Sebastian Brehm: Menschenrechtsverletzungen müssen sofort gestoppt werden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, komme ich aus Nürnberg, aus der damaligen Stadt der Reichsparteitage und der heutigen Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Nürnberg ist die Stadt, in der am 15. September 1935 die Nürnberger Rassegesetze am sogenannten Reichsparteitag der Freiheit beschlossen wurden. Nürnberg ist aber auch die Stadt, in der nach dem Krieg mit den Nürnberger Prozessen 1945/46 und den Nürnberger Prinzipien Meilensteine des modernen Völkerstrafrechts gelegt wurden. Jede Person – auch Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder oder Militärs –, die völkerrechtliche Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich. Auch wenn das nationale Recht hier keine Strafe vorsieht, kann sich ein Täter nach den international anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar machen. Das sind Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Warum erwähne ich das? Diese in Nürnberg entwickelten Grundsätze leiten unser menschenrechtspolitisches Handeln national und international. Wenn wir dabei auf die aktuelle Lage in Myanmar schauen, blicken wir auf eines der ärmsten Länder Asiens. Seit 1942 kommt es in diesem Land immer wieder zu Spannungen, zu Massakern zwischen der muslimischen Minderheit der ­Rohingya und der buddhistischen Mehrheit. Trotz der zivil geführten Regierung seit 2016 macht der Friedensprozess im Land keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil: Das Militär übt nach wie vor einen entscheidenden politischen Einfluss aus und untersteht keiner zivilen Kontrollinstanz.

Die Menschenrechtsverletzungen und damit die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land nehmen seit Herbst 2016 drastisch zu. Es kommt zu menschenverachtenden Massakern, systematischen Vergewaltigungen und Inbrandsetzungen von zahlreichen Dörfern. Die Vereinten Nationen – das wurde heute mehrmals erwähnt – bezeichnen dieses Vorgehen des Militärs als ethnische Säuberungen. 900 000 Menschen sind in der Zwischenzeit in das benachbarte Bangladesch geflohen, darunter 60 Prozent Kinder. Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern drohen zu eskalieren. Sie haben es erwähnt: Der Monsunregen steht bevor.

Durch unsere Hilfe konnte in den Flüchtlingslagern zwar schon viel erreicht werden, vor allem Trinkwasser- und medizinische Versorgung, doch wenn der Monsunregen im Juni kommt, werden die Zelte weggeschwemmt, und die Menschen haben keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser und zu medizinischer Versorgung. Es drohen Ausbrüche von Cholera und anderen Krankheiten.

Aus unserer christlichen Verantwortung heraus, ist es unsere Verpflichtung, hier zu handeln und zu versuchen, steuernd einzugreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir ganz im Sinne der anfangs erwähnten Nürnberger Prinzipien jetzt ein weiteres Zeichen setzen für die Einhaltung von Menschenrechten und für Minderheitenschutz in Myanmar. Menschenrechtsverletzungen müssen sofort gestoppt werden. Menschenrechtsverletzungen dort müssen juristisch aufgearbeitet werden. Die Täter müssen nach den internationalen Regeln des Strafgerichtshofs verurteilt werden, und vor allem müssen humanitäre Hilfsorganisationen schnell uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Gebieten bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt handeln; denn der Wettlauf mit der Zeit hat längst begonnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)