Rede


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Gestaltungslücken im Investmentsteuerrecht schließen

Rese zum Steueranpassungsgesetz

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze am das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG)

Drucksache 18/68 (neu)

 

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG)

Drucksache 18/113

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Arndt-Brauer hat es schon gesagt: Ein Ziel des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes ist das Schließen von Gestaltungslücken im Investmentsteuerrecht. Aber dieses Gesetz hat noch andere wichtige Bausteine. Gleich zu Beginn möchte ich dem Kollegen Michael Meister, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, aber auch dem nordrhein-westfälischen Finanzminister, Herrn Walter-Borjans, dafür danken, dass sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf durch hervorragende Arbeit vorbereitet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es hat keinen Sinn mehr, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, warum dieser wunderbare Vermittlungsvorschlag von Michael Meister und Minister Walter-Borjans das Parlament am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode nicht erreicht hat. Es ist müßig, darüber nachzusinnen. Jetzt – die Kollegin Arndt-Brauer hat das zu Recht gesagt – müssen wir auch im Interesse des Erhalts von Steuersubstrat diesen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende beschließen. Ich gehe übrigens davon aus, nachdem dieser Gesetzentwurf die Zustimmung aller Bundesländer im Bundesrat gefunden hat, dass alle Fraktionen des Bundestages – sie alle sind ja an Länderregierungen beteiligt, egal ob in Form von Rot-Rot oder in Form von Rot-Grün – diesem Vorschlag des Bundesrates, der auf einem Ergebnis des Vermittlungsausschusses beruht, zustimmen.

Lassen Sie mich noch einmal die zentralen Inhalte dieses Gesetzentwurfes deutlich machen. Wir müssen aufgrund der AIFM-Richtlinie notwendige Anpassungen im Investmentsteuergesetz vornehmen. Wir wollen Gestaltungsspielräume im Investmentsteuerrecht beenden. Wir wollen allerdings auch im Sinne des Standortes Deutschland die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen auch in Deutschland zu ermöglichen. Dafür gibt es einen schönen englischen Begriff: Pension Asset Pooling. Ich bin immer dafür, dass wir unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die deutsche Übersetzung solcher schwierigen Begriffe erklären, vor allem wenn der Kollege Singhammer heute dem Bundestag als Präsident vorsteht. Es geht also um die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen, was auch im Interesse der pensionsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist.

Die Kollegin Arndt-Brauer hat es bereits gesagt: Wir haben FATCA unterzeichnet, ein wichtiges Gesetz. Das zeigt, dass es trotz der Beschwernisse, die wir zu Recht in Deutschland aufgrund der NSA-Ausspähaffäre haben, bei wichtigen deutsch-amerikanischen Gesetzesvorhaben bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens bei der Steuergestaltung vorangeht. Dann hat die Kollegin Arndt-Brauer gesagt, dass wir jetzt endlich dem Gestaltungsmodell „Goldfinger“, was nichts mit James Bond zu tun hat, einen Riegel vorgeschoben haben. Diesbezüglich haben wir aber auch schon mit einem vorausgehenden Gesetz gehandelt. Jetzt schließen wir das Ganze ab.

Lassen Sie mich zu der Bündelung grenzüberschreitender Altersvorsorgevermögen kommen. Das ist wichtig, damit auch die Altersvorsorgesysteme grenzüberschreitend zusammengelegt werden können. Von den Effizienzgewinnen – ich habe es schon gesagt – profitieren am Schluss auch pensionsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Natürlich ist es wichtig – das war ja ein Begehr des Bundesrates –, dass durch diese wichtige Maßnahme, die dem Investitionsstandort Deutschland dient, keine neuen Gestaltungsspielräume entstehen. Deshalb haben wir diese neue Möglichkeit so gestaltet, dass die Gestaltungsspielräume, die auf der einen Seite geschlossen werden, auf der anderen Seite nicht neu eröffnet werden können.

Lassen Sie mich noch etwas zu FATCA sagen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse!)

Das ist ein amerikanisches Gesetzeswerk, der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act, durch den Amerika einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um nichtkooperationswillige Staaten, also Staaten, die nicht bereit sind, Aufklärung bei auslandsbezogenen Steuersachverhalten zu leisten, zum Einlenken zu bewegen. Insofern war es gut und richtig, dass Deutschland und andere EU-Staaten mit den USA dieses Abkommen geschlossen haben. Es eröffnet uns jetzt die Möglichkeit, an auslandsbezogene Sachverhalte in den USA heranzukommen. Aber solche Auskunftsersuchen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Wir wollen Informationen der Amerikaner zur Aufklärung von Auslandssachverhalten im Steuerrecht; die Amerikaner wollen Informationen von uns. Das Ganze muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss man auch Belange des Datenschutzes berücksichtigen. Das ist in einer Verordnung geregelt.

Schließlich haben wir den „Goldfinger“-Sparmodellen, die es ermöglicht haben, dass Steuerpflichtige durch den Kauf von Gold künstliche Verluste erzeugen und sich dadurch einer Besteuerung nach ihrer wahren Leistungsfähigkeit entziehen konnten, im Jahressteuergesetz den ersten Riegel vorgeschoben. Jetzt schieben wir dieser Gestaltung endgültig einen Riegel vor. Das zeigt übrigens, dass wir im Parlament immer, wenn wir erkennen, dass es missbräuchliche Gestaltung gibt, in der Lage sind, schnell zu reagieren. Das haben wir auch bei diesen Sachverhalten getan.

Ich darf mich noch einmal bei Michael Meister und Minister Walter-Borjans bedanken. Wenn die nicht über den Sommer klug vorgearbeitet hätten,

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben aber nicht abgeschlossen!)

könnten wir heute nicht einen so vorzüglichen Gesetzentwurf beschließen.

Jetzt würde ich sagen, liebe Vertreter der Grünen: Gebt euch einen Ruck und handelt genauso verantwortungsbewusst wie die Grünen, die in den Landesregierungen beteiligt sind, und kartet hier nicht nach! Wir wissen schon, an wem es gelegen hat, dass wir das in der letzten Wahlperiode nicht mehr haben beschließen können. Aber jetzt solltet ihr einmal verantwortungsbewusst handeln, auch als Opposition, und diesem guten Gesetzentwurf eure Zustimmung nicht versagen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)