Rede


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Präventiven Schutz der Spieler vor den Gefahren Ziel einer zukünftigen Ordnung des Glücksspielmarktes

Rede zum Sportwettenmarkt

In der heutigen Debatte zum Antrag der Fraktion der FDP „Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen“ führte Bernd Heynemann u.a. folgendes aus:

Anrede,

Das Thema Liberalisierung des Sportwettenmarktes hätte passender heute nicht platziert werden können. Vor zwei Tagen befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem Vorgang vom Januar 2005, der sehr stark die Sport- und besonders die Fußballwelt erschütterte. Am 21. Januar des letzten Jahres wurde bekannt, dass der Schiedsrichter Hoyzer gemeinsam mit einem Wettlokalbesitzer in Berlin mehrere Spiele manipuliert hat.

Auch wenn das abschließende Urteil erst im Dezember gesprochen wird, so ist schon jetzt großes Unverständnis zu vernehmen, dass es womöglich einen Freispruch geben könnte. Wir wissen, dass gerade im Bereich des Glückspiels die Begleitkriminalität sich immer breiter macht. Aber wenn juristische Winkel- und Klimmzüge sich dermaßen darstellen, wie bei diesem Fall, dann wird vieles unglaubwürdig.

Hier ist also eine Grauzone und ich glaube Grauzonen müssen wir uns nicht schaffen. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind dafür, das Monopol für Lotterie und Sportwetten beizubehalten. Wir wissen, dass eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes angestrebt wird. Dieser Sportwettenmarkt, der ca. 8 % der gesamten Lotto-Toto-Umsätze ausmacht, wäre dann aber die Öffnung einer Tür, die man dann nicht wieder schließen kann. Natürlich gibt es dazu viel Pro und Contra. Erst in dieser Woche habe ich u. a. von einer Lotto-Toto GmbH einen Brief bekommen, der auffordert, das Monopol des Glücksspielbereiches beizubehalten. Damit sollen natürlich auch die Arbeitsplätze gesichert werden.

Am 13. Dezember werden die Ministerpräsidenten, wie Sie wissen, eine Entscheidung treffen, ob das Monopol am Lotterie- und Sportwettenmarkt erhalten bleibt bzw. für einige Zeit festgeschrieben wird. Natürlich hat die EU die Wettbewerbsfreiheit gefordert, auch für den Glücksspielmarkt, aber wir alle wissen ja, dass Glücksspiel als Angebot kein Produkt als solches darstellt.

Auf jeden Fall würde eine Liberalisierung, d.h. eine Freigabe die Spielsucht noch weiter fördern und unkontrolliert ausbreiten. Für die Abschaffung des Monopols gibt es natürlich auch viele Befürworter und gerade auch großflächige Anzeigen, wie diese hier aus dem „Kicker“ vom 27.11. dieser Woche: "Abpfiff für das "Monopol"

Als Partner im Bündnis gegen das Wettmonopol haben unterzeichnet: Eurosport, Premiere, einige Bundesligisten im Fußball, Handball und auch einige Wettanbieter. Fakt ist, dass jährlich ca. 3,3 Mrd. EURO aus dem Lotto- und Sportwettenbereich in die einzelnen Bereiche des Sportes, der Wohlfahrts- und Denkmalspflege, der Kultur und andere fließen. Ich konnte mich persönlich vor einigen Wochen in meiner Heimatstadt Magdeburg davon überzeugen, wie glücklich ein Sportverein ist, der natürlich mit Co-Finanzierung und Lottomitteln, einen neuen Kunstrasen einweihen konnte. Über 50 Jahre wurde dort auf Bockasche gespielt und jetzt gibt es einen Rasenplatz. Hätte das auch ein Lottoanbieter getan? Wir dürfen hierbei nicht vergessen, dass Sportförderung und Sportsponsoring zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Sportförderung, dass ist u. a. der Rasenplatz. Beim Sportsponsoring dagegen geht es bei den großen Vereinen in der Bundesliga und in Europa um Leistungsanbietung. So kann es dann passieren, wenn ein Sponsor mit den Leistungen eines Bundsligisten nicht zufrieden ist, dass er dann natürlich sich und sein Geld zurückzieht.

In diesem Zusammenhang ist es auch eine Wahrnehmungsfrage und Werbestrategie, wie die Öffentlichkeit zu dem einzelnen steht. Der deutsche Lotto und Totoblock gibt pro Jahr mehr als 500 Mio. EURO allein für die Förderung des Breitensports aus, aber die Wahrnehmung ist sehr gering, teilweise lokal begrenzt. Bei den privaten Sportwettenanbietern, allein durch das Hickhack als Brustsponsor bei Werder Bremen, wo sie drei oder viel Mal ihren Namen gewechselt haben, ist die Wahrnehmung sehr hoch. Die Sponsorentätigkeit hält sich dagegen finanziell in einem mittleren Bereich. Private Anbieter bieten keine Sportförderung, sondern gewinnorientiertes Sponsoring. Ich glaube, dass kann nicht im gesamten Gemeininteresse sein.

