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Thema des Tages


(Quelle: Michael Wittig)
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Steuerentlastungen, Kinderschutz & Stasi-Akten

Der Bundestag berät zahlreiche neu Gesetze und Änderungen

Steuerliche Entlastungen für Familien, Unterstützung für die Apotheke um die Ecke, besserer Schutz für unsere Kinder, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts – in dieser Woche ist wieder eine Menge los im Plenum. Hier eine kurze Vorschau.

Mehr Geld im Portemonnaie

Der Bundestag wird eine steuerliche Entlastungen beschließen, von denen besonders Familien sowie Menschen mit Behinderung profitieren werden. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – den Kinderfreibetrag passt man entsprechend an. Gleichzeitig werden auch der Grundfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif so an die Inflation angepasst, dass die Wirkungen der kalten Progression gar nicht erst eintreten können.  Ein besonderes Anliegen ist der Unionsfraktion die Anhebung des Behindertenpauschbetrags – dieser soll verdoppelt werden. Außerdem werden ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt und die Nachweispflichten vereinfacht. 

Unterstützung für Apotheken

Achtung, Preisdumping! Die Apotheke um die Ecke hat mit der Konkurrenz aus dem Internet zu kämpfen. Dabei sind Apotheken gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Faktor, um die Lebensqualität zu stärken und um eine umfassende Beratung der Bevölkerung zu gewährleisten. Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Gesetz, das der Bundestag in der kommenden Woche beschließt, wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um diese Geschäfte zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf schreibt gleiche Preise für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest und stellt sicher, dass EU-Versandapotheken Patienten keine Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren. 

Besserer Schutz für unsere Kinder

Die spektakulären Fälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Staufen haben Deutschland in den vergangenen Monaten erschüttert: Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, das das Plenum kommende Woche diskutiert, werden Strafrahmen erhöht und die Strafverfolgung erleichtert. Außerdem hat die Union durchgesetzt, dass bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach 20 Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden können. Damit wird verhindert, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer arbeiten dürfen.

Schneller und effizienter bauen

Das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“, das kommende Woche im Parlament beschlossen werden soll, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Denn durch das Gesetz kann im Schienenverkehr einfacher, effizienter und schneller geplant und gebaut werden. Die Elektrifizierung von bestimmten Bestandsstrecken wird durch den Wegfall eines erneuten Planungsverfahrens erheblich erleichtert. Endlich werden auch kleinere Umbaumaßnahmen für bessere Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz und die Digitalisierung der Sicherheitstechnik ohne bürokratischen Zeitverzug schneller umgesetzt.

DDR-Unrecht aufarbeiten

Über drei Jahrzehnte sind seit der friedlichen Revolution in der DDR vergangen – aber die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen geht mit voller Kraft weiter, denn Unrecht darf nicht vergessen werden. In der nächsten Woche berät der Bundestag über das Stasiunterlagen-Gesetz. Es sieht vor, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen, wo sie zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein werden. Außerdem wird das neue Amt eines SED-Opferbeauftragten im Deutschen Bundestag geschaffen – dafür hatte sich die CDU/CSU-Fraktion stark gemacht.