Eine Bundespolizistin im Einsatz

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/ Geisler Fotopress)
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Sicherheit hat oberste Priorität

Die Zahlen der jetzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 sind besorgniserregend. So ist etwa die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen. Mit dieser Entwicklung „kann und darf sich niemand abfinden“, meint Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth und weist auf den in dieser Woche stattfindenden Tag der Inneren Sicherheit hin.

Bei dem unter dem Motto "Bürger und Staat schützen" stehenden Thementag wird sich die Unionsfraktion intensiv ihrem Kernthema Innere Sicherheit widmen und mit führenden Experten über Konsequenzen und Perspektiven in den Dialog treten. Darunter: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, Arne Schönbohm, und viele weitere.

Tag der Inneren Sicherheit thematisiert auch IT-Kriminalität

Besonders besorgniserregend ist laut Kriminalstatistik 2016 auch der rasante Anstieg von plus 53,8 Prozent bei der IT-Kriminalität. Deshalb ist das Thema einer der Schwerpunkte beim Tag der inneren Sicherheit.

Bereits 2016 wurde massiv in innere Sicherheit investiert

Mit der Veranstaltung unterstreicht die Unionsfraktion, dass sie der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität einräumt. Denn der Staat trägt die Verantwortung für eine funktionierende Innere Sicherheit. Der bedenklichen Entwicklung des Jahres 2016 hat die Unionsfraktion deshalb bereits mit zahlreichen Gesetzesvorhaben entgegen gewirkt und im Bund massiv in die Innere Sicherheit investiert.

Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Nachholbedarf in NRW

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.