Rede


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Sibylle Pfeiffer: Wir gehören in die Mitte der Politik

Rede zum 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkampfflyer aus dem Jahr 2002 stand sinngemäß: Ich möchte gerne Entwicklungspolitik machen, weil ich helfen möchte, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern, damit sie ihre Heimat nicht verlassen müssen. – Man kann sagen: „Das war weitsichtig, vorausschauend“, vielleicht auch: „Warst du eine Hexe? Was hast du damals gesehen?“. Keine Ahnung, aber seit 2002 habe ich drei Entwicklungsminister erlebt – eine Entwicklungsministerin, zwei Entwicklungsminister –, und wenn ich den entwicklungspolitischen Bericht, den wir heute hier diskutieren, betrachte, dann ist das, was wir jetzt nach vier Jahren Minister Müller vorlegen, das, was ich mir unter nachhaltiger, weitsichtiger, vorausschauender und effizienter Entwicklungspolitik vorstelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, das ist auch keine Kunst!)

– Das ist keine Kunst?

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Im Vergleich zu Niebel!)

Ich möchte gar nicht daran denken, was vorher geleistet worden ist, also bitte.

Es ist offensichtlich doch eine Kunst, weil es wegweisend war, wie weise, klug und weitsichtig als Erstes die Sonderinitiativen in Gang gesetzt worden sind – „­EINEWELT ohne Hunger“, „Stabilität und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“, „Fluchtursachen bekämpfen“ –, lange bevor sich die Probleme überhaupt erst stellten. Es ist auch weitsichtig, klug und weise, ein Textilbündnis mit Empathie und Engagement voranzubringen. Das hat unser Minister in den Medien, in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft vorgestellt, und das war es, was uns fehlte.

Jawohl, wir gehören in die Mitte der Politik. Wir sind ein Teil der guten Außenpolitik, die Deutschland an sich macht. Aber machen wir uns nichts vor, liebe Freunde: Ich habe das Gefühl, dass wir immer suggerieren, wenn wir erst einmal genug Geld hätten, wäre alles in Ordnung. Für uns sind 0,7 Prozent das Mantra.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir machen das nicht!)

Haben wir erst einmal 0,7 Prozent erreicht, dann ist die ganze Welt in Ordnung. Wir suggerieren auch, Deutschland könne die Welt retten.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir auch nicht!)

Liebe Freunde, wir sind ein ganz, ganz kleiner Teil in dem großen Rad der internationalen Gemeinschaft. Da müssen wir uns effektiv einbringen und effizient arbeiten. Da werden wir dringend gebraucht, unsere Ideen und Strategien, unsere Kenntnisse von den Strukturen vor Ort, den Gesundheitssystemen, den Bildungssystemen und Ähnlichem. Da sind wir gefragt. Wenn wir es schaffen, da unsere Arbeit sinnvoll zu machen, dann haben wir schon sehr viel geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gestatten Sie mir einen kurzen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft. Was sind die großen Themen? Ein großes Thema ist das Wachstum der Weltbevölkerung. Wie können wir dem begegnen? Der Minister hat es schon gesagt: hauptsächlich mit Bildung und Ausbildung der jungen Frauen und Mädchen. Wir brauchen die Frauen in Arbeit. Dieser Prozess ist langwierig, und dafür brauchen wir Geduld. Das ist es auch, was wir in der Entwicklungspolitik überhaupt brauchen: einen langen Atem, viel Geduld und viel Mut.

Wir werden als Nächstes vor der großen Herausforderung der Energieversorgung in den sich entwickelnden Ländern stehen. Das wird eines der Hauptprobleme sein: Wie bekommen wir die industrielle Entwicklung in den Ländern, vor Ort, hin, ohne dass wir Industrialisierungsmechanismen in Gang setzen, wie wir sie hatten, aber heute zum Glück nicht mehr haben? Wir brauchen dort andere Mechanismen, um eine Entwicklung mit einer anderen Form der Energieversorgung hinzukriegen.

Das Thema Klima. Der Klimawandel ist in den Ländern, in denen wir tätig sind, eigentlich das große Thema überhaupt. Es geht hier um eine weltweite, internationale Aufgabe, eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Dem müssen wir uns stellen, da müssen wir mitmachen, und wir werden es auch hinkriegen, wenn wir uns ordentlich einsetzen.

Ich glaube, es ist richtig und gut, dass wir die Entwicklungspolitik aus der Ecke herausgeholt haben, in der das Weltverbesserertum und auch der Altruismus überhandnahmen. Wir sind in der Realität angekommen. Entwicklungspolitik muss realitätsnah sein, muss gewissen Anforderungen genügen, muss sich daran orientieren, welche Notwendigkeiten bestehen und wie man die Aufgaben vor Ort mit unseren Partnern erledigen kann. Das ist das, was wir in Zukunft viel mehr brauchen: nicht sagen, wie es besser geht, sondern die Länder mitnehmen, vor allen Dingen nicht nur an ihre Eigenverantwortung appellieren, sondern sie auch massiv einfordern – auch mit Druck –, Unterstützung nur unter gewissen Voraussetzungen leisten, zum Beispiel unter der Voraussetzung, dass die Länder auch ihre eigenen Gelder, ihre eigenen Ressourcen, ihre eigenen materiellen Fähigkeiten, ihre eigenen geistigen Fähigkeiten einsetzen. Wir brauchen dabei den Einsatz der Länder, sonst können wir nicht gemeinsam reüssieren.

Was der Entwicklungspolitiker der Zukunft braucht, sind immer noch ein langer Atem und Geduld, aber vor allen Dingen Frohsinn, Mut und Zuversicht. Das wünsche ich, liebe Kollegen, all jenen, die sich auch in Zukunft mit Entwicklungspolitik befassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)