Meine Damen und Herren, uns geht es ganz klar um eine Suchtbekämpfung und eine Planmäßigkeit im Lotteriewesen und Sportwettenbereich. Dazu fand am 20. November hier in Berlin ein Kolloquium zur Spielsuchtprävention statt. Zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung befasste sich dieses Kolloquium, was nicht nur gut besucht, sondern auch gut besetz war, mit der „Spielsucht als Sucht der postmodernen Gesellschaft“ und auch mit den „gesundheitsbezogenen Aspekten“. Im ersten Teil – ordnungspolitische Aspekte – waren auch einige Kollegen hier aus dem Bundestag, aus dem Sportausschuss, vertreten und dort war die vorherrschende Meinung, besonders in der großen Koalition, dass das Monopol unbedingt aufrechterhalten werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem auf die Klage von privaten Wettanbietern entschieden, dass das Lottomonopol nicht verfassungsgemäß ist, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass eine Monopollösung verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn sie der Suchtprävention dient. Die Ziele einer zukünftigen Ordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland sollten daher auf jeden Fall den präventiven Schutz der Spieler vor den Gefahren der Spielsucht, die Lenkung des Spielbetriebes in geordneten und kontrollierten Bahnen, die Vermeidung von Begleit- und Folgekriminalität und Betrug, die Gewährleistung eines ordentlichen Spielablaufes und die Abschöpfung von Erträgen zur nachhaltigen Förderung des Gemeinwohles sein.

Die Realisierung dieser Ziele muss die Messlatte für jedes Ordnungsmodell sein. Legt man diese hohe Messlatte an, kommt man zu dem Schluss, dass allein durch die Aufrechterhaltung des staatlichen Angebots und die Regulierung des Glückspielmarkts durch ein Monopol eine konsequente Erreichung der genannten Ziele sichergestellt ist. So haben Sie es sogar, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag formuliert.

Nun wird von der FDP ein Konzessionsmodell oder ein begrenztes Konzessionsmodell, gefordert. Das heißt, die Zulassung gewerblicher und damit gewinnorientierter Anbieter. Dies würde ein eindeutiges marktwirtschaftliches Element in den Glückspielsektor einführen mit der Folge eines europaweiten und ungehemmten Wettbewerbs. Und begrenztes Modell hieße, dass man nur einigen die Möglichkeit schafft, marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, wogegen dann andere wieder klagen würden. Zumal für diejenigen die dann diesen Wettbewerb hier durchführen, kein Niederlassungszwang in Deutschland besteht. Eine Vergabe der Konzession kann nämlich nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht von einer Niederlassung in Deutschland abhängig gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Zahl der Bewerber um die Lizenzen auf Grund der geringeren Steuern und Abgabenlast ihren Sitz im europäischen Ausland haben wird und damit wäre eine Besteuerung von Anbietern im Ausland nicht möglich. Die Frage steht also auch unter fiskalischem Aspekt: Welcher Umsatz müsste in einem liberalisierten Markt erreicht werden, um die derzeitigen Abgaben des Lottos- und des Glückspielmarktes für gemeinwohldienliche Zwecke zu sichern? Der Umsatz betrug 2005 8,1 Mrd. EURO und es wurden 3,3 Mrd. EURO für gemeinwohldienliche Zwecke - wie bereits erwähnt - ausgegeben. Allein diese 3,3 Mrd. müssten durch Steuermittel generiert werden, wenn der Markt insgesamt und das wäre die Folge, liberalisiert würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend gesagt, gibt es in fast allen europäischen Staaten ein restriktive Zulassungspraxis, in der Regel ein Monopol. Dem liegt ein gewisser kultureller Erfahrungshintergrund gerade in der Suchtprävention zu Grunde von dem ich nicht glaube, dass dieser entwertet ist. Ich glaube sagen zu können, dass unser gesamtes System der Lottoanbieter traditionell darauf ausgerichtet ist, das Spielbedürfnis der Menschen zu kanalisieren. Der Staat will nicht, dass der Spielbetrieb sich schrankenlos entfalten kann, weil dies Menschen ins Unglück zu stürzen vermag. Außerdem geht mit dem Glücksspiel erfahrungsgemäß die Gefahr von Begleitkriminalität einher, was ich anfangs am Beispiel des Falles Hoyzer darstellen wollte.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen den FDP-Antrag zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes ab.