Rede


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Sylvia Pantel: Wir haben die Reform des Sexualstrafrechts bereits umgesetzt

Rede zum Aktionsplan gegen Sexismus

Vor fast genau einem Jahr, am 23. Juni 2016, habe ich an dieser Stelle erklärt, warum wir den Antrag eines bundesweiten Aktionsplans – „Sexismus die Rote Karte zeigen“ ablehnen werden. Und ich bin froh, meinen damaligen Argumenten nun noch einige hinzufügen zu können.

Die Bundesregierung hat gerade in dieser Legislaturperiode viel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan. Auch wir halten Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus für sinnvoll und notwendig, und das heute nicht weniger als vor ein paar Jahren.

Zunächst einmal möchte ich kurz auf den Ausgangspunkt des Antrags der Linken eingehen. Sie beklagen, dass die Debatten anlässlich der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 für rassistische Hetze und Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen instrumentalisiert wurden. Dabei dachte ich, wir reden hier in erster Linie über die Opfer sexualisierter Gewalt. Dann frage ich Sie: Warum stellen Sie sich an diesem Punkt auf die Seite der Täter? Selbstverständlich müssen wir differenzieren. Auch ich bin gegen Vorverurteilungen. Aber der Realität sollten wir schon in die Augen schauen.

Sie sehen sexualisierte Belästigung und Gewalt gegen Frauen als offensichtliche Belege eines tiefergehenden gesellschaftlichen Sexismus in Deutschland. In dem Punkt, dass zahlreiche Bereiche betroffen sind, stimme ich in der Tat mit Ihnen überein. Genau deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits Fakten geschaffen und eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die nicht in Theorien, sondern in Maßnahmen Geld fließen lassen. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet Betroffenen als erste Anlaufstelle rund um die Uhr und in verschiedenen Sprachen Beratung an und wird sehr gut angenommen.

Sie fordern eine Reform des Sexualstrafrechts; dabei haben wir diese bereits umgesetzt. Es gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“.

Mit dem Beschluss des Beitritts zur Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verpflichten wir uns in 81 Artikeln gemeinsam mit 23 Staaten, die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Wir wollen, dass Täter konsequent bestraft und Opfer stärker geschützt werden. Ein Grundsatz, der im Übrigen auch bei der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes galt. Die Einhaltung der in der Istanbul-Konvention festgelegten Forderungen wird zudem von einer Monitoringstelle überprüft.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 verankert. Neben dieser grundgesetzlichen Verankerung arbeiten wir daran, dass die Gleichberechtigung auch in den Unternehmen Wirklichkeit wird. Wir wollen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Und genau dafür haben wir bereits an zentralen Stellen grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen und mehr Verwirklichungschancen eröffnen.

Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu fördern und die Diskriminierung in diesem so wichtigen Bereich zu bekämpfen, haben wir auch schon einiges getan: Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns beispielsweise profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung.

Wir haben das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, um eine Steigerung des Anteils von weiblichen Führungskräften in Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft und in der Bundesverwaltung herbeizuführen – damit Schlüsselstellen künftig öfter von Frauen besetzt werden. So können sie auf oberster Entscheidungsebene selbst den Wandel in der Unternehmenskultur vorantreiben.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern wollen wir die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern beseitigen. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Das Gesetz räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ein. Sie können erfragen, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Männern für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten ausfällt. Auf diese Weise bekommen Frauen ein Instrument an die Hand, um Lohndiskriminierungen aufzudecken und notfalls dagegen zu klagen.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus sowie mit der Verbesserung der Familienpflegezeit wurden neue Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung und zur dauerhaften Existenzsicherung geschaffen.

Eine gender-neutrale Erziehung hingegen, wie sie von Ihnen gefordert wird, wollen wir nicht. Auch ist dies ein erheblicher Kostenfaktor, und ich bezweifle, dass sie dazu geeignet wäre, bestehendes Unrecht aufzulösen und die Entwicklung unserer Kinder positiv zu befördern. Genauso bezweifle ich, dass ein Verbot von Werbung, die spezifische Geschlechterrollen nutzt, ein sinnvoller Ansatz ist. Sie vermuten Sexismus an jeder Ecke in unserer Gesellschaft und relativieren damit das Leid der tatsächlich Betroffenen. Ihre Forderungen sind ideologisch und tragen weder dazu bei, Frauen konkret zu stärken, noch, die Lebenswirklichkeit der Betroffenen zu verbessern.

Wir haben bereits viel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan. Wir haben Gesetze verabschiedet und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Frauen stärken und den Betroffenen helfen. Bei den Zielen liegen wir nicht weit auseinander, allein der Weg unterscheidet uns.

Wir haben schon viel erreicht, und auch wenn wir noch nicht am Ziel sind, so sind wir doch auf einem guten Weg. Wir brauchen Ihren Aktionsplan nicht; wir arbeiten die Defizite konsequent ab, und dabei haben wir eine andere Sicht auf die Dinge. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.