Rede


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Einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen

Rede zur Steuerehrlichkeit

26.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Abkommen vom 31.5.2013 zwischen der BRD und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlickeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

- Drs 17/13704, 17/14185, 17/14207 -

 

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag SPD
Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

zum Antrag SPD
Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben

- Drs 17/12819, 17/13716, 17/13717, 17/14185 -

 

c) Zweite und dritte Beratung BR

Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

- Drs 17/13664, 17/14159 -

Ende Mai 2013 hat die Bundesregierung ein bilaterales Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit den USA geschlossen. Dieses wollen wir mit dem heutigen Gesetz in deutsches Recht gießen.

Demnach verpflichten sich die Steuerverwaltungen beider Länder, bei ihren Finanzinstituten für die Besteue-rung relevante Daten zu erheben und auszutauschen. Ausgangspunkt ist ein Steuergesetz der USA aus dem Jahr 2010, FATCA. Es bestimmt, dass ausländische -Finanzinstitute die amerikanischen Steuerbehörden über Konten von US-Bürgern informieren müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, müssen sie eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Erträge abführen, die das -Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht.

Das jetzt unterzeichnete Abkommen beruht auf einem Musterabkommen, das verschiedene europäische Staaten zusammen mit den USA erarbeitet haben.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der internationalen und nationalen Steuerhinterziehung. Das Abkommen mit den USA soll nach unserem Willen auch Grundlage und Muster für einen (erweiterten) automatischen Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union sein. Wir gehen damit den bereits seit 2009 beschrittenen Weg der bilateralen Kooperation weiter. Denn Steuerbetrüger können wir nur in gemeinsamer Arbeit bekämpfen. Dies führt zum Erfolg, und diesen sehen wir auch an über 42 unter der christlich-liberalen Koalition abgeschlossenen bilateralen Abkommen für den Informationsaustausch in Steuersachen.

Des Weiteren wird durch die zügige gesetzgeberische Umsetzung der deutschen Kreditwirtschaft rechtzeitig Planungssicherheit gegeben, damit entsprechende Meldepflichten ordnungsgemäß eingehalten werden können.

Die Opposition von SPD und Grünen möchte uns mit ihren Schaufensteranträgen wieder einmal zeigen, wie man angeblich richtig Steuerhinterziehung bekämpft. Aber sie ist der Zeit damit wieder einmal hinterher:

Zu dem Thema „Gewinnverschiebungen großer internationaler Konzerne“ hat der Bundestag bereits am 21. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12827) einen Antrag beschlossen. Die Initiative hierzu ging von den Koalitionsfraktionen aus. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass noch im Juni 2013 ein Bericht der OECD mit konkreten Handlungsempfehlungen zu erwarten ist. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen wird die Bundesregierung zusammen mit dem britischen und dem französischen Amtskollegen mit allem Nachdruck vorantreiben. Wir sind also bereits weiter als Ihre bloße Forderung. Dass Sie auch früher wenig Interesse an einer effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung hatten, zeigen die Zahlen: Unter SPD-Finanzminister Steinbrück wurden in vier Jahren ganze sechs Informa-tionsaustauschabkommen abgeschlossen. CDU/CSU und FDP haben in dreieinhalb Jahren bereits 42 unterzeichnet.

Das FATCA-Abkommen passt sich, wie bereits erwähnt, lückenlos und konsequent in die erfolgreiche Strategie unserer Koalition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein. Was hat Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 gemacht? Nichts!

Das Einzige, was in Erinnerung geblieben ist, ist -Eichels Steueramnestie. Die Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer wurde auf 60 Prozent abgesenkt, bei der Erbschaftsteuer teilweise auf 20 Prozent. Eichels Steueramnestie, das war das Wesentliche in sieben Jahren Rot-Grün.

Dann kam die Große Koalition, und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung begann, wenn auch zunächst unter SPD-Minister Steinbrück zaghafter als heute. Wir haben den Tatbestand der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auch bei schwerer Steuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung verabschiedet – gemeinsam.

Herr Steinbrück war eher für die Abteilung Klamauk zuständig: Kavallerie, dann die armen Indianer und Ouagadougou. Ich weiß nicht, was die Republik Burkina Faso oder die Ureinwohner Nordamerikas mit Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Das war eher die Abteilung Klamauk, während die Sacharbeit von anderen geleistet wurde.

2009 kam dann die christlich-liberale Koalition. Wir haben ohne irgendwelchen Druck von außen den Tatbestand der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft. Wir haben das aus eigener Initiative gemacht.

Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft. Wir haben den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt. Wir haben einen Zuschlag auf Hinterziehungszinsen eingeführt.

Die internationalen Anstrengungen habe ich bereits erwähnt.

Das heute vorliegende Abkommen mit den USA, FATCA, ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es fügt sich nahtlos in die bisherigen internationalen Abkommen und Anstrengungen ein. Keine Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bisher so viel geleistet. Wir wollen diesen Weg auch nach der Bundestagswahl weitergehen!

Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Zitat des deutschen Nationalökonomen Hans Karl Schneider schließen: „Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht, Steuern zu sparen, als darauf, Geld zu verdienen.“

Dieser Gedanke weist uns auch daraufhin, dass die Steuerhinterziehung auch durch die Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems mit niedrigen Steuersätzen bekämpft werden kann. Das ist das Ziel dieser Koalition und meiner Partei CDU. Einkommensteuersätze bis zu 75 Prozent, wie das die französischen Genossen praktizieren, sind der falsche Weg. Damit wird die Steuerhinterziehung eher befördert. Wir gehen deshalb unseren Mittelweg weiter. Das bedeutet eine ener-gische Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen.