Silvesterkrawalle: Union fordert starken Staat

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. An zahlreichen Orten im Land gab es schwere Ausschreitungen, vor allem in Berlin. Besonders verwerflich findet die Unionsfraktion dabei die systematischen Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. In einer eigens beantragten aktuellen Stunde des Bundestages forderte Fraktionsvize Andrea Lindholz „einen starken Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt: Anwohner und Einsatzkräfte“. Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen.

„Den Männern & Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt & Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr“, sagt @AndreaLindholz. #Silvesterpic.twitter.com/avxV4MbqTU

— CDU/CSU (@cducsubt) January 18, 2023

Die Redner der CDU/CSU-Fraktion prangerten die Respektlosigkeit gegen die Repräsentanten unseres Staates an, die sich in der Gewalt an Silvester manifestierte. Sie forderten einhellig eine harte Reaktion des Rechtsstaates. Rechtsfreie Räume seien „nicht hinnehmbar“, sagte der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Die Bestrafung der Täter müsse auf dem Fuße folgen. 

Problemthema Integration nicht aussparen

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, sprach in diesem Zusammenhang das Thema Integration an. Man könne nicht übersehen, dass die Täter überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte gewesen seien. Wenn man – wie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung – dieses Problem nicht anspreche, dann könne man auch die Ursachen nicht angehen. Als weiteres Problem bezeichnete Throm das Misstrauen gegen die Polizei, das in linken Kreisen seit Jahrzehnten gesät werde. Der Polizei lege man Fesseln an, während man die Täter laufen lasse.

"Wir brauchen keine Schönwetter-Integrationsministerin, die nur die millionenfach gelungenen Integrationen 🇩🇪s lobt" kritisiert @alexander_throm Alabali-Radovan. Wer die Realität nicht betrachte, sei selbst Teil des Problems, "denn er kann die Ursachen nicht angehen." #Silvesterpic.twitter.com/2NX9d9VUuU

— CDU/CSU (@cducsubt) January 18, 2023

„Unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres“

Andrea Lindholz prangerte die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin an. Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, verteilten die Regierungsparteien Wahlgeschenke. Die Gewaltexzesse seien auch das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik. „Unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres“, sagte sie. Die Unionsfraktion setzt sich für mehr Personal bei Polizei und Justiz ein sowie für eine bessere Ausrüstung und Ausstattung. Dazu gehören Bodycams und Dashcams. 
Luczak kritisierte, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin faktisch wie Freiwild gejagt worden seien. Es könne aber nicht sein, dass diese Menschen ihren Dienst mit Angst verrichteten. Luczak kann auch einer Strafverschärfung für Delikte dieser Art etwas abgewinnen. 
 

„Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen. Ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unseren liberalen Rechtsstaat. Das können wir nicht hinnehmen“, sagt @JM_Luczak zu #Silvester. pic.twitter.com/UtuAJSFMft

— CDU/CSU (@cducsubt) January 18, 2023