Rede


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Finanzmarktschädlich

Rede zu einer Börsenumsatzsteuer

In der heutigen Debatte zum Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer führte Leo Dautzenberg u.a. folgendes aus:

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern haben wir hier im Plenum anlässlich des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 über die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Wir waren weitgehend einig, dass trotz erfreulichem Aufschwung in den letzten Monaten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft bleibt. Besonders problematisch ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen. Über die Problematik der älteren arbeitslosen Menschen werden wir gleich bei unserer Debatte über den fünften Altenbericht noch mehr hören.

Die Große Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen gerade zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen, und die Diskussion über weitere mögliche politische Ansatzpunkte geht innerhalb der Koalitionsfraktionen weiter. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Die Betonung liegt dabei auf „konstruktiv“.

Das Arbeitsmarktkonzept, das Sie, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Anfang Januar bei Ihrer Klausurtagung der Öffentlichkeit präsentiert haben, verdient dieses Attribut mit Sicherheit nicht.

Im Gegenteil: Ihr jüngster arbeitsmarktpolitischer Beitrag ist leider wieder einmal nicht mehr als der Griff in die ideologische Mottenkiste, wie auch bei diesem Antrag zu sehen ist. Ihr Konzept lautet: Wir schaffen 500 000 Arbeitsplätze durch Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

Sie gaukeln der Bevölkerung allen Ernstes vor, dass der Staat aktiv Arbeitsplätze schaffen könne. Dabei schwebt Ihnen vor, dass der Staat in einer Art Robin-Hood-Manier von den bösen vermögenden Menschen die Börsenumsatzsteuer kassiert, um damit Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich zu schaffen und zu finanzieren.

Diesmal ist es der Ansatz der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Ich warte auf die Wiedervorlage Ihrer Anträge zur Tobin-Steuer, mit der Sie ja auch bestimmte internationale Spekulationen belegen wollten, und darauf, dass Sie die Plenarzeit sinnvoll mit einem solchen Thema ausfüllen.

Ich erspare uns allen jetzt einen volkswirtschaftlichen Exkurs darüber, wie Arbeitsplätze mit Perspektive entstehen und welche Rolle der Staat dabei spielen soll.

Nicht ersparen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren der Linken, aber eine Auseinandersetzung mit Ihren wohlfeilen Thesen zur Börsenumsatzsteuer, die wir selber im Jahre 1990 in Deutschland abgeschafft haben.

In Ihrem heute zur Beratung anstehenden Antrag führen Sie im Wesentlichen drei Argumente für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland an. Auf diese drei Thesen möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

Zunächst behaupten Sie, dass sich der deutsche Finanzplatz eine Börsenumsatzsteuer leisten könne, ohne dadurch im internationalen Vergleich signifikante Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Ihr vermeintlicher Beleg: Auch andere EU-Länder, wie beispielsweise Großbritannien, hätten eine Börsenumsatzsteuer. Es ist richtig, dass es heute noch in elf von vormals 25 EU-Staaten eine Börsenumsatzsteuer gibt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ebenso wahr ist auch, dass in keinem der EU-Staaten in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer neu eingeführt wurde. Lediglich die Schweden haben im Jahre 1983 eine entsprechende Steuer eingeführt, diese aber bereits acht Jahre später wieder abgeschafft, und zwar aus einem Grund, der sehr deutlich macht, dass eine Börsenumsatzsteuer schädlich für den Finanzplatz ist: Ein großer Anteil des schwedischen Börsenumsatzes verlagerte sich damals an ausländische Handelsplätze.

Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch international geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. In den USA, Frau Kollegin Höll, gibt es bereits seit 1966 keine Börsenumsatzsteuer mehr, in Japan seit 1999. Aber Großbritannien, werden Sie, meine Damen und Herren der Linken, einwerfen, habe doch die Börsenumsatzsteuer, und der Börsenumsatz dort wachse trotzdem. Ja; die Betonung liegt hier aber eindeutig auf „trotzdem“.

