachstellen in den Arbeitsprozessen der Standesämter beheben.

Eine weitere sinnvolle Anpassung ist die Entlastung des Standesamtes 1 in Berlin. Hierzu wird die Zuständigkeit für die Beurkundung von Personenstandsfällen und Namenserklärungen von Deutschen im Ausland auf die regionalen Wohnsitzstandesämter verlagert, wenn der Betroffene einen früheren Wohnsitz im Inland hatte. Auch die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen, für die kein inländischer Personenstandseintrag besteht, wird Aufgabe der lokalen Standesämter. Das soll nicht dazu führen, dass das Standesamt I in Berlin in Zukunft ohne Arbeit dasteht. Es soll auch nicht dazu führen, dass andere Standesämter mit Arbeit überflutet werden. Es soll einfach gerechter aufgeteilt werden.

Dies führt aber nicht nur zu der nötigen Entlastung der dortigen Standesbeamten, sondern auch zu einem deutlich optimierten und deshalb auch schnelleren Bearbeitungsverfahren. Für die im Ausland lebenden Deutschen ist die Beantragung der hier betroffenen Beurkundungen in Zukunft auch kein (großer) zeitlicher Aufwand mehr.

Die zweite große Anpassung ist diejenige, bei der es um den Bereich der Vornamen geht. Wir alle kennen das aus unserem Bekannten-, Freundes- oder Verwandtenkreis. Da bekommen die Kinder nicht immer nur einen Vornamen, sondern gerne zwei oder drei. Die werden dann kombiniert oder aneinandergereiht. Da heißt dann die Emilie nicht nur Emilie, sondern Emilie Rosa. Und vielleicht möchte sie sich irgendwann einmal entscheiden, wie sie genannt wird: ob Emilie oder Rosa oder beides.

Die Anpassung der Gesetzgebung an die gesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich in diesem Entwurf in der Möglichkeit, die Reihe der Vornamen in Zukunft per Antrag beim Standesamt selbst bestimmen zu können, wider. Hiermit werden wir verhindern, dass zum Beispiel Versicherungen, Banken, Fluggesellschaften etc. den im Alltag ungebräuchlichen Vornamen vor allem im pos­talischen Verkehr verwenden. Das kenne ich nur zu gut. Da denkt man sich, wenn man einen Katalog oder einen Werbebrief eines Nachbarn sieht, schon dann und wann mal: Ach, so heißt der. – Und dann trifft man ihn, kommt zum Du und merkt auf einmal, dass er gar nicht so heißt, wie es auf dem Brief steht, weil er eben seit der Schulzeit schon immer den zweiten Namen zum Rufnamen hatte. Und das soll eben jeder selbst am besten wissen, was der Rufname ist und was für ein Name auf dem Brief stehen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die betroffenen Bürger in ihrer Individualität und freien Bestimmung der eigenen Lebensweise zu unterstützen.

Einen letzten Punkt spreche ich noch an: Die Verlängerung der Fortführungsfrist der Sterbefallbeurkundung auf 80 Jahre für Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern bedarf in der Regel keiner ausführlichen Begründung. Viele Schicksale der Vermissten sind nicht geklärt, sodass auch die Arbeit des Sonderstandesamts in Bad Arolsen im Sinne der Hinterbliebenen noch lange nicht getan ist.

Neben der Optimierung der Beurkundungsmodalitäten und dem damit einhergehenden Bürokratieabbau kann mit Einsparungen von etwa 406 000 Euro gerechnet werden. Geringe Kosten und kürzere Wartezeiten sind Indiz einer modernen Verwaltung, die mit dieser Änderung geschaffen werden soll. Und der Verbraucher muss mit keinen zusätzlichen Kosten rechnen.

Alles in allem sind die Änderungen des Personenstandsrechtsgesetzes angebracht und werden zu positiven Entwicklungen führen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.