Solidarität ist das Gebot der Stunde
Fraktionvize Jung wirbt für gemeinsamen europäischen Weg durch die Corona-Krise
„Solidarität ist in dieser schwierigen Situation das Gebot der Stunde.“ Andreas Jung erinnerte im digitalen Fachgespräch „#Ratspräsi2Go“ an die unterschiedlichen Hilfsprogramme, mit denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gemeinsamen Weg durch die Corona-Krise finden.
Zugleich mahnte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, den gegenwärtigen Strukturwandel zu nutzen, um den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: „Um als erster Kontinent klimaneutral zu werden, brauchen wir massive Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in eine Partnerschaft mit Nordafrika, um eine grüne Wasserstoff-Leitung durch das Mittelmeer zu bauen. Quasi eine ‚Green South Stream‘“.
„Europa neu denken“ war nicht nur der Titel des Fachgesprächs, es ist Andreas Jung auch ein besonderes Anliegen: Als Vorsitzender der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung hält es der Abgeordnete für unabdingbar, die Mittel des Wiederaufbaufonds auch insbesondere für grenzüberschreitende und speziell deutsch-französische Vorhaben zu nutzen. Im Mittelpunkt müssten dabei Projekte stehen, die die Infrastruktur stärken und den Klimaschutz verbessern.
Absage an Vergemeinschaftung von Schulden
Jung erläuterte zudem die grundsätzliche Haltung der Unionsfraktion zur Krisenbewältigung auf europäischer Ebene: Da die Mitgliedstaaten ohne eigenes Verschulden in die Corona-Krise gestürzt seien, müsse jetzt schnell gehandelt werden. „Gleichwohl wäre die Ausgabe von Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden der falsche Weg“, hob Jung hervor. Solides Haushalten habe sowohl für die deutsche als auch für die europäische Ebene zu gelten: „Sobald wir durch die Krise sind, müssen wie wieder kräftig auf die Schuldenbremse treten. Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht, daran wird nicht gerüttelt.“
Krise als Chance
Nichtsdestotrotz sollte die gegenwärtig schwierige Situation auch als Chance begriffen werden: „Es ist unsere Gelegenheit, einen engagierten Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu versöhnen.“ Umwelt, Wirtschaft und Soziales müssten zusammengebracht werden – und zwar in allen Mitgliedstaaten der EU.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen im Juli auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1074 Milliarden Euro und auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Jung zeigte sich im Fachgespräch optimistisch, dass – trotz aller Hürden – das Europaparlament diesen Planungen demnächst seine Zustimmung erteilt.
Das digitale Fachgespräch „#Ratspräsi2Go“ mit Andreas Jung wurde von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Leikert moderiert.