Wenn wir einmal von der isolierten Betrachtung der Börsenumsatzsteuer abrücken und uns die eigentlich interessante Gesamtsteuerbelastung in diesem Bereich auf den Finanzmärkten ansehen – denn das ist der Maßstab und nicht, ob ein Teil dieser Belastung in Form der Börsenumsatzsteuer besteht –, dann stellen wir fest, dass der deutsche Finanzplatz bereits jetzt steuerliche Nachteile gegenüber den Briten hat. Diese Nachteile sollten wir nicht durch eine Börsenumsatzsteuer noch weiter verstärken.

Kommen wir nun zu Ihrer zweiten These, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke. Diese läuft unter einem Gerechtigkeitsbegriff, der wieder einmal Ihr fehlendes Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzmarktes erkennen lässt. Sie argumentieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen belastet, und folgern daraus, dass zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nun auch die Vermögenden in besonderer Weise herangezogen werden müssten. Als Steuer für die Vermögenden schlagen Sie die Börsenumsatzsteuer vor.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie vergessen bei dieser Argumentation, dass die Börse nicht nur ein Thema für die Vermögenden ist, sondern dass eine Börsenumsatzsteuer auch jeden einzelnen Sparer, der in Wertpapiere investiert, treffen würde. Unsere Zielvorstellung ist, dass die Beteiligung am Produktivvermögen für breite Kreise der Bevölkerung weiter erschlossen werden soll und dass wir unsere Aktienkultur weiterentwickeln.

Daher ist Ihr Ansatz kontraproduktiv. Mit dieser Steuer würden gerade die Bereiche belastet werden, die eigentlich nicht belastet werden sollten.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Angesichts der vorhandenen Systeme des Aktienhandels auf den internationalen Finanzmärkten muss man sagen, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Gruppe der Besserverdienenden, die Sie erfassen wollen, vorbeigehen. Außerdem würden Sie dem normalen Anleger Liquidität entziehen, wodurch ein liquiditätsorientierter Kurs verhindert wird. Ihr Vorschlag würde also auf kontraproduktive Weise wirken.

Ihre dritte These lautet, die Börsenumsatzsteuer sei ein geeignetes Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren, die sich verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auswirke. Auch diese These verdeutlicht wieder einmal mehr Ihr tiefes Misstrauen in den Finanzmarkt. Allem, was Sie nicht selber kontrollieren können, begegnen Sie sofort mit Misstrauen. Wohin das führt, konnten wir vor der Wiedervereinigung Deutschlands sehen.

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen. Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie, isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde.

Damit einher geht ein weiteres volkswirtschaftliches Argument gegen die Börsenumsatzsteuer, nämlich die Beeinträchtigung der Kapitalproduktivität. Eine Börsen-umsatzsteuer würde eine optimale Kapitalallokation insofern erschweren, als die Investoren und Sparer ihre Anlageentscheidung nicht mehr rein renditeorientiert, sondern vermehrt steuerinduziert treffen würden. Außerdem würden wir mit einer Börsenumsatzsteuer einen weiteren Anreiz zur Steuerflucht geben. Diese Erfahrungen haben, wie gesagt, die Schweden in den 80er-Jahren gemacht. Nachher haben sie die Börsensteuer wieder abgeschafft.

Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu den mutmaßlichen staatlichen Einnahmen durch eine Börsenumsatzsteuer sagen. Sie haben sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede quantifiziert. Die Linke führt ins Feld, das Ergebnis könnten 38 Milliarden Euro Steuereinnahmen sein. Das ist eine absurde Zahl, Frau Kollegin Höll. Das zeigt schon ein Blick auf die Länder, in denen es gegenwärtig noch eine Börsenumsatzsteuer gibt. Selbst in Großbritannien, einem der größten Finanzplätze der Welt, liegen die Einnahmen aus der Börsen-umsatzsteuer mit durchschnittlich 4,5 Milliarden Euro jährlich weit unter den von Ihnen proklamierten Zahlen.

Um es kurz zu machen: Ihr Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, ist finanzmarktschädlich und läuft von seiner Intention her, nämlich Staatseinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu erzielen, vollkommen ins Leere. Für meine Fraktion lehne ich diesen Antrag ab.